Armuts- und Sozialbericht

SPD-Wahlkampagne: Bloß nicht über Armut reden!

«Viel erreicht. Noch mehr vor.» So lautete das Motto der Wahlkampagne von Jan Lindenau bei der Wahl zum Bürgermeister. Damit die schöne heile Welt der SPD auch ja nicht gestört wird, wurde der neue Armuts- und Sozialbericht der Stadt, der schon vor längerer Zeit erschien, von den Verantwortlichen der Stadt bisher nicht kommentiert.
 

Interessant ist der Ablauf des Ganzen. Der letzte Armuts -und Sozialbericht erschien im Oktober 2017 als kurzer Zwischenbericht. Angekündigt wurde ein ausführlicher Bericht für 2018/2019. Dann vergingen sechs Jahre, bis im Januar 2023 ein solcher Bericht erschien, allerdings bisher nur der Datenteil.

Nachdem die politisch Verantwortlichen sich bis dahin also schon vor Eifer geradezu überschlagen hatten, folgte eine Presseerklärung: «Auf Grundlage der zusammengestellten Fakten sollen in den kommenden Monaten Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge erarbeitet werden.» Dass war Anfang April 2023, also vor über einem halben Jahr.

Lag zwischen den Handlungsempfehlungen der letzten beiden Berichte - und diese Schlussfolgerungen sind ja politisch entscheidend - noch drei Jahre, so warten wir auf die neuen bereits über sechs.

   Demo zum Tag der deutschen Einheit:

   Frieden statt Krieg! Die Waffen Nieder!

       ZUM FILM HIER KLICKEN!

Aufruf:

„Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!“

Nord-deutsche Friedensbewegung

Der 3. Oktober – (k)ein Tag zum Feiern? Frieden ist das Gebot der Stunde!

Der „Tag der deutschen Einheit“ soll dieses Jahr in Hamburg begangen werden, mit viel Brimborium und einem „Bürgerfest“ der Vielfalt und der Internationalität. Doch der schöne Schein der Weltoffenheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Außenpolitik auch heute kapital-konform, militaristisch und gefährlich ist. Während die Bevölkerungen weltweit Frieden einfordern und eine Mehrheit der Staaten um eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg bemüht ist, steht Deutschland mit der Kriegstreiberei wieder auf der falschen Seite der Geschichte und trägt damit Verantwortung für die weitere Eskalation. Mit der gigantischen Aufrüstung werden zudem auf unserer aller Kosten die Rüstungs-unternehmen noch weiter gefüttert, während z.B. für Bildung und Kindergrundsicherung kein Geld da sein soll.
Es ist unsere historische und hoch aktuelle Aufgabe, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen und Abrüstung und soziale Verbesserungen durchzusetzen.

Mit der „Wende“ 1989 wurde von neoliberaler Seite das „Ende der Geschichte“ propagiert – Nie wieder Sozialismus! Es lebe der Kapitalismus! Doch es trat keine, wie behauptet, allseitige Glückseligkeit ein, viel- mehr wurde in den Folgejahren die Militarisierung voran getrieben sowie eine hemmungslose Umverteilung von unten nach oben forciert. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt in allen Teilen der Welt.
Für die Bevölkerung der DDR bedeutete die historische Zäsur eine völlige Umkehrung ihrer Lebensverhält- nisse. Ganze Industrien wurden abgewickelt, viele Menschen wurden arbeitslos und haben das Land verlassen, so dass ganze Landstriche verödeten. Kultur, soziale Infrastruktur und Zukunftsperspektiven wurden zerstört, politische Verfolgung und Prozesse folgten. Bis heute ist das Lohn- und Rentenniveau im Osten Deutschlands niedriger als im Westen und die soziale Ungleichheit besteht weiterhin.

 

Die USA setzten vor 78 Jahren Atombomben gegen Japan ein – bis heute verfolgen sie eine atomare Erstschlagstrategie

Die Überlebenden werden

die Toten beneiden

„Die Leute sagen, dass man nach seinem Tod entweder in den Himmel oder in die Hölle kommt, aber ich glaube das nicht. Dieser Tag war die Hölle.“ So schildert Hiroko Tasaka, damals ein 13-jähriges Schulmädchen, den Tag, an dem Tod und Verderben über die zivile Bevölkerung ihrer Heimat kamen. Am 6. August 1945 um 8:16 Uhr standen plötzlich die Uhren in der japanischen Stadt Hiroshima still. In 600 Metern Höhe über der Innenstadt explodierte eine Atombombe, der wie zum Hohn der Name „Little Boy“ verliehen worden war.

Die Detonationswelle der Bombe zerstörte 80 Prozent der Innenstadt komplett. Der folgende Feuersturm vernichtete elf Quadratkilometer der Stadtfläche. Der Atompilz stieg bis in eine Höhe von 13 Kilometern. Hoch kontaminiertes Material ging als radioaktiver Niederschlag (Fallout) auf die Umgebung nieder. Menschen, die sich im Stadtkern aufhielten, verdampften. Noch einen Kilometer vom Zentrum der Explosion entfernt war die Energie so groß, dass sie Schattenrisse von Personen in Hauswände brannte. In einem Umkreis von 500 Metern tötete die Druck- und anschließende Hitzewelle 90 Prozent der Menschen. In einem Umkreis von bis zu einem Kilometer starben immer noch fast zwei Drittel der Menschen sofort. Etliche verbluteten in den Tagen danach an inneren Verletzungen, die durch die radioaktive Strahlung verursacht wurden. 

Drei Tage später warfen die USA die zweite Atombombe über Nagasaki ab.

Über die Zahl der Toten, Verstümmelten, Verbrannten, Verletzten und Verstrahlten gibt es bis heute keine verlässlichen Angaben. Die häufig genannten 200.000 Opfer allein für Hiroshima sind wohl nur die Untergrenze. Das Sterben dauerte Jahrzehnte – und die Spätfolgen sind noch immer sichtbar. Es gab für diesen Akt der Zerstörung keine militärische Notwendigkeit – Ziel war die Vernichtung der dort befindlichen Zivilbevölkerung, verbunden mit einer Drohung und Machtdemonstration gegen die Sowjetunion.

Rettet die Brüder Kononowitsch!

Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.

Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.

Ein Polizeibeamter im Dienst, so die beiden Brüder in ihrer Videobotschaft, könne solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. „Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenski-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.“

Michail und Alexander Kononowitsch waren kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine unter dem falschen Vorwurf der Spionage und der „Propaganda“ verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. In einem Schauprozess, an dem die Brüder und stellenweise auch ihr Anwalt nicht teilnehmen durften, wurde ihnen dann eine geplante Besetzung der Kiewer Bezirksverwaltung und der Besitz von Waffen vorgeworfen – für beides konnte die Anklage keine Beweise vorlegen. Im vergangenen Dezember wurden sie überraschend in den Hausarrest entlassen, schon damals befürchteten internationale Organisationen wie der Weltbund der Demokratischen Jugend einen Anschlag auf die Brüder.

Michail und Alexander Kononowitsch appellieren an den Weltbund der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern: „Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, die Ermordung der Antifaschisten Kononowitsch nicht zuzulassen. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenski-Regime nicht zu.“

 

Petition auf Change.org:

Freiheit für die Kononovich-Brüder! Stoppt ihre Ermordung! 

 

Das Karstadtkonzept: „Einmaliger“ als ein Dixie Klo?

(Teil 3 - Schluss) von Wilfried Link

Jedoch die konzeptionelle Verwirrung der Verantwortlichen geht noch weiter, denn sie hängten sich, auf der Suche nach einem Karstadt-Konzept, an einen vorbeiziehenden Zug. Unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Filk, Medienpädagoge und interdisziplinärer Medienforscher an der Universität Flensburg, wurde ein Konzept entwickelt, 39 Millionen €, von der EU kofinanziert, unter dem Stichwort „Künstliche Intelligenz (KI)“  einzusetzen.   

Im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) entstand das Konzept eines "Digital Learning Campus“, das auch in Lübeck genutzt werden soll, laut einfacher Erklärung des Projekt-Handouts „eine digitale Lern-und Kollaborationsplattform, (…) sowie „eine Reihe von über die Plattform vernetzten, physischen Lern-und Kollaborationsorten. (…) Konkret sollen innovative und noch nicht am Markt existierende Kollaborations- und Bildungsformate geschaffen werden, die einerseits innovative Inhalte vermitteln sowie andererseits auch Austausch, Wissenstransfer und Kollaboration zu den innovativen Technologien ermöglichen. Dabei wird ein Fokus auf Anwendungen und Technologien gelegt, die mit Künstlicher Intelligenz und ihrer praktischen Anwendung verbunden sind.“

Sehen wir einmal davon ab, dass digital gestützte Kooperation an einem Ort zu stationieren, zumindest für junge Menschen in etwa so attraktiv ist, wie ein Verkehrsübungsplatz, dessen Zugangsstraßen man zur Fußgängerzone erklärt. Tun wir so, als hätten wir vergessen, dass für gelegentliche persönliche Zusammentreffen im Untergeschoss der Königspassage kaum genutzte Räume der Fachhochschule zur Verfügung stehen.

So bleibt immer noch eine konzeptionelle Frage, die auch die Ansiedelung der Leitung des Projektes bei den stellvertretenden Rektoren von Uni und FH in Lübeck, nicht beantwortet: Was, bitte schön, ist digitales Lernen?

Der Mensch lernt über seine Synapsen, je mehr dort schon an Informationen zum Thema abgelegt ist desto besser und, vor allem, je intensiver der Impuls, auch. Dies beinhaltet den Einsatz aller menschlichen Sinne, neben dem Sehen das Hören, Fühlen, Riechen, und Anfassen. Auch Emotionen fördern die Aufnahmebereitschaft unseres Gehirns.  

Dabei sind digitale Medien ein Einsatzmittel unter anderen, so ergeben sie Sinn. Doch zahlreiche Studien belegen, dass eine Reduzierung auf den Bildschirm vor uns die Aufnahmeintensität reduziert, statt erhöht. Der Mythos vom digitalen Lernen hat soviel mit der Komplexität des Lernprozesses zu tun, wie ein Porno mit Erotik.

Es ist eine Erfindung der Hersteller digitaler Medien, nach dem Motto: "Die Wissenschaft hat festgestellt, das Marmelade Schnaps enthält. So essen wir auf jeder Reise Marmelade eimerweise.“ Man könnte auch sagen, die Imagination vom digitalen Lernen ist so real wie die Behauptung, Frieden zu schaffen mit immer mehr Waffen.

Im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes veranstaltete die SPD Lübeck eine Bootsfahrt auf der Trave. Es geht das Gerücht, einzelne Genossinnen und Genossen hätten heimlich Kerben an der Schiffsreling angebracht, damit diese Schildbürgerinnen und Schildbürger uns in einigen Jahren erklären können, wo sie mit ihrem Technikfetischismus wieder einmal Steuergelder versenkt haben.

Dabei sind die Verantwortlichen der stolzen Hansestadt sind nicht einmal in der Lage, Probleme zu lösen, die zum Himmel stinken. Die Mengen an billigem Bier, konsumiert am Klingenberg, werden oben an der Marlesgrube, und dann hinab die ganze Wand des Zentralbades bis zur Kleinen Kiesau entleert. Spätestens im Sommer stinkt das wieder zum Himmel, die Angestellten der Volksbank, die ihren Arbeitsplatz durch den dortigen Nebenausgang verlassen, dürfen dann wieder mit schlankem Fuß über die Rinnsale steigen.

Doch die Fantasie der Verantwortlichen reicht hier nicht einmal für ein Dixie Klo, in der Innenstadt liegen Elektroroller auf den Gehwegen und in den Einkaufsstraßen, nahe beim historischen Rathaus, betteln und kampieren Menschen, die offensichtlich obdachlos sind. Doch solche Probleme zu lösen, ist eben nicht hipp.

Und wenn sie nicht gestorben sind, jagen sie die nächste Sau durchs Dorf. Wollen wir nur hoffen, dass die Orden, die für diesen konzeptionellen Unfug verteilt werden, virtuelle sind. Die stechen dann wenigstens keine Löcher ins feinbetuchte Ego, wenn es wieder mal daneben ging.

 

Das Karstadtkonzept: „Einmaliger“ als ein Dixie Klo?

(Teil 2) von Wilfried Link

Dass es auch anders geht, zeigt des Beispiel der kroatischen Pelješac-Brücke, die den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlandes verbindet. Sie ist eines der größten EU-finanzierten Projekte. Nirgendwo findet sich ein Hinweis, dass die Baukosten überschritten wurden. Ärgerlich für die Betonfraktion hierzulande und lehrreich für unseren Bürgermeister: Die Brücke wurde von den Chinesen gebaut.

Dem Immobilienspekulanten Benko kann das alles egal sein, er hat sein Schäfchen im Trockenen. Schon seit Jahren konnte man beobachten, wie der Besitz von Kaufhäusern immer weniger der Bedürfnisbefriedigung der Kundschaft diente, denn ihrer Rolle als Anlageobjekte. Das “Shop-in-shop System“, bei dem Verkaufsflächen in Kaufhäusern an Markenhersteller vermietet werden, führte dazu, dass sich Kaufhäuser immer mehr anglichen, durch stets präsente Mode-, und Parfummarken. Eigenständigkeit und individuelle Ausstrahlung gingen verloren.

Nun wird die Lübecker Immobile insgesamt vermarktet, denn bei soviel „Einmaligkeit“ schaut unser visionärer Bürgermeister nicht einmal ins Grundgesetz, wo es in Artikel 15 heißt, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Und auf die Idee, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun, kommt er schon gar nicht, so als hätten Stadtplanerinnen und -planer nicht schon zu Beginn der Coronakrise gewarnt, die Zeit teurer Büros und Verkaufsflächen in den Innenstädten sei vorbei und mehr Flexibilität und Fantasie erforderlich, auch eine Belebung der Innenstädte durch Wohnraum.

 wird fortgesetzt

Das Karstadtkonzept: „Einmaliger“ als ein Dixie Klo?

(Teil 1) von Wilfried Link

Die Hansestadt Lübeck hat das ehemalige Karstadt-Gebäude Am Schrangen gekauft. „Neben zusätzlichen Schulräumen für die Innenstadt-Gymnasien“, so hieß es auf HLlive, „sollen sowohl PopUp-Geschäfte, StartUps als auch die Hochschulen in das Gebäude einziehen und insbesondere die unteren Geschosse öffentlich zugänglich bleiben.“

Vor lauter Begeisterung konnte Bürgermeister Lindenau kaum an sich halten: „Die Innenstadt wird in bisher einmaliger Form neu belebt“, stapelte er tief und sprach von der „einmaligen Chance, einen neuen attraktiven Innenstadt-Magnet zu entwickeln“.

Soviel Einmaligkeit auf einem Haufen! Ob er mit dem neuen „Innenstadt-Magneten“ Bezug nahm auf erfolglose Vorbilder, wie die Leerstände im Haerder Center oder die Trostlosigkeit der unvermieteten Ladenflächen im Lichthof, der ehemaligen Königspassage? Die immerhin versucht die Stadt zu kaschieren, indem sie dort ein Ladenlokal nach dem anderen anmietet.

Und vielleicht sollte die Verwaltung den Bürgermeister mal aufklären, was er der Bevölkerung als „attraktiven Innenstadt- Magneten“ andient: Wikipedia definiert PopUp-Geschäfte als „kurzfristige und provisorische Einzelhandelsgeschäfte, die vorübergehend in leerstehenden Geschäftsräumen betrieben werden“. Ein Ramschkonzept, um die Wertigkeit der Hansestadt als Einkaufsstadt zu erhöhen?

Der Spaziergang vom Klingenberg über die Breite Straße bis zum Koberg zeigt, dass in der Einkaufszone zwar ab und zu neue Geschäfte entstehen. Doch schon seit Wochen haben wir dort einen stabilen Leerstand von ca. 15 Ladenlokalen.

Und der Bürgermeister kann noch besser: „Zusammen mit den Projektbeteiligten starten wir jetzt mit der Entwicklung des Projektes. Dazu gehört zunächst die Erarbeitung der konkreten Nutzungsbedarfe.“

Bauherren aufgepasst: Man besorgt sich erst mal eine Immobilie. Dann spricht man wegen der Finanzierung eines Umbaus bei seiner Bank vor und erwähnt, das Nutzungskonzept käme irgendwann später. Wer so vorgeht, kommt nicht einmal dazu, seinen Kaffee auszutrinken.

Zum Vergleich: Aktuell berichten die Medien über den Auftrag des Bundes an eine Werft, „drei „Spionageschiffe“ zu bauen. Dieser Auftrag wurde „noch recht pauschal vergeben und dabei weitgehend darauf verzichtet, spezifische Vorgaben zu machen“. Auf die veranlagten zwei Mrd. € sollen jetzt noch einmal mindestens 800 Millionen oben draufkommen.

So etwas kommt dabei heraus, wenn man erst kauft und dann plant. Schließlich sind Verkaufsräume keine Klassenräume, falls unser Bürgermeister sich noch an seine Schulzeit erinnert. Erklären könnten das dem Mitglied der ehemaligen Arbeiterpartei SPD auch die gekündigten Karstadt Verkäuferinnen und Verkäufer, doch die setzen sich wohl meist immer noch mit der Agentur für Arbeit, bzw. dem Jobcenter auseinander.

So ist damit zu rechnen, dass bei dem geplanten Prestigeprojekt die Umbaukosten wieder einmal aus dem Ruder laufen werden, so als hätte die SPD aus dem finanziellen Debakel der Elbphilharmonie nichts gelernt. Dort betrugen die Baukosten am Ende mehr als das 11-fache der ursprünglich geplanten Summe. 

 

Erklärung der DKP Lübeck                                                     27.6.2023

Warum wir den Aufruf zur Kundgebung am 29. Juni 2023 « Wir können sie stoppen! Aufstehen gegen Rechts! » nicht unterschreiben

Die DKP Lübeck hat diesen Aufruf nicht unterschrieben, denn er blendet die zentrale politische Frage der Gegenwart aus.

Da wir den Initiatorinnen und Initiatoren keine Böswilligkeit unterstellen wollen, halten wir dies zumindest für ein Zeichen politischer Naivität.

Wir unterstützten das Anliegen, gegen die AfD vorzugehen, deren Politik im Aufruf, unserer Meinung nach, richtig charakterisiert wird. Dieses Vorhaben entwertet sich jedoch sogleich, weil zur aktuellen Frage von Krieg und Frieden, der deutschen Beteiligung am NATO Krieg gegen Russland in der Ukraine, kein Wort verloren wird. Und damit auch kein Wort zur Unterstützung der dortigen Regierung, die auch von Faschisten gehalten wird. Doch woher kommt diese selbstgewählte politische Reduzierung?

Es drängt sich der Gedanke auf: Hier fordert man nicht nur zu Recht Distanzierung von der AfD. Hier wird auch gehandelt nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Um davon abzulenken, dass die hier vereinten politischen Kräfte „vergessen“ haben, das sofortige Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu fordern, „vergessen“ haben, ein Ende aller Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen anzusprechen. Doch es geht um noch mehr, als selbst sauber dastehen zu können, es geht um noch mehr, als Kriegsbereitschaft als Vorbedingung für Frieden gesellschaftlich konsensfähig zu machen.

Denn das Weglassen dieser Forderungen, das Ausblenden der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges für unsere Bevölkerung, ermöglicht es ja erst der AfD, sich als soziale Kraft darstellen zu können. Als Kraft, die den Frieden will, weil sie Verständigung will mit Russland.

Sie stößt in dieses politische Vakuum und so belegt der Aufruf, dass zahlreiche politische Kräfte aus den neuesten Entwicklungen in Sonneberg, der Wahl eines AfD-Landrates dort, nichts gelernt haben. Dies zeigen auch die neueste Einigung der EU zur Asylpolitik und die Verständigung innerhalb der Bundesregierung zur Asylfrage. Mit dem kleinen Unterschied: Statt wie die AfD Stimmung zu machen: Ausländer raus!, signalisiert die Bundesregierung, bloß keine Asylbewerber mehr rein!

Diejenigen jedoch, die bewusst die Frage von Krieg und Frieden im Aufruf nicht berücksichtigten, seien auf Lukas 11:39 in der Bibel verwiesen: „Ihr Pharisäer haltet die Becher und Schüsseln aus- wendig reinlich; aber euer Inwendiges ist voll Raubes und Bosheit.“

Dieser Aufruf zeigt auch, wie sehr die Initiatorinnen und Initiatoren aktuellen politischen Entwicklungen hinterher hinken. Die Ukraine und der kollektive Westen müssen mittlerweile eingestehen, dass sie diesen Krieg nicht militärisch gewinnen können. Dies beweisen die Geheimverhandlungen, die am vergangenen Samstag in Kopenhagen stattfanden. Anwesend waren die BRICS-Staaten Brasilien, Indien und Südafrika, sowie die Türkei, die das Getreideabkommen vermittelt hat und Saudi Arabien. Auf der anderen Seite die G7 Staaten und die Ukraine.

Deren Versuch, eine Kapitulation Russlands zur Vorbedingung von Friedensverhandlungen zu machen, wurde von den Ländern des globalen Südens abgelehnt. Brasilien stellte fest, es sei wenig sinnvoll, in Zukunft ohne China und v.a. Russland zu verhandeln. Deutsche Teilnehmer ließen verlautbaren, es sei bereits über Sicherheitsgarantieen, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland gesprochen worden.

 

Wilfried Link

Vorsitzender der DKP Lübeck

Die Hansestadt Lübeck hat das ehemalige Karstadt-Gebäude „Am Schrangen“ gekauft. „Neben zusätzlichen Schulräumen für die Innenstadt-Gymnasien“, so hieß es auf „HLlive“, „sollen sowohl Pop-up-Geschäfte, Start-ups als auch die Hochschulen in das Gebäude einziehen und insbesondere die unteren Geschosse öffentlich zugänglich bleiben.“ Vor lauter Begeisterung konnte Bürgermeister Lindenau kaum an sich halten: „Die Innenstadt wird in bisher einmaliger Form neu belebt“, stapelte er tief und sprach von der „einmaligen Chance, einen neuen attraktiven Innenstadtmagnet zu entwickeln.“ 

So viel Einmaligkeit auf einem Haufen! Ob er mit dem neuen „Innenstadtmagneten“ Bezug nahm auf erfolglose Vorbilder wie die Leerstände im Haerder-Center oder die Trostlosigkeit der unvermieteten Ladenflächen im Lichthof, der ehemaligen Königspassage? Die immerhin versucht die Stadt zu kaschieren, indem sie dort ein Ladenlokal nach dem anderen anmietet. 

Und vielleicht sollte die Verwaltung den Bürgermeister mal aufklären, was er der Bevölkerung als „attraktiven Innenstadtmagneten“ andient: Pop-up-Geschäfte definiert Wikipedia als „kurzfristige und provisorische Einzelhandelsgeschäfte, die vorübergehend in leerstehenden Geschäftsräumen betrieben werden“. Ein Ramschkonzept, um die Wertigkeit der Hansestadt als Einkaufsstadt zu erhöhen? Der Spaziergang vom Klingenberg über die Breite Straße bis zum Koberg zeigt, dass in der Einkaufszone zwar ab und zu neue Geschäfte entstehen. Doch schon seit Wochen haben wir dort einen stabilen Leerstand von etwa 15 Ladenlokalen.

Und der Bürgermeister kann noch besser: „Zusammen mit den Projektbeteiligten starten wir jetzt mit der Entwicklung des Projektes. Dazu gehört zunächst die Erarbeitung der konkreten Nutzungsbedarfe.“ Das sieht so aus: Man besorgt sich erst mal eine Immobilie. Dann spricht man wegen der Finanzierung eines Umbaus bei seiner Bank vor und erwähnt, das Nutzungskonzept käme irgendwann später.

Nun wird die Lübecker Immobile insgesamt vermarktet, denn bei soviel „Einmaligkeit“ schaut unser visionärer Bürgermeister nicht einmal ins Grundgesetz, wo es in Artikel 15 heißt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ 

Und auf die Idee, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun, kommt er schon gar nicht, so als hätten Stadtplanerinnen und -planer nicht schon zu Beginn der Corona-Krise gewarnt, die Zeit teurer Büros und Verkaufsflächen in den Innenstädten sei vorbei und mehr Flexibilität und Fantasie erforderlich, auch eine Belebung der Innenstädte durch Wohnraum.

 

Wilfried Link

 

 

 

 Wilfried Link

Kandidat der DKP zur Bürgerschaftswahl

Heraus zum 1. Mai in Lübeck!

Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, wurde demonstriert und gefeiert!

So haben Lübecker Genossinnen und Genossen am Demonstrationszug durch die Innenstadt teilgenommen und Flagge gezeigt. Circa 500 Menschen waren mit marschiert. Anschließend wurde bei Kaffee und russischem Zupfkuchen am Informationsstand der DKP vor dem Gewerkschaftshaus am Holstenplatz leidenschaftlich diskutiert, und viele neue Kontakte konnten geknüpft werden. Solidarischen Besuch gab es auch, z.B. von Kommunisten aus Spanien, Italien, der Türkei und sogar aus Chile!

 

 

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2023

 
Heraus zum 1. Mai!

Mit explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie werden wir zur Kasse gebeten. Wir zahlen für ihren Krieg, ihren Wirtschaftskrieg und ihre Profite – darum müssen wir auf die Straße, erst recht am 1. Mai!

 

 

DKP in Lübeck ist wieder sichtbar geworden und tritt in acht Wahlkreisen an
Kommunalwahlen im Schatten des Krieges

Zur Bürgerschaftswahl in Lübeck am 14. Mai tritt die DKP in acht Wahlkreisen an, unter anderem in den drei Kreisen der Innenstadt. Auch die Kandidaten der Liste wurden bestätigt. Über die Kandidatur sprach die UZ mit Wilfried Link, der die Liste der DKP anführt.

UZ: Hat die DKP in Lübeck Erfahrungen mit einer eigenständigen Kandidatur?
Wilfried Link: 2018 konnten wir leider nur drei von 25 Wahlkreisen besetzen und auf unserer Liste hatten wir auch nur drei Kandidatinnen und Kandidaten. Diesmal haben wir acht Wahlkreise absichern können, was allein schon ein Fortschritt ist. Denn wir kandidieren in der Innenstadt komplett und den größten Arbeiterstadtteilen.
UZ: Welche Ziele hat eure Kandidatur?
Wilfried Link: Dieses Mal ist es keine normale Kommunalwahl. Wir leben in Zeiten des NATO-Krieges gegen Russland, das ist keine Normalität, daran wollen wir uns nicht gewöhnen, und deshalb ist „Business as usual“ völlig unangebracht. So haben wir die Friedensfrage in den Vordergrund gestellt, denn wenn wir zum Nutzen der arbeitenden Bevölkerung etwas verändern wollen, ist Grundlage die Verhinderung eines Atomkrieges.
So enthält unser gedrucktes Kommunalwahlprogramm einen Einleger, der neben allen EU-Flaggen und EU-Sprachen sowie Russisch und Ukrainisch unsere Forderungen gegen den NATO-Krieg enthält, soweit sie sich kommunal direkt bemerkbar machen:

Sofortige Waffenruhe – danach Waffenstillstand!

Stopp aller Waffenlieferungen – Schickt Diplomaten statt Waffen!

Friedensverhandlungen – Ausgaben für Soziales statt Aufrüstung!

Weg mit den Wirtschaftssanktionen – bezahlbare Energieversorgung!

Aufbau einer europäischen Friedensordnung – mit Russland!

Den Text haben wir, wegen der vielen türkischen und serbischen Mitbürger, auch in deren Sprachen übersetzt. Die spezielle Bedeutung dieser Forderungen ergibt sich aufgrund der langen Geschichte Lübecks als Hanse- und Handelsstadt, die ohne friedlichen Handel nicht groß geworden wäre, stets nach Osten orientiert war und auf friedliche Handelswege, auch in Bezug auf die Meere, angewiesen war und ist.

Vollständiger Artikel:

https://www.unsere-zeit.de/kommunalwahlen-im-schatten-des-krieges-4779018/

Ostermarsch 2023
In Lübeck demonstrierte die Friedensbewegung für ihre Forderungen, wie gewohnt war die DKP-Lübeck mit dabei.

Baerbock und Co. 

auf die Anklagebank!

Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht zum Stillstand kommt, sondern eskaliert. Die Angst vieler Menschen vor einem Atomkrieg in Europa ist groß. Viel wird investiert, damit aus dieser Angst kein Widerstand wird: Kriegspropaganda in ungekanntem Maß, Medien im Gleichschritt, Niederbrüllen und Ausgrenzen von Vernunft und staatliche Repression.

 

Der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er unter anderem auf historische Kontinuitäten verwies. Er erinnerte im Juni 2022 auf einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion daran, dass schon einmal deutsche Panzer gen Russland rollten. Ebenfalls wegen des Paragraphen 140 Strafgesetzbuch – Belohnung und Billigung von Straftaten – wird gegen den 85-jährigen Bruno Mahlow aus Berlin ermittelt. Ihm wird ein Kommentar in dieser Zeitung mit der Überschrift „Bis zur letzten Konsequenz“ zur Last gelegt. Darin warnte er eindringlich vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Mahlow war Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“ und ist heute in der DKP. Er hat den faschistischen Überfall auf die UdSSR als Kind deutscher Emigranten er- und überlebt. Das Wort Skandal soll man nicht inflationär benutzen, aber für den Tatvorwurf gegen diesen Antifaschisten und Friedenskämpfer der ersten Stunde gibt es kein anderes.

Anstelle von Bücker und Mahlow gehören die Mitglieder der deutschen Bundesregierung auf die Anklagebank, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges täglich erhöhen. Stellvertretend für ihre Waffenbrüder und -schwestern hat die DKP Strafantrag gegen Annalena Baerbock gestellt – wegen des Friedensverrats mit Vorsatz. Mit einer Petition fordert sie zudem die Entlassung der Außenministerin.

Petition unterschreiben:https://www.openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg

25 Jahre faschistischer Brandanschlag - Aufruf zur Gedenk-Demonstration

Vor 25 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 das Asylbewerber*innenheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck

 

Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.

 

Seit 25 Jahren gilt der Brand als unaufgeklärter Brandanschlag mit der bisher höchsten Opferzahl in Deutschland

Den vollständigen Aufruf findet Ihr hier: https://hafenstrasse96.org/?page_id=3751

 

Kommt alle zur Demo am:

 

Samstag, dem 16. Januar 2021,

findet um 14 Uhr,

ab dem Rathausmarkt Lübeck

 

unter Einhaltung der Hygienevorschriften*.

Unterzeichnet die Petition an den Landtag Schleswig-Holstein:

https://weact.campact.de/petitions/hafenstrassenmordunvergessen-10-facher-rassistischer-mord-tat-und-ermittlungen-endlich-aufklaren-1

 

DKP Lübeck: Verkauf des Jugendzentrums „Röhre“ verhindern

Die städtische Wohnungsgesellschaft „Trave GmbH“ will den Gebäudekomplex Mengstraße / Gerade Querstraße an private Immobilienspekulanten verkaufen.

Die drei miteinander verbundenen Bauten beherbergen das Jugendzentrum „Röhre“, das kommunale Kino und eine Jugendherberge.

 

Dieser Verkauf ist für die DKP Lübeck Anlass daran zu erinnern, dass jeder weitere Verkauf von Grundeigentum die viel gepriesene Hansestadt Lübeck ärmer macht. „Dieser Versuch ist die erste Bestätigung der begründeten Befürchtung, dass die Kosten der aktuellen kapitalistischen Krise, welche durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, nun ungehemmt auf die Bevölkerung abgewälzt werden“, stellte dazu Wilfried Link, Direktkandidat der DKP für den Bundestagswahlkreis Lübeck, fest.

Bundestagswahl 2021: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative DKP wählbar zu machen!

Die momentane Situation macht es deutlich, unser Land braucht dringend Veränderungen: Applaus statt angemessene Bezahlung bei weitem nicht nur im Gesundheitswesen und der Pflege, eine marode Soziale-, Bildungs- & Gesundheits-Infrastruktur die dem Profit untergeordnet ist, Rassismus und faschistische Tendenzen bis hinein in den Staatsapparat, Demokratieabbau und immer aggressivere Polizeigesetze, Massenentlassungen bundesweit, Millionen für die Rüstung und Konzerne, jedoch kaum Hilfen für die Mehrheit der Menschen, Hartz IV und eine täglich wachsende Kriegsgefahr sind die heutige Realität.

 

Wir wollen das ändern! Die DKP will bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

 

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Podcast: 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Der neue UZ-Podcast ist online. In der 13. Folge des Podcasts „Halt Stand“ dreht sich alles um den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Ein Zeitzeugenbericht und die Rede Bertolt Brechts zum Kongress der Völker für den Frieden erinnern eindringlich an das Verbrechen gegen die Menschheit. Noch immer lagern rund 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel in Deutschland. Sie müssen weg.

Im Podcast berichten Tom und Sophie von den Blockaden des Fliegerhorstes in diesem Jahr. Der Tenor ist klar: Wir kommen wieder! Der Podcast soll dazu ermutigen, den Widerstand gegen die US-Atomwaffen in diesem Land und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu verstärken – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams.