Samstag, 15. Juli 2017

Scholz lügt!

Foto: junge Welt
Nach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter

Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. 

Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. 

Mittwoch, 12. Juli 2017

G20 beendet - Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Hamburg

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.
 
Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Montag, 10. Juli 2017

Grenzenlose Solidarität statt G 20

video

Machtvoll gegen Mächtige

Foto: junge Welt
76.000 bei Demo gegen G-20-Gipfel. Empörung über Gewalt der Polizei

»Sie kutschieren Diktatoren, aber unsere Busse bleiben stehen«, so beschrieb eine Demorednerin der Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) die Lage während des G-20-Gipfels der »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« in Hamburg. 

Einen gemeinsamen Nenner hatten wohl alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die am Samstag gegen das Spitzentreffen in der Hansestadt auf die Straße gingen: Mensch und Umwelt vor Profit.

76.000 Teilnehmer zählte das Veranstalterbündnis der Großdemonstration unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« – laut Hamburger Morgenpost könnten es auch 100.000 gewesen sein. Selbst die Polizei sprach von mehr als 50.000 Menschen, die von den Deichtorhallen zum Millerntor gezogen seien.

Dienstag, 4. Juli 2017

Proteste gegen G20-Gipfel: Soli-Erklärung der DKP

Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. 

Ohne jegliche rechtliche Grundlage wurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Freitag, 30. Juni 2017

Was passiert in Venezuela?

http://www.dkp-sh.de/hloh/Venezuela20170709.pdf
Veranstaltung der SDAJ Lübeck / Südost-Holstein mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

Freitag, 23. Juni 2017

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 07./08. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.

Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. 

Mittwoch, 21. Juni 2017

Das Kapital hat gewählt

Foto: junge Welt
Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.

Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen.

Freitag, 16. Juni 2017

Die Mitmachfalle

Vor zehn Jahren gründete sich die Partei Die Linke (PDL) mit klaren oppositionellen und kapitalismuskritischen Grundsätzen. 

Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht gänzlich zu verlieren.

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Dienstag, 13. Juni 2017

Armut schleudert ins Abseits

Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land.

Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker. Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“

Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.

Sonntag, 11. Juni 2017

Erfolg der Linken

Wahlen in Großbritannien

Klare, selbstbewusste linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.

Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North. Sie verbot ihren Wahlhelfern das Verteilen des von Corbyn ausgearbeiteten Wahlprogramms und behauptete wiederholt, Theresa May sei viel populärer.

Dabei musste man am Vorabend des Wahltages nur nach Islington schauen, dem Wahlkreis des Labour-Parteichefs. Als Corbyns Wahlkampfbus dort eintraf, ereigneten sich Szenen, als habe der FC Arsenal gerade den Europapokal nach London geholt. Tausende säumten die Straßen, »Corbyn, Corbyn« Sprechchöre überall. Ähnliches hatte sich in den Tagen zuvor im ganzen Land abgespielt.

Freitag, 9. Juni 2017

Lektionen aus der „Anstalt“

Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall.

Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“

Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind.

Dienstag, 6. Juni 2017

»Heftigster Widerstand« à la Linkspartei in Regierung

Volksabstimmungen gegen Privatisierungen gefordert – nach eigener Zustimmung

Per Pressemitteilung haben führende Politiker der Linkspartei am Freitag eine Volksabstimmung über die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen gefordert. »Autobahnen dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden«, verkünden unter anderem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. »Die Linke in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen«, heißt es weiter.

Wie »heftigst« dieser Widerstand ist, haben die in Thüringen, Berlin und Brandenburg an Landesregierungen beteiligten Linken am vergangenen Freitag bereits vorgeführt: Sie stimmten im Bundesrat den Vorlagen zu, die sie so scharf kritisieren. Ihr Widerstand beschränkte sich auf den Protest, es sei ein »zutiefst undemokratischer Vorgang«, dass »die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat«.

Freitag, 26. Mai 2017

Krieg gegen Syrien beenden

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. 

Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. 

Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Sonntag, 21. Mai 2017

Die neue FDP ist die alte

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Freitag, 19. Mai 2017

»Nicht irgendein Festival«

Über das Pfingstwochenende, vom 02. bis zum 05. Juni 2017, wird erneut das bundesweit größte linke Jugendfestival, das Festival der Jugend, seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen.

Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen.

Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

»Das wird nicht irgendein Festival«, sagt Lena Kreymann, stellvertretende Vorsitzende der SDAJ und Mitorganisatorin des Festivals. »Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft.«

Donnerstag, 18. Mai 2017

Lug und Trug

Einigung bei Autobahnprivatisierung

Am Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. 

Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Bedingungslose Gleichheit? – Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. 

An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. 

Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Montag, 15. Mai 2017

Schulz wirkt

Spezialdemokraten - Foto: junge Welt
Das zweite SPD-Desaster in Nordrhein-Westfalen

Die SPD war 39 Jahre ununterbrochen an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt, als sie dort am 22. Mai 2005 erstmals eine in dieser Höhe unterwartete Niederlage erlitt. CDU und FDP bildeten eine Koalition. 

Die Politik der SPD, die zusammen mit den Grünen seit 1998 die Bundesregierung stellte, war damit auch auf dieser Ebene gescheitert. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat der damalige SPD-Chef Franz Müntefering zurück, noch am selben Abend teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit, er strebe vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an. Seitdem ist Angela Merkel (CDU) in Koalitionen mit SPD, FDP und wiederum SPD Bundeskanzlerin.

Die SPD hatte sich unter Schröder zur ersten Erfüllungsgehilfin des deutschen Kapitals, das nach 1990 rasch an ökonomischem und politischem Gewicht in der EU gewann, machen wollen, um CDU, CSU und FDP aus dieser Rolle zu verdrängen. Das Resultat war: Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Für sozialdemokratische Politik steht sie weder im Bund noch in den Ländern.

Sonntag, 14. Mai 2017

Erfolgreiche Inszenierung

Venezuelas Opposition setzt auf die Macht der Bilder. Auch deutsche Medien unterstützen sie dabei

Am 5. Mai berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, dass die Partei des brasilianischen Staatschefs Michel Temer im Parlament einen Antrag eingebracht habe, die für das nächste Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf 2020 zu verschieben. Die Begründung dafür lautet, man wolle per Verfassungsänderung die Wahlen zum Staatsoberhaupt und zu den Gouverneuren zusammenlegen.

Keinem der deutschen Leitmedien war diese Information eine Meldung wert. Auch dpa und AFP, die beiden in Deutschland führenden Presseagenturen, interessierten sich für diese Nachricht nicht, obwohl es sich bei Brasilien immerhin um ein G-20-Mitglied handelt. Die Tatsache, dass Temer nicht demokratisch gewählt wurde, sondern vor einem Jahr durch einen institutionellen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff in sein Amt kam, wird von den meisten Medien ohnehin unterschlagen.

Wäre Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – der im Gegensatz zu Temer demokratisch gewählt ist – auf einen solchen Einfall gekommen, wäre das wohl anders gewesen. Denn Venezuela prägt die internationale Berichterstattung.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Gesundheit ist keine Ware

Anmerkungen zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017:

Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an!

Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana Klinik in Oldenburg /Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im UKSH in Lübeck und Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für uns alle zur realen Bedrohung wird. 

Daher gilt es umso mehr breiteste Solidarität für die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Personal zu schaffen.

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis 1996 war die Lage besser: Es gab für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. Doch dann setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet. 

Mittwoch, 10. Mai 2017

Tarifeinigung mit Sana-Kliniken – Tarifkommission stimmt zu

Quelle: ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. 

Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Montag, 8. Mai 2017

Erklärung der DKP zum 8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai 2017: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Im Norden nichts wirklich Neues

Bestätigung des Rechtstrends und Sturm im bürgerlichen Wasserglas: Schleswig-Holstein erhält wahrscheinlich eine neue Regierung, aber große Teile der Bevölkerung nehmen am Wahlspektakel im zweitkleinsten Flächenland Deutschlands nicht teil.

Im unserem strukturell konservativen Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl zwar gewonnen, doch die stimmenmäßig größte Gruppe bei den Wahlen stellten, trotz leichter Rückgänge, wieder einmal die Nichtwähler mit einem Anteil von 35,76 % der Wahlberechtigten. Über 825.000 Wahlberechtigte sahen sich damit weiterhin vom bürgerlichen Politikbetrieb nicht angesprochen.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Dank den Sowjetsoldaten!

Am 8. Mai vor 72 Jahren endete in Europa der verheerendste Krieg der Menschheits­geschichte. Der Sieg wurde in Moskau und Paris, in London und New York gleicher­maßen gefeiert. Klar war aber: Die Hauptlast bei der Vernichtung der Militärmaschi­nerie des faschistischen Deutschlands hatte die Sowjetunion getragen. Historiker sprechen von etwa 27 Millionen Toten auf dem Gebiet der UdSSR.

Für den ersten sozialistischen Staat war es ein Kampf auf Leben und Tod in einem von seiten der Aggressoren kolonialistischen Krieg. Das erklärte Ziel der deutschen Imperialisten war die Ausrottung dessen, was sie seit der Oktoberrevolution Bolsche­wismus genannt hatten, des Marxismus-Leninismus. Die Sowjetunion sollte in von Deutschland abhängige, Rohstoffe und Nahrungsmittel liefernde Protektorate aufgeteilt werden. Gebiete, die landwirtschaftlich nutzbar waren, sollten von Deutschen besiedelt werden, die einheimische Bevölkerung war für Versklavung, Verdrängung und mehr oder weniger schnelle Vernichtung vorgesehen. Die Ermor­dung der europäischen Juden war ein Teil dieses Programms.

Sonntag, 30. April 2017

DKP Lübeck / Südost-Holstein am 1. Mai 2017 in Lübeck

Lesen ist ja gut und schön, aber nichts bewegt mehr als ein gutes Gespräch: Trefft uns am 01. Mai 2017, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.

Hier kann man diskutieren, für den Bundestags-Wahlantritt der DKP unterschreiben, die „Störtebeker Briefe“ der DKP Lübeck / Südost-Holstein und die „UZ – unsere Zeit – Zeitung der DKP“ erhalten, Mitglied werden, feiern und vieles mehr!

Ihr findet Genossinnen und Genossen der DKP Lübeck / Südost-Holstein an folgenden Orten in Lübeck:


9.30 Uhr
DEMONSTRATION
ab Grünfläche am Gustav-Radbruch-Platz
10.00 Uhr
Abmarsch zum Markt
11.00 Uhr
KUNDGEBUNG  auf dem Markt
12.00 - 16.00 Uhr
Traditioneller DKP Stand auf dem
FAMILIENFEST  vor dem Gewerkschaftshaus
Hier bietet der DGB u. a. Live-Musik, Hüpfburg, Glücksrad, Dosenwerfen, Button basteln, Motorrad-Karussell, Erbsenschlagmaschine, Bobby Car, Slackline und vieles mehr…


Wir freuen uns auf Euch!

Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals!

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

Heraus zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!

Freitag, 28. April 2017

Heraus zum 1. Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen u.a. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Samstag, 22. April 2017

Leben und arbeiten auf Abruf

Flexibilität beeinträchtigt Familienleben und Gesundheit

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW arbeiten in Deutschland rund fünf Prozent aller Beschäftigten auf Abruf. Das sind etwa 1,5 Millionen Menschen und damit zum Beispiel deutlich mehr als diejenigen, die als Leih- oder Zeitarbeiter malochen müssen. Besonders hoch ist die Quote in kleinen Betrieben, in Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, bei den Minijobbern und immer mehr auch im Bereich Gesundheit und Pflege.

KAPOVAZ, die „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“, ist das Gegenteil einer Alternative, um Erwerbstätigkeit und private Lebensgestaltung besser zu vereinbaren und ein existenzsicherndes Auskommen zu ermöglichen. Arbeit auf Abruf ist die auf die Spitze getriebene Form der atypischen und prekären Beschäftigung. Dabei wird zur Profitmaximierung das unternehmerische Risiko voll auf die mies bezahlten Beschäftigten abgewälzt.

Mittwoch, 19. April 2017

Wir sind viele und eins

Gedanken zum 1. Mai des DGB

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu sprechen, ist Verhöhnung unseres jahrzehntelangen Kampfes.

Die Arbeitsministerin, Mitglied der neoliberalen Koalition, hat im November ihre Pläne zur Lockerung bei den Arbeitszeitschutzvorschriften vorgelegt. In einer zweijährigen Probephase will sie Arbeitgebern und Gewerkschaften mehr Flexibilität gestatten, als es das Arbeitszeitgesetz vorsieht. Über die Arbeitszeit solle in Betrieben verhandelt werden.

Wir sind viele. Wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen. Wir kämpfen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, denn wir sind gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und ungewollte Teilzeitarbeit, gegen Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV.

Freitag, 14. April 2017

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Wir treffen uns:

Ostermarsch Lübeck 2017:

Ostersamstag, 15. April 2017,
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Gegen den Krieg in Syrien und anderswo.
Gegen den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland.

Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist.
Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist.
Dass sie für diese Kriegseinsätze kein Mandat hat.
Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Donnerstag, 13. April 2017

Definitionsmacht

Westen will den Regime-Change in Syrien

Redakteure von Nachrichtenagenturen sind Profis. Zu den reflexartigen Handlungen in diesem Beruf gehört es, einer Straftat oder einem Verdächtigen, die noch nicht gerichtlich abgeurteilt sind, das Adjektiv »mutmaßlich« voranzustellen. Soviel Verbeugung vor der Unschuldsvermutung als einem Grundprinzip des Rechtsstaates ist bisher selbst im Eifer des Nachrichtengefechts noch üblich. So gab die Agentur Reuters am Dienstag die übereinstimmende Auffassung des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin wieder, den syrischen Präsidenten »für seinen mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen«.

Wer sich da verantworten soll, ist klar: nicht der Westen dafür, dass er nachweislich über Jahre Kopfabschneiderbanden wie Al-Nusra und den »Islamischen Staat« aufgerüstet und auf das letzte laizistische Regime des Nahen Ostens losgelassen hat, sondern der nach wie vor international anerkannte Präsident Syriens für eine Tat, die ihm eben jene Terrorpatrone aus Washington und London zur Last legen, ohne dafür bisher andere Beweise als die vorgelegt zu haben, die ihre eigenen regionalen Söldner produziert haben.

Sonntag, 9. April 2017

US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Erklärung der DKP

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Samstag, 8. April 2017

Armut und Reichtum – wohlfrisiert

Bei zwei von drei Reichen fußt das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen

Im Abstand von vier Jahren gibt es jeweils ein Daten-Update zur sozialen Lage in Deutschland, genannt Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Vorgeblich eine objektiv erstellte, große Sozialbilanz der Regierungspolitik. Der aktuell vorgestellte Bericht „informiert“ auf mehreren hundert Seiten über den Stand von Löhnen, Vermögen, Wohnraum, Renten und zum Beispiel auch Gesundheit.

Im Vorgängerbericht der damaligen CDU/FDP-Regierung von 2013 war keine qualifizierte Aussage zum Thema Reichtum in diesem unserem Lande zu finden, die wurden damals auf Druck des Koalitionspartners FDP gestrichen. Warum? „Weil, sie nicht ins Weltbild der jetzigen Bundesregierung passen“, so Andrea Nahles als damalige SPD-Generalsekretärin. 2017 aber selbst zur Arbeitsministerin und Sozialministerin aufgestiegen, legt Andrea Nahles unverfroren einen ebenfalls frisierten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Donnerstag, 30. März 2017

Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!

Ostermarsch Lübeck 2017:
Aufstehn für den Frieden!

Ostersamstag, 15. April 2017, 
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!