Mittwoch, 22. März 2017

Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Grafik: Katapult – Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]

Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Dienstag, 21. März 2017

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem Parteitag am 22. April soll in Köln das Wahlprogramm beschlossen werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ebenso reaktionären Parteiprogramm. Aber einiges ist geklaut.

Und das Wahlprogramm spitzt weiter zu, provoziert – mit Angriffen auf die „etablierten“ Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker, auf eine „kleine, machtvolle Oligarchie“ in den anderen Parteien, die alles in der Gesellschaft bestimme. Mit Deutschtümelei und viel Nationalismus gegen „Multikulti“. Mit der Behauptung, die „Zuwanderung“ würde die sozialen Probleme im Land verschärfen und die innere Sicherheit massiv gefährden. Auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Samstag, 18. März 2017

Zwischen Februar und Oktober

Lenins klare Strategie und bewegliche Taktik

Die russische Revolution von 1917 war die größte Volksrevolution der Neuzeit. Innerhalb von acht Monaten durchlief sie in einem einheitlichen Prozess die Etappen der bürgerlich-demokratischen Umwälzung hin zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in Form des Sowjetstaates.

Sie veränderte die Welt, bestimmte für sieben Jahrzehnte maßgeblich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. (…) 

Beide Etappen dieser ersten vom imperialistischen Krieg ausgelösten Revolution waren geprägt von Aktionen der Volksmassen, vor allem der Arbeiter und Soldaten, die in ihrer Mehrzahl in Uniform gesteckte Bauern waren.

Was die Februar- von der Oktoberrevolution unterscheidet, ist das veränderte Klassenbewusstsein, die klare Zielstellung einer durch Theorie und praktische Erfahrung begründeten Strategie und eine starke Organisation der geschlossen handelnden Arbeiterpartei.

Donnerstag, 16. März 2017

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.

Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Sonntag, 12. März 2017

Armut auf neuem Höchststand

Auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt Wirkung

Deutschland hat einen neuen Rekord aufgestellt, und diesen wird mit Sicherheit niemand bejubeln: „In 2015 ist nicht nur die Wirtschaftskraft Deutschlands, sein Reichtum, sondern auch seine Armut gestiegen“, stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem letzte Woche erschienen Armutsbericht fest. Die Armutsquote erreichte demnach mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, was rechnerisch bedeute, „dass im Jahre 2015 rund 12,9 Mio. Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze lebten“.

Obwohl die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren meist eine gute Wirtschaftsleistung aufweisen konnte und 2015 sogar einen preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent, schlug sich dies nicht in einem Abbau der Armut nieder. „Vielmehr muss mit Blick auf die letzten zehn Jahre konstatiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg offensichtlich keinen Einfluss auf die Armutsentwicklung hat.“ Ganz im Gegenteil: Eine immer größer werdende Zahl von Menschen wird vom zunehmenden gesellschaftlichen Reichtum abgekoppelt. Zu diesem Befund passe, dass der Anstieg der Armutsquote mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote und der Hartz-IV-Quote einherging. Das sei ein Beleg dafür, dass zunehmende Beschäftigtenzahlen allein nicht „eine weitere Spaltung verhindern können“.

Freitag, 10. März 2017

Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP.

Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der islamistischen AKP-Regierung Wahlkampf in Deutschland machen für ein Referendum in der Türkei zur Einführung einer Präsidialdiktatur?

Dürfen die Feinde der Demokratie unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Pass in Deutschland für ein „Ja“ werben, während die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen statt auf Wahlkampfveranstaltungen für ein „Nein“ werben zu können?

Donnerstag, 9. März 2017

Den Krieg im Innern proben

Foto: UZ
Polizei und Bundeswehr üben den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen

Vom 7. bis zum 9. März fanden in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt.

Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland teil. Es geht also um den in den letzten Jahren im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer wieder angekündigten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle einer Überforderung der Polizei.

Dienstag, 7. März 2017

Am 8. März für mehr Personal

Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.

Dienstag, 28. Februar 2017

Vergewaltigte Nachricht


Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. 

Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Montag, 27. Februar 2017

„Überstunden, Hetze, Unzufriedenheit“

Foto: DGB Jugend Nord
DGB Nord veröffentlicht „Ausbildungsreport 2017 für Schleswig-Holstein“

Wir veröffentlichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle Auszüge aus der Pressemitteilung des DGB Nord zum Thema.

Der „Ausbildungsreport 2017“ für Schleswig-Holstein dokumentiert erneut gravierende Qualitätsmängel in den Betrieben. Die Ausbildungsvergütung liegt unter dem Bundesschnitt. Nur 30 Prozent der Auszubildenden erlernen ihren Wunschberuf. Nur 30,9 Prozent der Befragten rechnen damit, nach der Ausbildung übernommen zu werden. Die Mehrheit der Auszubildenden sieht sich durch Arbeitsdruck oder schlechte Arbeitsbedingungen „stark“ bis „sehr stark“ am Ausbildungsplatz belastet. Die Zufriedenheit steigt bei Vorhandensein von Mitbestimmung und Tarifverträgen sowie mit der Betriebsgröße.

Freitag, 24. Februar 2017

Keine Satire

Foto: Der Postillion
Der Postillon: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."

Donnerstag, 23. Februar 2017

Plötzlich ist alles gut

Foto: Verdi
Herbert Schedlbauer weist darauf hin, dass 2017 ein Wahljahr ist

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund eine Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Februarrevolution

ArbeiterInnen demonstrieren im Februar 1917 (gemeinfrei)
Winter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig.

Angesichts der gerade in München beendeten, mit den hochkarätigen Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffiziere, sind diese verblassten Erinnerungen es wert, wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden.

Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.

Dienstag, 21. Februar 2017

Genosse der »Gosse«

Fotomontage junge Welt
Martin Schulz will SPD aus dem Tief holen, ohne das Kapital anzugreifen. Agenda 2010 soll leicht »korrigiert« werden

Martin Schulz, designierter Kanzlerkandidat der SPD, nutzte den Montagvormittag, um die Lohnabhängigen einzuseifen. In Bielefeld veranstalteten die Sozialdemokraten eine »Arbeitnehmerkonferenz«.

Im Wahlkampfmodus fiel dem bekennenden »Agenda-2010«-Sympathisanten ein, dass soziale Reformen notwendig seien. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I solle verlängert werden, sagte Schulz dem Boulevardblatt Bild. 

Dienstag, 14. Februar 2017

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später

Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. 

Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. 

Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. 

Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden, wenn:

Sonntag, 12. Februar 2017

Imperialismus auf Filzlatschen

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am heutigen Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“

Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.

Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.

Freitag, 10. Februar 2017

Rechtsentwicklung in der BRD

Auf dem Weg zu noch autoritäreren Herrschaftsformen

wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Neoliberaler Marktschreier

Foto: junge Welt
Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. 

Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.

Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.

Dienstag, 7. Februar 2017

Wider die falsche Bescheidenheit – Durchhalten!

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG
der SDAJ- und der DKP-Lübeck/Südost-Holstein
anlässlich der Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Tabellenerhöhung bzw. zur Erhöhung der Auszubildendenvergütung vorgelegt. Ver.di ruft daher völlig berechtigt zu Warnstreiks und Aktionen auf.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein wünschen Euch für diese Aktivitäten viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Montag, 6. Februar 2017

„Spaltpilze“ in unserer Klasse

Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. 

Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt.

Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. 

Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. 

Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt“

ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.

Sonntag, 29. Januar 2017

Schwieriger Arbeitskampf

Wie der Öffentliche Dienst zerlegt und die Beschäftigten geschwächt wurden

Mehr als 400 000 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll wurde nicht abgeholt, 50 Millionen Briefe und Pakete nicht ausgeliefert, Schwimmbäder und Kindergärten waren geschlossen. Auch das Personal in Ämtern, Krankenhäusern, Flughäfen und Autobahnmeistereien beteiligte sich am Streik. Wahrscheinlich sind jetzt viele Leser verwirrt. Um welchen Streik geht es? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Was ist da los? Manche werden denken: Das ist ja toll! Und andere werden sich erinnern: Die Rede ist nicht vom Jahr 2017, sondern vom Jahr 1992. So lange liegt der letzte große Streik im öffentlichen Dienst zurück.

Und tatsächlich scheint es wie aus einer anderen Zeit. Wer weiß heute noch genau, um welche Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst es eigentlich gerade geht? Die der Länder, des Bundes oder der Kommunen? Die Busfahrer oder die Straßenbahnfahrer? Und was haben jetzt die am Flughafen damit zu tun?

In den vergangenen 25 Jahren wurde eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durchgesetzt, um die Löhne zu senken, Personal abzubauen und die „Effizienz“ zu steigern, also den Arbeitsdruck zu erhöhen. Krankenpfleger, Busfahrer, Kindergärtner und Verwaltungsangestellte spüren es an ihren eigenen Knochen und Köpfen.

Samstag, 28. Januar 2017

Keine Ahnung von nix

Foto: junge Welt
Wirtschaftsminister kann jeder. Außenamt auch. Und Kanzler sowieso

Minister sein ist kein Job, sondern Berufung. Anders sind die neuesten Nachrichten von der politischen Karrierefront kaum zu deutet. 

Während bei der CDU Friedhofsruhe herrscht und allenfalls die Frage interessiert, wann die Chefin ihren Zögling Pofalla zum Bahn-Chef aufsteigen lässt, rappelt es in der SPD-Kiste. 

Gabriel entdeckte im fortgeschrittenen Alter seine Begeisterung für Foreign Affairs. Umgehend wird Frau Zypries aus der Reserve (als parlamentarische Staatssekretärin) geholt, die Gabriels Job ad hoc übernehmen soll. Ist doch nur die blöde Wirtschaft, nichts, was die Leute interessiert, scheint man im Willy-Brandt-Palast zu glauben. Und dann reden die dort auch noch ständig über einen neuen »Kanzlerkandidaten«. Also, Schwamm drüber.

Dennoch, die gutgläubigen Bürger könnten jetzt fragen, was soll das? Haben die nichts Besseres zu tun? Oder lediglich: Häh? Vermutlich zucken sie dann mit den Schultern. Man weiß aus Erfahrung, was die da oben so veranstalten. Unsicherheit herrscht allenfalls hinsichtlich der Befähigung des Kaders, jeglicher Spitzenberufung gerecht werden zu können.

Freitag, 27. Januar 2017

"Dass Auschwitz nicht noch einmal sei"

Der Auschwitz-Prozess - Ein Lehrstück deutscher Geschichtsaufarbeitung

Als die sowjetischen Truppen am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreiten, trafen sie zwar nur noch auf 6 000 Häftlinge, Alte, Kranke und nicht mehr Transportfähige. 

Gleichzeitig fanden sie Leichenberge und Hinterlassenschaften der Ermordeten, sowie Dokumente und Materialien, die das ganze Ausmaß dieses industriellen Massenmordes der faschistischen Vernichtungspolitik verdeutlichten. 

Damit wurde einmal mehr vor den Augen der ganzen Welt offenbar, welche Verbrechen der deutsche Faschismus auf sich geladen hatte und Auschwitz ist der Ort, mit dem sich die Gesamtheit der menschenverachtenden faschistischen Vernichtungspolitik verbindet.

Sonntag, 22. Januar 2017

Zweierlei Tünche

Foto: junge Welt
Proteste gegen Trump und Co.

Als Linker kommt man sich dieser Tage fehl am Platz vor. Wenn in Washington Angela Davis neben John Kerry gegen Donald Trump demonstriert, ist das schwer auszuhalten. Ebenso könnte es als Dschungelprüfung durchgehen, wenn Linke in Koblenz gegen das Treffen der europäischen »Rechtspopulisten« protestieren – und sich in einer Reihe mit Sigmar Gabriel und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederfinden.

Manche ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass der Gegner nicht mehr die Rechten sind. Weil Hillary Clinton eine üble Kriegstreiberin ist, müsse man Trump gut finden. Weil der SPD-Chef verlogen ist, habe die AfD doch irgendwie recht. Weil die EU ein geschäftsführender Ausschuss der Großkonzerne ist, müsse man auf Le Pen hoffen. Das ist dasselbe wie aus der Toilette zu löffeln, weil der Eintopf nicht schmeckt.

Freitag, 20. Januar 2017

Der tränenreiche Abschied des Barack O.

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? 

Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte nicht der smarte Barack O. im Wahlkampf und sogar noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, das völkerrechtswidrige Konzentrationslager auf kubanischem Territorium zu schließen?

Das Ende der zweiten Präsidentschaft Obamas führt uns besonders kraß vor Augen, wie weit Worte und Taten des POTUS auseinander liegen. Mindestens so weit wie die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in seinen beiden Amtszeiten immer mehr geöffnet hat – letztlich wohl einer der wesentlichen Gründe, warum besonders viele Lohnabhängige bei den Wahlen im November nicht mehr für die »Demokraten« stimmten, sondern sich für den großmäuligen Milliardär Donald Trump entschieden.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Auf zur Demonstration
„21 Jahre Hafenstraße
- nichts und niemand ist vergessen!“
21. Januar 2017, 13.00 Uhr,
Holstentorplatz Lübeck

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration:

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Dienstag, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? 
Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Ein Kämpfer für die Arbeiter, für Frieden und Sozialismus ist tot

Die DKP trauert um Herbert Mies

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Montag, 16. Januar 2017

Mit roten Fahnen zu Rosa und Karl

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Stark präsent war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihren Block unter das Motto »Aller guten Dinge sind drei: Frieden, Arbeit, Solidarität« gestellt hatte. Mit den Bildern von Liebknecht, Luxemburg und Lenin machte die DKP deutlich, dass diese »drei« eben auch eine Anspielung auf »LLL« sein sollte. Am Vorabend hatten sich mehrere hundert Mitglieder der DKP im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« zu ihrem traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen versammelt.

Freitag, 6. Januar 2017

Sozialismus oder Barbarei

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“.

Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution.

Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität!


Bundestagswahl 2017:
3 gute Gründe für die Kommunisten – 
jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen die Werktätigen, die Erwerbslosen, die alleinerziehenden Frauen, die heranwachsende Jugend und die Rentner. 

Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Sie verdienen daran …

Samstag, 31. Dezember 2016

Das System bröckelt

Lucas Zeise versucht einen kurzen Jahresrückblick

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister.

Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Keine Ruhe in Bangladesch

Foto: junge Welt, 30.12.2016
Arbeitskampf für höheren Mindestlohn in der Textilbranche des Landes vorläufig beendet. Staat auf seiten der Unternehmen

Seit dem 26. Dezember wird in Ashulia wieder »normal« gearbeitet. Doch die große Streik­aktion, die kurz vor dem Jahreswechsel das durch zahlreiche Textilfabriken geprägte Viertel am Rande von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka erschütterte, wird noch eine ganze Weile nachwirken. Anfangs waren einige tausend Beschäftigte im Ausstand, zum Schluss beteiligten sich einigen Quellen zufolge bis zu 150.000 Menschen an den Arbeitskämpfen. Fast zwei Wochen dauerten die Protest­aktionen. Erst Polizeigewalt, die Verhaftung mehrerer Anführer sowie die Drohungen anwesender Spitzenpolitiker – darunter zwei Minister – brachten die Streikenden zurück an ihre Arbeitsplätze.

Zentrale Forderung der Streikenden war eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 15.000 Taka monatlich, umgerechnet 180 Euro, fordern die Arbeiterinnen und Arbeiter der Branche, von denen knapp drei Viertel weiblich und zumeist unter 30 Jahre alt sind. In Ashulia sind bisher 7.000 Taka das »übliche« Entgelt für sie. Der generell geltende Mindestlohn in der Textil­industrie beträgt sogar nur 5.300 Taka. Dessen letzte Anhebung liegt bereits drei Jahre zurück. Und während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einkünfte gerade in jenem Sektor, der das Rückgrat der Wirtschaft Bangladeschs darstellt.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Größtmögliche Gleichheit

Fidel Castro (Foto: Ismael Francisco-Cubadebate)
Zur Erinnerung: 
Fidel Castro über Sozialismus auf Kuba nach dem Ende der Sowjetunion

Auszüge aus einem Interview mit Fidel aus dem Jahr 2000

Federico Mayor Zaragoza*:
Zusammen mit China, Vietnam und Nordkorea wird Kuba als die letzte Bastion des Sozialismus angesehen. Hat das Wort Sozialismus zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer überhaupt noch Sinn?

Fidel Castro:
Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es einen großen Sinn hat.
Das, was vor zehn Jahren geschah, war die naive und unbewusste Zerstörung eines großen sozialen und historischen Prozesses, der zwar perfektioniert, aber niemals zerstört werden musste. Das hatten die Horden Hitlers nicht geschafft, nicht einmal, indem sie mehr als 20 Millionen Sowjetbürger töteten und die Hälfte des Landes zerstörten. Die Welt verblieb unter der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht, die beim Kampf gegen den Faschismus nicht einmal fünf Prozent der Opfer beisteuerte, die die Sowjets erbrachten. In Kuba haben wir ein vereintes Land und eine Partei, die zwar anleitet, aber weder die Kandidaten aufstellt noch sie auswählt. Die Bewohner eines jeden Viertels, die in offenen Versammlungen zusammenkommen, schlagen die Kandidaten der 14 686 Wahlkreise vor, stellen sie auf und wählen sie. (…)