Donnerstag, 8. Dezember 2016

Der reale Irrsinn im Norden: Hamburgs Blaulichtviertel

Foto: junge Welt, 08.12.2016
Einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt soll das OSZE-Treffen sichern. Anwohner sind vor allem eines: genervt

Kampfhubschrauber in der Luft, Scharfschützen in Position, NATO-Draht an Bahndämmen, überall Polizei – Hamburgs harte Hunde proben den Aufstand. Für die heute beginnende zweitägige Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit der das Jahr des deutschen Vorsitzes in der OSZE endet, wird die Hansestadt in den Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei hat faktisch das Kommando übernommen.

Eine monströse Streitmacht ist im Einsatz: rund 13.200 Beamte, davon allein 700 aus Spezialeinheiten. Flughäfen und Bahnhöfe werden von der Bundespolizei überwacht, die Bundeswehr schickt Eurofighter zur Absicherung des Luftraums.

Dass dieses Heer für den Schutz der Tagung überdimensioniert ist, gibt sogar Hamburgs Polizei zu. 

Samstag, 3. Dezember 2016

Das Urteil der Geschichte

Foto: junge Welt
Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte.

Montag, 28. November 2016

Auf zur Demonstration "Stoppt den Faschismus in der Türkei"

http://www.dkp-sh.de/antifa/Plakat20161203klein.pdf
Demonstration 
"Stoppt den Faschismus in der Türkei"
Samstag, 3.12.2016, 14 Uhr,
Konrad-Adenauer-Straße/ Lindenteller, Lübeck


Stoppt den Faschismus in der Türkei

Freilassung der HDP-Vorsitzenden und aller anderen politischen Gefangenen

DKP trauert um Fidel Castro

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. 

„Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Dienstag, 22. November 2016

Kanzlerin der Armut und des Krieges

DKP zur Kandidatur Merkels

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen

Samstag, 19. November 2016

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2017

Aller guten Dinge sind 3: 
Frieden – Arbeit – Solidarität!

Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Dienstag, 15. November 2016

Novembergedenken 2016

Im Rahmen des traditionellen Gedenken an die Toten der Novemberevolution auf dem Kieler Eichhof-Friedhof hielt der Vertreter der DKP Kiel folgende Rede.

Die Kieler Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Idee, im Hinblick auf den 100. Jahrestag der Novemberrevolution im Jahr 2018 für die darauf gerichteten Aktivitäten ein „Dach“ zu schaffen, unter dem sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure mit ihren jeweils eigenen Gedanken und Projekten versammeln, sich zusammensetzen, austauschen und Vereinbarungen treffen und sich auch auseinandersetzen; diskutieren und streiten sowohl über die Bewertung des historischen Geschehens als auch über die Aufgaben, die Gegenwart und Zukunft uns stellen.

Dazu mag uns das Gedenken an die Menschen, an deren Gräbern und Gedenksteinen wir heute stehen, verpflichten oder zumindest ermuntern; für mich jedenfalls gilt immer noch das auch an diesem Ort schon zitierte Wort Erich Mühsams: „Nichts mehr könnt ihr für die tun, die der Tod getroffen. Menschen, lasst die Toten ruh‘n und erfüllt ihr Hoffen!“

Samstag, 12. November 2016

Partei „Alternative für Deutschland“ – woher und wohin?

Seit ihren ersten Auftritten in diesem Land wird die selbsternannte „AfD“ mit einem enormen Aufwand medial begleitet. Egal ob Zeitungen, politische Magazine, Fernseh- oder Radio-Talk-Shows – bis hin zu den sogn. Comedians – die AfD ist überall präsent. 
Nicht erst seit ihren Wahlerfolgen sondern von Anfang an. 

Ist dies ein Zufall – oder steckt System dahinter?

„Selbstverständlich“ wird diese Gruppierung dabei „sehr kritisch“ dargestellt und als „populistisch“ beschrieben. Dennoch reibt sich ein jeder Mensch der um die Wirkung von Werbung und der bloßen Zeit von Wahrnehmung weiß erstaunt die Augen. Linke politische Inhalte erhalten medial nicht einmal einen Bruchteil solcher Aufmerksamkeit.

Im folgenden Beitrag analysiert Prof. Dr. Anton Latzo welche Funktion diese rechtsextreme Partei in diesem System hat und wer sie warum fördert.

Freitag, 11. November 2016

Solidarität mit der Opposition und dem kurdischen Widerstand – Gegen den Faschismus in der Türkei!

Gegen den Angriff auf die HDP in der Türkei:
HERAUS AUF DIE STRASSE!

Demo: Samstag, 12. November 2016, 14 Uhr
Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße
(beim Lindenteller / neben dem ZOB)

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Dieser Angriff bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition in der Türkei. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert.

Donnerstag, 10. November 2016

Wer hat Angst vor Donald Trump? – Einige Gedanken zum Ausgang der US-Wahlen

DKP: US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:

„Wahltage seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

Ihre Angst ist nicht unsere Angst.

Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können.

Dienstag, 8. November 2016

Sandinisten schlagen Rechte

Foto: junge Welt
Nicaragua: Daniel Ortega gewinnt Präsidentenwahl mit ­haushoher Mehrheit. Kuba und Venezuela ­gratulieren, USA planen Sanktionen

In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega. Zur Vizepräsidentin wurde die bisherige Regierungssprecherin und Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, gewählt. Auch bei den Parlamentswahlen landete die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) mit 72,1 Prozent Zustimmung an der Spitze. 

Die größte Oppositionskraft, die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC), erreichte lediglich 14,2 Prozent, die nächstfolgenden drei Parteien blieben mit jeweils unter fünf Prozent ebenfalls chancenlos. In dem mittelamerikanischen Land waren am Sonntag rund vier Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen worden. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, am Montag vormittag (Ortszeit) mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 65,8 Prozent.

Bereits nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse feierten Tausende Anhänger der Sandinisten ihren Erfolg mit Musik und Tänzen auf den Straßen der Hauptstadt Managua und in vielen anderen Orten des Landes.

Montag, 7. November 2016

Im Zeichen des roten Sterns

99 Jahre Oktoberrevolution: 
Warum Frieden und Sozialismus eine untrennbare Einheit sind

Um 10 Uhr am Vormittag des 7. November 1917, am 25. Oktober des in Russland noch gültigen julianischen Kalenders, wurde in Petrograd folgender Aufruf angeschlagen:

„An die Bürger Rußlands! Die Provisorische Regierung ist gestürzt. Die Staatsmacht ist in die Hände des Organs des Petrograder Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, des Revolutionären Militärkomitees, übergegangen. Die Sache, für die das Volk gekämpft hat: das sofortige Angebot eines demokratischen Friedens, die Aufhebung des Eigentums der Gutsbesitzer am Grund und Boden, die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Bildung einer Sowjetregierung – sie ist gesichert. Es lebe die Revolution der Arbeiter, Soldaten und Bauern!“

Der Aufruf wurde von der Funkstation des Kreuzers „Aurora“ verbreitet und noch am selben Tag in der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi i Soldat“ (Arbeiter und Soldat) abgedruckt. Lenin, der ihn verfasst hatte, war nach vier Monaten in der Illegalität wieder in der Stadt und trat am Nachmittag des Tages zum ersten Mal nach seiner Abwesenheit in der Öffentlichkeit auf, bei der außerordentlichen Sitzung des Petrograder Sowjets.  

In einer kurzen, mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede erklärte er die Bedeutung der Umwälzung. Sie bestehe darin, „dass wir eine Sowjetregierung, unser eigenes Machtorgan haben werden, ohne jegliche Teilnahme der Bourgeoisie“. Und dann: „Eine unserer nächsten Aufgaben besteht darin, sofort den Krieg zu beenden. Um aber diesen Krieg zu beenden, der mit der gegenwärtigen kapitalistischen Ordnung eng verknüpft ist, muss man  das Kapital selbst niederringen.“ 

Lenin sagte voraus: „Der gerechte, sofortige Frieden, den wir der internationalen Demokratie anbieten, wird überall unter den Massen des internationalen Proletariats leidenschaftlichen Widerhall finden.“

Samstag, 5. November 2016

DKP: Solidarität gegen faschistische Gefahr in der Türkei

Türkische Demokraten unterstützen, Kriegspolitik der Bundesregierung bekämpfen

Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. 

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele sagte am Freitag:
„Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

Donnerstag, 3. November 2016

Der Nachrichtenwert eines Menschenlebens


Syrien, Türkei, Jemen: Die Kriegsberichterstattung von Spiegel, taz, Bild & Co. weist eine Tendenz zur unterschiedlichen Gewichtung ziviler Opfer auf

Rebellen starten Offensive gegen Assad-Truppen“, meldete Springers Boulevard-Postille Bild vergangene Woche mit kaum verschleierter Freude. Dass der Vormarsch der „Rebellen“, die im übrigen angeführt werden durch islamistische Terrorbanden wie Ahrar al-Sham und der in Fatah al-Sham umbenannten al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, mit massivem Beschuss von Wohngebieten begann, bei dem Zivilist*innen zu Tode kamen, verschweigt das auflagenstärkste Medium Deutschlands bewusst. Es seien nur „Regime-Positionen“ angegriffen worden.

Was Bild hier implizit tut, ist, das Leben von Zivilist*innen, einfach weil sie in von jeweils anderen Kräften kontrollierten Gebieten leben, unterschiedlich zu gewichten. Tote Menschen auf Rebellenterritorium sind eine Meldung wert, solche, die in Assad-Gebieten leben, eben nicht.

Die unterschiedliche Gewichtung vergleichbarer Verbrechen ist dabei in der Berichterstattung auflagen- und zugriffsstarker Medienunternehmen keineswegs eine Seltenheit. Vielmehr scheint sie fest in der Arbeitsweise dieser Blätter verankert zu sein.

Dienstag, 1. November 2016

»Rote Linien« - Mit deutscher Unterstützung: Der Weg in die Diktatur

Foto: junge Welt, Polizei-Spezialeinheiten gegen Demonstration
Repression gegen Medien in der Türkei

Die Verhaftung von Murat Sabuncu und anderen Journalisten der Cumhuriyet bedeute, »dass eine weitere rote Linie in Sachen Meinungsfreiheit in der Türkei überschritten wurde«, twitterte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag, nachdem die türkische Regierung die Redaktionsräume einer der traditionsreichsten Zeitungen des Landes gestürmt sowie Haftbefehle gegen insgesamt 15 von deren Mitarbeitern erlassen hatte.

Die Anzahl der »roten Linien«, die das AKP-Regime in den vergangenen Monaten in Sachen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen sowie Einschränkung von Grundfreiheiten hinter sich gelassen hat, dürfte in die Hunderte gehen: Die kollektive militärische Bestrafung der kurdischen Zivilbevölkerung, der Einmarsch in Syrien, die Unterstützung islamistischer Terrorbanden, die (zumindest zeitweise) Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller und Folter an Gefangenen gehören mittlerweile so selbstverständlich zum täglichen Geschäft der Regierung in Ankara, dass es selbst den fleißigsten Chronisten schwerfällt, alles zu erfassen.

Nach jedem Vorfall, der es über die Aufmerksamkeitsschwelle der Massenmedien schafft, folgt dasselbe Ritual: Jemand aus Brüssel meldet sich zu Wort und bekundet, »besorgt« zu sein. Reale Auswirkungen auf die mannigfaltigen wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Beziehungen hatte diese Rhetorik bislang nicht.

Freitag, 28. Oktober 2016

Demokratie? Keine Zeit.

DKP: Nach CETA-Einigung weiter protestieren

Nach der belgischen Einigung über CETA sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.

Nachdem die Details öffentlich geworden waren, begann der Protest gegen CETA wie gegen TTIP und TISA. Für demokratische Entscheidungen, für die Abstimmung in Parlamenten, hatte die EU keine Zeit eingeplant.

Schon die kurze Verzögerung, die das wallonische ‚Nein‘ bedeutet hat, bewertet die Mainstream-Presse als Skandal. Für Demokratie haben die EU-Oberen keine Zeit. Der Verhandlungsmarathon in Belgien hat kosmetische Verbesserungen gebracht.

Was bleibt ist: Die Massenproteste und die Ablehnung eines Parlamentes hindern die EU-Kommission und die Regierungen der Großmächte in der EU noch nicht daran, ihre Politik durchzudrücken.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Freiheit? Demokratie? – Radikalenerlass und Berufsverbote

Die meisten Menschen der nachgewachsenen Generationen kennen den sogenannten Radikalenerlass und die massenhaften Berufsverbote, die in den 1970er und -80er Jahren gegen Beamte des öffentlichen Dienstes ausgesprochen wurden, bestenfalls nur noch vom Hörensagen. Die Opfer wurden bis heute nicht rehabilitiert.

Das Thema ist so gut wie tabu. Der hier verlinkte Beitrag des ZDF ist eine Ausnahme. Er ruft ein Kapitel bundesdeutscher Geschichte in Erinnerung, das bis heute nachwirkt. Sehenswert!

Hier der Link:

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Wallonien ist nicht die Minderheit

Quelle: Verdi
DKP zu den CETA-Verhandlungen

Die EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem „Nein“, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu:

„Die EU Kommission macht Druck: Die belgische Regierung soll trotz der Ablehnung der Regionen Brüssel und Wallonien CETA zustimmen. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien beklagen, dass das wallonische Parlament das Abkommen blockiert. Sie zeigen nur einmal mehr: Die EU kümmert sich nicht um demokratische Mehrheiten, wenn sie ihre Politik im Sinne der Banken und Konzerne durchdrückt.

Sonntag, 23. Oktober 2016

Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis

„Die Akte Rosenburg“ bestätigt lang Bekanntes

Der Alliierte Kontrollrat hatte im Artikel IV seines Gesetzes N. 4 vom 30. Oktober 1945 auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens verfügt: „Zwecks Durchführung der Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens müssen alle früheren Mitglieder der Nazipartei, die sich aktiv für deren Tätigkeit eingesetzt haben, und alle anderen Personen, die an den Strafmethoden des Hitler-Regimes direkten Anteil hatten, ihres Amtes als Richter und Staatsanwalt enthoben werden und dürfen nicht zu solchen Ämtern zugelassen werden.“

Wenige Jahre später waren im Westen Deutschlands nicht wenige Verantwortliche wie „Mittäter“ oft schon wieder in Amt und Würden. Dazu trug auch das 131er Gesetz aus dem Jahr 1951 bei.

Emil Carlebach schrieb in „Hitler war kein Betriebsunfall“: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären. Und sie zogen ihre Mittäter nach, in Justiz und Polizei, in den Beamtenapparat und in das Parteiensystem.

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Arbeit, Alter, Armut

Foto: Sozialverband VdK
Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, wirken diese Vorhersagen und Daten „erschreckend“. (Generalanzeiger Bonn v. 29.9.16) Im November will Ministerin Andrea Nahles ihr endgültiges Rentenkonzept vorlegen.

Die Fakten: Das Rentenniveau betrug im Jahr 2000 noch 53 Prozent des letzten Bruttolohns. Heute liegt es bei nur noch 47,8 Prozent. Nach den neuen Prognosen wird es bis 2035 unter die bisher für 2030 prognostizierte Untergrenze von 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen. Und bis 2045 wird es sogar auf nur noch 41,6 Prozent vom Bruttolohn absinken.

Sonntag, 16. Oktober 2016

DGB für höhere Renten

Quelle: www.rente-muss-reichen.de
„Riester“ ist selbst für Befürworter gescheitert

„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an!

Seit nicht mehr das Brutto weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60 Prozent. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48 Prozent.

Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist.

Samstag, 15. Oktober 2016

Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober:
Erklärung des DKP-Parteivorstands zur Eskalation in Syrien

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Donnerstag, 29. September 2016

Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. 

Montag, 26. September 2016

Ein Schritt mehr zur wirklichen Wahl-Alternative!

DKP Schleswig Holstein wählt Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Die DKP Schleswig Holstein hat am vergangenen Samstag, dem 24. September 2016, in Neumünster ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Angesichts der aktuellen sozialen Probleme sowie der Flüchtlingsdiskussion im Land einerseits und andererseits aufgrund von Tornado-"Aufklärungs"-einsätzen aus Schleswig-Jagel, "Patriot"-Flugabwehrraketen die aus Lübeck-Travemünde verschifft werden, zahlreichen Rüstungsproduktionsbetrieben und Militärstandorten in Schleswig Holstein, etc. wird die Friedenspolitik unter dem Motto „Krieg und Flucht beginnen hier“ eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen.

Die DKP hatte auf ihrem 21. Parteitag beschlossen flächendeckend mit Landeslisten zur Bundestagswahl anzutreten. Schleswig Holstein ist der erste DKP Bezirk, der eine Landesliste aufgestellt hat.

Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Schleswig-Holstein muss die DKP 2.000 Unterstützer / -innen nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Sonntag, 25. September 2016

Bundestagswahl 2017: DKP kandidiert!

Wirkliche antikapitalistische Alternative wählbar

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. 

Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. 

Mittwoch, 14. September 2016

Kümmerlich und reine Willkür

Anmerkungen zur Hartz-IV-Erhöhung

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich.

Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.

Samstag, 10. September 2016

TTIP – NEIN zur Wirtschafts-NATO!

TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.

Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein.

Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!

TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Samstag, 3. September 2016

Krieg einigt die EU

Trotz »Brexit« und Austeritätsdiktaten: Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran

Ausgerechnet Viktor Orbán hat die Debatte über den Aufbau einer EU-Armee wieder angestoßen. »Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen«, forderte der nicht gerade als Verfechter einer engen Integration bekannte ungarische Ministerpräsident, als er am 24. August in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Merkel besprach im Rahmen ihrer letztwöchigen EU-Rundreise an diesem Tag mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), wie es mit dem Staatenbund nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Beim informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava könnten erste tragfähige Konzepte für die erstrebte Neuformierung der EU vorliegen.

Klar ist: Die EU ist in vielerlei Hinsicht ziemlich zerstritten, zentrifugale Tendenzen verstärken sich; die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, auf dem die Konsolidierung des Bündnisses gründen könnte, ist durchaus kompliziert. »Es geht darum, den Status quo zu halten und ein weiteres Auseinanderdriften der EU zu verhindern«, so fasste ein nicht namentlich genannter Diplomat die Problemlage unlängst gegenüber der Süddeutschen Zeitung zusammen. Der Mann fuhr fort: »Das einzige Thema, auf das sich alle zurzeit einigen können, ist die Parole: mehr Sicherheit.« Und tatsächlich – seit einiger Zeit werden immer mehr Papiere publiziert, immer mehr Resolutionen verkündet, die den Ausbau der Grenzabschottung, der Überwachung und der Repression (siehe unten), aber eben auch die weitere Militarisierung der EU verlangen.

Sonntag, 28. August 2016

Berichte von der Front

Buchstäblich bis zum letzten Moment hatten die Übertragungen von den Olympischen Sommerspielen in Rio im staatlichen deutschen Fernsehen wenig gemein mit dem Olympischen Gedanken. Frieden und Völkerverständigung, der Wille zum besseren gegenseitigen Kennenlernen – Idealvorstellungen, die der Gründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, der französische Baron de Coubertin, mit dem friedlichen Kräftemessen zwischen Sportlern aus aller Welt verband – all das spielte bei den stundenlangen Sendungen so gut wie keine Rolle. Zuweilen konnte man den Eindruck bekommen, die beiden großen deutschen TV-Sender hätten nicht Sportreporter, sondern Kriegsberichterstatter nach Rio geschickt.

Abgrundtiefe Verachtung gegen alles Russische war der Grundtenor in den vergangenen zwei Wochen. Das verstärkte sich noch einmal, als deutlich wurde, daß das deutsche Aufgebot das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte: Trotz massenweiser Sperrungen russischer Sportler landete der BRD im Medaillenspiegel deutlich hinter Rußland auf Platz 5.

Russenhaß bestimmte jedoch keineswegs nur die Sportberichte. Mit wesentlich schlimmeren Folgen verbunden ist die Berichterstattung der Medien über den Krieg in Syrien. Da werden Foto- und Videoaufnahmen von unter dem Krieg leidenden syrischen Kindern schamlos benutzt als Propagandamittel gegen Rußland und gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Zumal diese Aufnahmen höchstwahrscheinlich von gut bezahlten Medien-Profis genau zu diesem Zweck produziert wurden. Durchaus logisch klingende russische Erklärungen, daß das betroffene Gebiet in Aleppo, in dem die Kinder verletzt wurden, von radikal-islamistischen Assad-Gegnern beschossen worden war, finden keine Erwähnung in den ach so objektiven Massenmedien. Denn damit läßt sich keine Stimmung im Sinne von »Der Russe ist schuld« machen.

Freitag, 19. August 2016

60 Jahre KPD-Verbot – weg damit!

Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

Am 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Dienstag, 16. August 2016

Wie es zum 13. August 1961 kam

In diesen Tagen ist anlässlich des 55. Jahrestages des sogn. „Mauerbaus“ wieder eine Vielzahl rein moralisierender Berichte über diesen geschichtlichen Einschnitt zu sehen und zu hören. Sicherlich kann und muss man trefflich darüber streiten, was an historischem Geschehen als richtig oder falsch bewertet wird. Allerdings erst, wenn man ein solches Ereignis auch vor seinem realen geschichtlichen Hintergrund betrachtet.

Gerade in der heutigen Zeit sind wir politisch und gesellschaftlich mit den Folgen diverser „Regime-Changes“ konfrontiert. Im Windschatten und als direkte Folge der westlichen Destabilisierungspolitik unliebsamer Regime im Nahen Osten entstanden und erstarkten islamistische Terrorgruppen im folgenden Machtvakuum. Egal ob „Al Kaida“ in Afghanistan oder der sogn. „IS“ in Syrien und dem Irak – alles dies sind direkte Folgen dieser imperialistischen Politik.

Vielleicht versteht man in diesem Kontext die Ansicht des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy besser, der den „Mauerbau“ mit den Worten "Besser als ein Krieg!" kommentierte.

Auf jeden Fall sollte man sich aber vor Urteilsbildung noch einmal die realen landes- und weltpolitischen Umstände der damaligen Zeit vergegenwärtigen. Dann wird auch verständlicher, warum sogar ein damals amtierender US-Präsident zu der Einschätzung kam, dass der Bau der „Mauer“ einen Krieg im Herzen Europas mit wahrscheinlich Millionen von Toten verhindert hat!

Wir dokumentieren daher an dieser Stelle eine historische Einordnung der Ereignisse von 1961 durch den damaligen Journalisten Albert Norden.

Samstag, 13. August 2016

¡Felicidades, Comandante Fidel!

Fidel Castro, Revolutionär, Staatsmann, marxistischer Theoretiker und Symbol für das sozialistische Kuba, wird am 13. August 90 Jahre alt

Lieber Genosse Fidel,

die Deutsche Kommunistische Partei sendet Dir die herzlichsten Grüße und besten Wünsche zur Vollendung Deines 90. Lebensjahres!

Schon als junger Mann hast Du Dich in den Dienst Deines kubanischen Volkes gestellt, indem Du an der Spitze der Bewegung gegen den Diktator Batista gestanden hast. Dabei hast Du revolutionäre Weitsicht und Geduld bewiesen, und wie Du in Deiner Verteidigungsrede nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne vorhergesagt hast, hat Dich die Geschichte freigesprochen. Der Widerstand gegen die Diktatur war berechtigt und hat dem Volk Kubas die Freiheit und Souveränität gegeben, die ihm bürgerliche und Marionettenregierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht geben konnten.

Sonntag, 24. Juli 2016

Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Milliarden Überstunden

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen mussten.
Als Gewerkschafter habe ich mein Leben lang gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft. Deshalb fiel mir auch gleich einer der wenigen behaltenswerten Sprüche des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter ein: „Überstunden sind die Summe der Zeit, die früher oder später vom Leben abgezogen wird.“

Heute ist es gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin: Überstunden erhöhen das Risiko für Magenkrankheiten, Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen nehmen ebenso zu wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Überstunden begünstigen den Konsum gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten und führen oft zu Gewichtszunahme durch mangelnde Bewegung und falsche Ernährung. Zudem verhindern Überstunden soziale Teilhabe, und das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt.

Montag, 18. Juli 2016

Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Im Folgenden dokumentieren wir einige Stimmen aus Deutschland und der Türkei zum Militärputsch vom vergangenen Freitag / Samstag und den undemokratischen Folgen seitens des AKP-Regimes.

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag:

„Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.