Erklärung des Parteivorstands der DKP vom 18.
Mai 2014
Die
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht als Partei des Friedens, des
gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus im Ukraine-Konflikt klar und
unzweideutig an der Seite derer, die sich gegen den Putsch wehren, der im
Februar eine Koalitionsregierung aus Konservativen, Ultranationalisten und
Faschisten an die Macht brachte.
Dieser
Putsch führte zu dem immer bedrohlicheren Szenario in der Ukraine mit Toten und
Verletzten. Die Abspaltungspläne russischstämmiger und anderer Bürgerinnen und
Bürger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als per Referenden von Kiews
Willkürherrschaft loszukommen, war dagegen die Reaktion auf den Putsch. Und
noch mehr ist sie eine Reaktion auf das, was dem Putsch folgte. Trotz der
diesbezüglich deutlichen Genfer Vereinbarungen gehen die ukrainischen
Putschisten militärisch gegen die Menschen vor, die sich ihnen nicht beugen
wollen. Sie nennen sie »Terroristen«, obwohl es nur einen Terror gibt: den
Einsatz von Panzern gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine. Den
Terror der Faschistenhorden, die das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet
haben, die Menschen verbrennen, erschlagen und erschießen. Und den Terror der
Polizisten, die dabei zuschauen und sich mitschuldig machen.
Diejenigen,
die von den Mörderbanden Terroristen genannt werden, äußern sich dagegen per
Volksabstimmung. Diese Form der Demokratie ist Parlamentspolitikern in
Deutschland suspekt. Von militärischen Aktionen der Aufständischen Richtung
Kiew, zur Niederringung einer nach ukrainischer Verfassung illegitimen
Regierung ist nichts zu sehen. Wohl aber von Hunderten Toten nach Angriffen der
regulären sowie der Sondereinheiten der illegalen Staatsmacht.
Dass
der Putsch vom Februar gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dazu hört man
nichts von Außenminister Walter Steinmeier oder von Bundespräsident Joachim
Gauck, von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst zu reden. Es geht eben nicht
um die Menschenrechte einer Julia Timoschenko, die ihre Vorstellungen wie »mit
Russen umzugehen« sei, vor Wochen, an Deutlichkeit nicht zu überbieten,
ausgedrückt hat. Es geht bei den Opfern des Staatsterrors »nur« um Linke und
Russen – deren Rechte scheinen durch die deutsche Staatsräson nicht gedeckt.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich von den Faschisten klar und deutlich zu
distanzieren und stattdessen die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen.
Gespräche
zur Lösung der Krise unter Ausschluss eines Konfliktteils sind sinnlos. Wer
Frieden für die Ukraine will, muss auch in diesem Sinne Druck auf das Regime
ausüben. NATO- und EU-Staaten tun das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie
die Situation verschärfen wollen um Russland zu unüberlegten Handlungen zu
verleiten. Die Wahlen am 25. Mai können die Menschen in der Ostukraine nur als
Provokation empfinden, denn sie finden unter Bedingungen statt, wo Faschisten
auf den Straßen alle jagen, die »links« oder »russisch« sind.
Die vom
Westen unterstützten Herrscher in Kiew wollen zudem das Verbot der
Kommunistischen Partei der Ukraine durchsetzen. Im Parlament bekommt sie
bereits Redeverbot, ihre Abgeordneten und Mitglieder sind ihres Lebens nicht
mehr sicher.
So
wurde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, am 16.
Mai nach einer Fernsehdebatte mit Molotowcocktails angegriffen. Die Scheiben
seines Wagens wurden eingeschlagen und Brandsätze hineingeworfen. Nach
Presseberichten konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich
seitdem versteckt.
Welche
Art von Demokratisierung sich die Mächtigen in der EU und den USA nach dem
Sturz von Präsident Janukowitsch für den EU- und NATO-Kandidaten Ukraine
vorstellen, ist offensichtlich. Der Einsatz von US-Söldnern zur Unterstützung
der Niederschlagung der Aufständischen und der sie unterstützenden Bevölkerung
ist beredtes Beispiel auch dafür.
Es ist
notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein
allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit,
die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den
Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat.
Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses
Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen.
In
dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen
in Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein großer Teil der Medien
den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland
sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell,
aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt
die DKP:
Solidarität
mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine!
Solidarität
mit den KommunistInnen! Kein Verbot der KPU!
Der
antirussischen Hetze und Kriegstreiberei deutscher Medien entgegentreten!
Kein
weiteres Vorrücken der NATO! Die politische und militärische Unterstützung für
die Putschisten aus dem Ausland muss beendet werden!
Für
eine europäische Friedensordnung, in der Konflikte zwischen Staaten mit
friedlichen Mitteln ausgetragen werden!
Keine
Verhandlungen unter Ausschluss der VertreterInnen aus der Ostukraine!
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