Sonntag, 21. Mai 2017

Die neue FDP ist die alte

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Freitag, 19. Mai 2017

»Nicht irgendein Festival«

Über das Pfingstwochenende, vom 02. bis zum 05. Juni 2017, wird erneut das bundesweit größte linke Jugendfestival, das Festival der Jugend, seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen.

Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen.

Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

»Das wird nicht irgendein Festival«, sagt Lena Kreymann, stellvertretende Vorsitzende der SDAJ und Mitorganisatorin des Festivals. »Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft.«

Donnerstag, 18. Mai 2017

Lug und Trug

Einigung bei Autobahnprivatisierung

Am Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. 

Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Bedingungslose Gleichheit? – Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. 

An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. 

Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Montag, 15. Mai 2017

Schulz wirkt

Spezialdemokraten - Foto: junge Welt
Das zweite SPD-Desaster in Nordrhein-Westfalen

Die SPD war 39 Jahre ununterbrochen an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt, als sie dort am 22. Mai 2005 erstmals eine in dieser Höhe unterwartete Niederlage erlitt. CDU und FDP bildeten eine Koalition. 

Die Politik der SPD, die zusammen mit den Grünen seit 1998 die Bundesregierung stellte, war damit auch auf dieser Ebene gescheitert. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat der damalige SPD-Chef Franz Müntefering zurück, noch am selben Abend teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit, er strebe vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an. Seitdem ist Angela Merkel (CDU) in Koalitionen mit SPD, FDP und wiederum SPD Bundeskanzlerin.

Die SPD hatte sich unter Schröder zur ersten Erfüllungsgehilfin des deutschen Kapitals, das nach 1990 rasch an ökonomischem und politischem Gewicht in der EU gewann, machen wollen, um CDU, CSU und FDP aus dieser Rolle zu verdrängen. Das Resultat war: Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Für sozialdemokratische Politik steht sie weder im Bund noch in den Ländern.

Sonntag, 14. Mai 2017

Erfolgreiche Inszenierung

Venezuelas Opposition setzt auf die Macht der Bilder. Auch deutsche Medien unterstützen sie dabei

Am 5. Mai berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, dass die Partei des brasilianischen Staatschefs Michel Temer im Parlament einen Antrag eingebracht habe, die für das nächste Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf 2020 zu verschieben. Die Begründung dafür lautet, man wolle per Verfassungsänderung die Wahlen zum Staatsoberhaupt und zu den Gouverneuren zusammenlegen.

Keinem der deutschen Leitmedien war diese Information eine Meldung wert. Auch dpa und AFP, die beiden in Deutschland führenden Presseagenturen, interessierten sich für diese Nachricht nicht, obwohl es sich bei Brasilien immerhin um ein G-20-Mitglied handelt. Die Tatsache, dass Temer nicht demokratisch gewählt wurde, sondern vor einem Jahr durch einen institutionellen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff in sein Amt kam, wird von den meisten Medien ohnehin unterschlagen.

Wäre Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – der im Gegensatz zu Temer demokratisch gewählt ist – auf einen solchen Einfall gekommen, wäre das wohl anders gewesen. Denn Venezuela prägt die internationale Berichterstattung.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Gesundheit ist keine Ware

Anmerkungen zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017:

Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an!

Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana Klinik in Oldenburg /Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im UKSH in Lübeck und Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für uns alle zur realen Bedrohung wird. 

Daher gilt es umso mehr breiteste Solidarität für die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Personal zu schaffen.

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis 1996 war die Lage besser: Es gab für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. Doch dann setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet. 

Mittwoch, 10. Mai 2017

Tarifeinigung mit Sana-Kliniken – Tarifkommission stimmt zu

Quelle: ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. 

Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Montag, 8. Mai 2017

Erklärung der DKP zum 8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai 2017: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Im Norden nichts wirklich Neues

Bestätigung des Rechtstrends und Sturm im bürgerlichen Wasserglas: Schleswig-Holstein erhält wahrscheinlich eine neue Regierung, aber große Teile der Bevölkerung nehmen am Wahlspektakel im zweitkleinsten Flächenland Deutschlands nicht teil.

Im unserem strukturell konservativen Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl zwar gewonnen, doch die stimmenmäßig größte Gruppe bei den Wahlen stellten, trotz leichter Rückgänge, wieder einmal die Nichtwähler mit einem Anteil von 35,76 % der Wahlberechtigten. Über 825.000 Wahlberechtigte sahen sich damit weiterhin vom bürgerlichen Politikbetrieb nicht angesprochen.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Dank den Sowjetsoldaten!

Am 8. Mai vor 72 Jahren endete in Europa der verheerendste Krieg der Menschheits­geschichte. Der Sieg wurde in Moskau und Paris, in London und New York gleicher­maßen gefeiert. Klar war aber: Die Hauptlast bei der Vernichtung der Militärmaschi­nerie des faschistischen Deutschlands hatte die Sowjetunion getragen. Historiker sprechen von etwa 27 Millionen Toten auf dem Gebiet der UdSSR.

Für den ersten sozialistischen Staat war es ein Kampf auf Leben und Tod in einem von seiten der Aggressoren kolonialistischen Krieg. Das erklärte Ziel der deutschen Imperialisten war die Ausrottung dessen, was sie seit der Oktoberrevolution Bolsche­wismus genannt hatten, des Marxismus-Leninismus. Die Sowjetunion sollte in von Deutschland abhängige, Rohstoffe und Nahrungsmittel liefernde Protektorate aufgeteilt werden. Gebiete, die landwirtschaftlich nutzbar waren, sollten von Deutschen besiedelt werden, die einheimische Bevölkerung war für Versklavung, Verdrängung und mehr oder weniger schnelle Vernichtung vorgesehen. Die Ermor­dung der europäischen Juden war ein Teil dieses Programms.

Sonntag, 30. April 2017

DKP Lübeck / Südost-Holstein am 1. Mai 2017 in Lübeck

Lesen ist ja gut und schön, aber nichts bewegt mehr als ein gutes Gespräch: Trefft uns am 01. Mai 2017, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.

Hier kann man diskutieren, für den Bundestags-Wahlantritt der DKP unterschreiben, die „Störtebeker Briefe“ der DKP Lübeck / Südost-Holstein und die „UZ – unsere Zeit – Zeitung der DKP“ erhalten, Mitglied werden, feiern und vieles mehr!

Ihr findet Genossinnen und Genossen der DKP Lübeck / Südost-Holstein an folgenden Orten in Lübeck:


9.30 Uhr
DEMONSTRATION
ab Grünfläche am Gustav-Radbruch-Platz
10.00 Uhr
Abmarsch zum Markt
11.00 Uhr
KUNDGEBUNG  auf dem Markt
12.00 - 16.00 Uhr
Traditioneller DKP Stand auf dem
FAMILIENFEST  vor dem Gewerkschaftshaus
Hier bietet der DGB u. a. Live-Musik, Hüpfburg, Glücksrad, Dosenwerfen, Button basteln, Motorrad-Karussell, Erbsenschlagmaschine, Bobby Car, Slackline und vieles mehr…


Wir freuen uns auf Euch!

Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals!

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

Heraus zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!

Freitag, 28. April 2017

Heraus zum 1. Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen u.a. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Samstag, 22. April 2017

Leben und arbeiten auf Abruf

Flexibilität beeinträchtigt Familienleben und Gesundheit

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW arbeiten in Deutschland rund fünf Prozent aller Beschäftigten auf Abruf. Das sind etwa 1,5 Millionen Menschen und damit zum Beispiel deutlich mehr als diejenigen, die als Leih- oder Zeitarbeiter malochen müssen. Besonders hoch ist die Quote in kleinen Betrieben, in Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, bei den Minijobbern und immer mehr auch im Bereich Gesundheit und Pflege.

KAPOVAZ, die „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“, ist das Gegenteil einer Alternative, um Erwerbstätigkeit und private Lebensgestaltung besser zu vereinbaren und ein existenzsicherndes Auskommen zu ermöglichen. Arbeit auf Abruf ist die auf die Spitze getriebene Form der atypischen und prekären Beschäftigung. Dabei wird zur Profitmaximierung das unternehmerische Risiko voll auf die mies bezahlten Beschäftigten abgewälzt.

Mittwoch, 19. April 2017

Wir sind viele und eins

Gedanken zum 1. Mai des DGB

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu sprechen, ist Verhöhnung unseres jahrzehntelangen Kampfes.

Die Arbeitsministerin, Mitglied der neoliberalen Koalition, hat im November ihre Pläne zur Lockerung bei den Arbeitszeitschutzvorschriften vorgelegt. In einer zweijährigen Probephase will sie Arbeitgebern und Gewerkschaften mehr Flexibilität gestatten, als es das Arbeitszeitgesetz vorsieht. Über die Arbeitszeit solle in Betrieben verhandelt werden.

Wir sind viele. Wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen. Wir kämpfen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, denn wir sind gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und ungewollte Teilzeitarbeit, gegen Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV.

Freitag, 14. April 2017

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Wir treffen uns:

Ostermarsch Lübeck 2017:

Ostersamstag, 15. April 2017,
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Gegen den Krieg in Syrien und anderswo.
Gegen den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland.

Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist.
Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist.
Dass sie für diese Kriegseinsätze kein Mandat hat.
Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Donnerstag, 13. April 2017

Definitionsmacht

Westen will den Regime-Change in Syrien

Redakteure von Nachrichtenagenturen sind Profis. Zu den reflexartigen Handlungen in diesem Beruf gehört es, einer Straftat oder einem Verdächtigen, die noch nicht gerichtlich abgeurteilt sind, das Adjektiv »mutmaßlich« voranzustellen. Soviel Verbeugung vor der Unschuldsvermutung als einem Grundprinzip des Rechtsstaates ist bisher selbst im Eifer des Nachrichtengefechts noch üblich. So gab die Agentur Reuters am Dienstag die übereinstimmende Auffassung des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin wieder, den syrischen Präsidenten »für seinen mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen«.

Wer sich da verantworten soll, ist klar: nicht der Westen dafür, dass er nachweislich über Jahre Kopfabschneiderbanden wie Al-Nusra und den »Islamischen Staat« aufgerüstet und auf das letzte laizistische Regime des Nahen Ostens losgelassen hat, sondern der nach wie vor international anerkannte Präsident Syriens für eine Tat, die ihm eben jene Terrorpatrone aus Washington und London zur Last legen, ohne dafür bisher andere Beweise als die vorgelegt zu haben, die ihre eigenen regionalen Söldner produziert haben.

Sonntag, 9. April 2017

US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Erklärung der DKP

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Samstag, 8. April 2017

Armut und Reichtum – wohlfrisiert

Bei zwei von drei Reichen fußt das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen

Im Abstand von vier Jahren gibt es jeweils ein Daten-Update zur sozialen Lage in Deutschland, genannt Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Vorgeblich eine objektiv erstellte, große Sozialbilanz der Regierungspolitik. Der aktuell vorgestellte Bericht „informiert“ auf mehreren hundert Seiten über den Stand von Löhnen, Vermögen, Wohnraum, Renten und zum Beispiel auch Gesundheit.

Im Vorgängerbericht der damaligen CDU/FDP-Regierung von 2013 war keine qualifizierte Aussage zum Thema Reichtum in diesem unserem Lande zu finden, die wurden damals auf Druck des Koalitionspartners FDP gestrichen. Warum? „Weil, sie nicht ins Weltbild der jetzigen Bundesregierung passen“, so Andrea Nahles als damalige SPD-Generalsekretärin. 2017 aber selbst zur Arbeitsministerin und Sozialministerin aufgestiegen, legt Andrea Nahles unverfroren einen ebenfalls frisierten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Donnerstag, 30. März 2017

Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!

Ostermarsch Lübeck 2017:
Aufstehn für den Frieden!

Ostersamstag, 15. April 2017, 
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Mittwoch, 22. März 2017

Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Grafik: Katapult – Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]

Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Dienstag, 21. März 2017

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem Parteitag am 22. April soll in Köln das Wahlprogramm beschlossen werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ebenso reaktionären Parteiprogramm. Aber einiges ist geklaut.

Und das Wahlprogramm spitzt weiter zu, provoziert – mit Angriffen auf die „etablierten“ Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker, auf eine „kleine, machtvolle Oligarchie“ in den anderen Parteien, die alles in der Gesellschaft bestimme. Mit Deutschtümelei und viel Nationalismus gegen „Multikulti“. Mit der Behauptung, die „Zuwanderung“ würde die sozialen Probleme im Land verschärfen und die innere Sicherheit massiv gefährden. Auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Samstag, 18. März 2017

Zwischen Februar und Oktober

Lenins klare Strategie und bewegliche Taktik

Die russische Revolution von 1917 war die größte Volksrevolution der Neuzeit. Innerhalb von acht Monaten durchlief sie in einem einheitlichen Prozess die Etappen der bürgerlich-demokratischen Umwälzung hin zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in Form des Sowjetstaates.

Sie veränderte die Welt, bestimmte für sieben Jahrzehnte maßgeblich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. (…) 

Beide Etappen dieser ersten vom imperialistischen Krieg ausgelösten Revolution waren geprägt von Aktionen der Volksmassen, vor allem der Arbeiter und Soldaten, die in ihrer Mehrzahl in Uniform gesteckte Bauern waren.

Was die Februar- von der Oktoberrevolution unterscheidet, ist das veränderte Klassenbewusstsein, die klare Zielstellung einer durch Theorie und praktische Erfahrung begründeten Strategie und eine starke Organisation der geschlossen handelnden Arbeiterpartei.

Donnerstag, 16. März 2017

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.

Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Sonntag, 12. März 2017

Armut auf neuem Höchststand

Auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt Wirkung

Deutschland hat einen neuen Rekord aufgestellt, und diesen wird mit Sicherheit niemand bejubeln: „In 2015 ist nicht nur die Wirtschaftskraft Deutschlands, sein Reichtum, sondern auch seine Armut gestiegen“, stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem letzte Woche erschienen Armutsbericht fest. Die Armutsquote erreichte demnach mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, was rechnerisch bedeute, „dass im Jahre 2015 rund 12,9 Mio. Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze lebten“.

Obwohl die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren meist eine gute Wirtschaftsleistung aufweisen konnte und 2015 sogar einen preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent, schlug sich dies nicht in einem Abbau der Armut nieder. „Vielmehr muss mit Blick auf die letzten zehn Jahre konstatiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg offensichtlich keinen Einfluss auf die Armutsentwicklung hat.“ Ganz im Gegenteil: Eine immer größer werdende Zahl von Menschen wird vom zunehmenden gesellschaftlichen Reichtum abgekoppelt. Zu diesem Befund passe, dass der Anstieg der Armutsquote mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote und der Hartz-IV-Quote einherging. Das sei ein Beleg dafür, dass zunehmende Beschäftigtenzahlen allein nicht „eine weitere Spaltung verhindern können“.

Freitag, 10. März 2017

Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP.

Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der islamistischen AKP-Regierung Wahlkampf in Deutschland machen für ein Referendum in der Türkei zur Einführung einer Präsidialdiktatur?

Dürfen die Feinde der Demokratie unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Pass in Deutschland für ein „Ja“ werben, während die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen statt auf Wahlkampfveranstaltungen für ein „Nein“ werben zu können?

Donnerstag, 9. März 2017

Den Krieg im Innern proben

Foto: UZ
Polizei und Bundeswehr üben den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen

Vom 7. bis zum 9. März fanden in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt.

Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland teil. Es geht also um den in den letzten Jahren im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer wieder angekündigten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle einer Überforderung der Polizei.

Dienstag, 7. März 2017

Am 8. März für mehr Personal

Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.

Dienstag, 28. Februar 2017

Vergewaltigte Nachricht


Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. 

Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Montag, 27. Februar 2017

„Überstunden, Hetze, Unzufriedenheit“

Foto: DGB Jugend Nord
DGB Nord veröffentlicht „Ausbildungsreport 2017 für Schleswig-Holstein“

Wir veröffentlichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle Auszüge aus der Pressemitteilung des DGB Nord zum Thema.

Der „Ausbildungsreport 2017“ für Schleswig-Holstein dokumentiert erneut gravierende Qualitätsmängel in den Betrieben. Die Ausbildungsvergütung liegt unter dem Bundesschnitt. Nur 30 Prozent der Auszubildenden erlernen ihren Wunschberuf. Nur 30,9 Prozent der Befragten rechnen damit, nach der Ausbildung übernommen zu werden. Die Mehrheit der Auszubildenden sieht sich durch Arbeitsdruck oder schlechte Arbeitsbedingungen „stark“ bis „sehr stark“ am Ausbildungsplatz belastet. Die Zufriedenheit steigt bei Vorhandensein von Mitbestimmung und Tarifverträgen sowie mit der Betriebsgröße.

Freitag, 24. Februar 2017

Keine Satire

Foto: Der Postillion
Der Postillon: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."

Donnerstag, 23. Februar 2017

Plötzlich ist alles gut

Foto: Verdi
Herbert Schedlbauer weist darauf hin, dass 2017 ein Wahljahr ist

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund eine Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Februarrevolution

ArbeiterInnen demonstrieren im Februar 1917 (gemeinfrei)
Winter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig.

Angesichts der gerade in München beendeten, mit den hochkarätigen Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffiziere, sind diese verblassten Erinnerungen es wert, wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden.

Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.

Dienstag, 21. Februar 2017

Genosse der »Gosse«

Fotomontage junge Welt
Martin Schulz will SPD aus dem Tief holen, ohne das Kapital anzugreifen. Agenda 2010 soll leicht »korrigiert« werden

Martin Schulz, designierter Kanzlerkandidat der SPD, nutzte den Montagvormittag, um die Lohnabhängigen einzuseifen. In Bielefeld veranstalteten die Sozialdemokraten eine »Arbeitnehmerkonferenz«.

Im Wahlkampfmodus fiel dem bekennenden »Agenda-2010«-Sympathisanten ein, dass soziale Reformen notwendig seien. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I solle verlängert werden, sagte Schulz dem Boulevardblatt Bild. 

Dienstag, 14. Februar 2017

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später

Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. 

Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. 

Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. 

Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden, wenn: