In diesen Tagen feiern die Sozialdemokraten ihren
150. Geburtstag - denn am 23. Mai 1863 erfolgte die Gründung des
Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Dabei wird schon unterschlagen,
dass der 1847 gegründete Bund der Kommunisten mit dem "Manifest der
Kommunistischen Partei" durchaus als erste deutsche Arbeiterpartei
angesehen werden kann.
Viele zeitgeschichtliche Etappen des SPD-Geburtstages,
die gegenwärtig auf den Homepages der SPD-Ortsvereine dargestellt
werden, enthalten ebenfalls Unterschlagungen von wichtigen politischen
Ereignissen und dicke Geschichtslügen. Die SPD scheint mit ihrer eigenen
Geschichte viele Probleme zu haben. Die Rolle, die August Bebel und
Karl Liebknecht in einer noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie
spielten, wird völlig ausgeblendet.
Kein Wort zum Kotau vor Kaiser
Wilhelm und der Unterstützung seiner Kriegspolitik unter Bruch der
Beschlüsse der sozialistischen Internationale. Kaum ein Wort zu ihrer
Rolle in der Novemberrevolution 1918 und natürlich nicht zur Rolle von
SPD-Führern, die diese bei der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg spielten. Wodurch wurde das einheitliche Handeln der
Arbeiterparteien beim Kapp-Putsch, bei der Machtübertragung an Hitler
1933 oder nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus
verspielt? Es ist nüchternes Kalkül, dass sich die Sozialdemokraten
wegen ihres Nein zu Hitler 1933 im Reichstag feiern lassen und wissen,
dass kommunistische Reichstagsabgeordnete - weil verfolgt und teilweise
schon ermordet, gar nicht mehr gegen die Faschisten stimmen konnten.
Auch die folgenden sechs Jahrzehnte der politischen Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland und der SPD werden wahrheitswidrig, aus Sicht
der SPD schönfärberisch, dargestellt. Offensichtlich haben die
Ortsvereine der SPD fast alles vergessen, was sich bei all diesen
Ereignissen in den vielen Jahrzehnten vor Ort abgespielt hat. Das ist
sehr schade.
Die SPD will mit ihrem Gedenktag, auf dem Frankreichs
Ministerpräsident Hollande reden und auch Bundeskanzlerin Merkel ihre
Glückwünsche überbringen wird, ihre Mitglieder für den
Bundestagswahlkampf motivieren. Das scheint angesichts der aktuellen
Meinungsumfragen dringend nötig. Der bürgerliche Journalist Jakob
Augstein schrieb dieser Tage seinen Geburtstagsgruß: "Neben Merkels
CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz.
Es gibt
aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebel ... Eine
sozialistische Vision von Europa."
Gastkolumne von Rolf Priemer aus
unsere zeit - Zeitung der DKP, 24. Mai 2013
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