Dienstag, 20. Februar 2018

Das Kapital verlangt mehr

Foto: "UZ"
Steuersenkung fehlt im Koalitionsvertrag – Lässt sich aber später durchsetzen

Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das in der vorigen Woche der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt worden war.

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagt beispielsweise Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Sozialstaat werde „explosionsartig ausgeweitet“. Auch der Präsident des BDA (Dachverband der „Arbeitgeber“-Verbände), Ingo Kramer, befindet, die künftige Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Firmen werde zu wenig beachtet. Dass eine Unternehmenssteuerreform nach dem Vorbild des US-Präsidenten Donald Trump fehlt, beklagen auch die Industrieverbände und die Handelskammern.

Sonntag, 18. Februar 2018

Nur Sieger?

Foto: junge Welt
Achim Bigus zum Metall-Tarifabschluss

Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie 2018 ist sehr komplex, besonders bei der Arbeitszeit. Beide Seiten erklären sich zum Sieger: Roman Zitzelsberger (IG Metall) begrüßt „mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für die Beschäftigten“, Rainer Dulger (Gesamtmetall) erklärt: „Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben“.

Vom ersten Blick auf die „4,3 Prozent“ darf man sich nicht blenden lassen. Genauso falsch wäre es aber, nur diese Zahl zu sehen und sie mit „Westrick-Formel“ oder einfachem Dreisatz auf 27 Monate Laufzeit umzurechnen: auch die ab 2019 einmal jährlich fälligen Zahlungen von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens („T-ZUG“) plus 400 Euro („Zu-ZUG“) gehen dauerhaft und tarifdynamisch in die zukünftigen Jahreseinkommen ein.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Ein "Nein" als Anfang

Foto: junge Welt
Ein Kommentar zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich.

Das Zugeständnis an die Personalsituation im Gesundheitswesen ist Kosmetik. Laut ver.di-Berechnungen fehlen 162 000 Stellen. Das kann jeder nachvollziehen, der sich in den letzten Jahren in einem Krankenhaus aufgehalten hat: 8 000 zusätzliche Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Privatisierung des Gesundheitswesens wird kein Stück zurückgenommen, die Pharmaindustrie nicht angegangen.

Freitag, 2. Februar 2018

„Die Deutschen haben sich ergeben!“

Am 2. Februar 1943 endete die Schlacht um Stalingrad

Mitte Juli 1942 begannen die Truppen der faschistischen Wehrmacht und ihrer Verbündeten den Sturm auf Stalingrad. Es entbrannte die entscheidende Schlacht des zweiten Weltkrieges.Trotz pausenlosen Einsatzes neuer Kräfte konnten die Faschisten die Stadt, die von ihnen vollständig zerstört wurde, infolge des heldenhaften Widerstandes ihrer Verteidiger nicht nehmen.

Nach riesigen Verlusten mussten sie Mitte Oktober zur Verteidigung übergehen. Mitte November 1942 setzte nach sorgfältiger Vorbereitung und der Heranziehung neuer Kräfte die sowjetische Gegenoffensive ein, die zur Einschließung der bei Stalingrad stehenden 330.000 Mann starken Gruppierung der faschistischen Wehrmacht führte.

Seit dem 22. November waren die 6. Armee der Wehrmacht und rumänische Einheiten völlig von sowjetischen Truppen eingekesselt. Entlastungsangriffe der Okkupanten führten nicht zum Erfolg. Ab 24. November mussten die Rationen der Eingeschlossenen halbiert, später noch weiter reduziert werden.

Samstag, 27. Januar 2018

Deutsche Panzer gegen Kurden

Elf tote Zivilisten in Cilbire nach türkischem Luftschlag (Foto "UZ")
Türkische Armee greift in Nordsyrien an – „Internationale Gemeinschaft“ schweigsam

Der Demospruch "Deutsche Waffen morden mit in aller Welt!" ist alt, aber aktuell. Diesmal: Afrin in Nordsyrien.

Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten Stellungen der kurdischen YPG zerstören. Kämpfer der mit der Türkei verbündeten FSA und türkische Armee-Einheiten drangen gemeinsam gegen Afrin vor – militärisch bisher ohne Erfolg.

Mittwoch, 24. Januar 2018

DKP Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie

6 Prozent Lohnerhöhung und 28 Stunden in der Woche, das sind die Forderungen der IG Metall in der Tarifrunde. 

Egal, was von der Seite der „Arbeitgeber“ jetzt erzählt wird, diese Forderung nach einer Steigerung der Löhne und Gehälter ist mehr als gerechtfertigt: die Wachstumsprognose der Wirtschaft ist für 2017 2,2 Prozent und für 2018 2 Prozent.

Die Umsatzrendite stieg in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 Prozent. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 Prozent erwartet. Geld wird also genug verdient, es wird Zeit, dass die, die produzieren, etwas davon abbekommen!

Montag, 15. Januar 2018

»Hafenstrasse `96 - Gedenken & Anklagen«

Demonstration »Gedenken & Anklagen«

SAMSTAG, 20. JANUAR 2018

Konrad-Adenauer-Platz – 23558 Lübeck

Beginn: 13.00 Uhr

AUFRUF

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Freitag, 12. Januar 2018

Freude über die Russen?

Rosa Luxemburg, Revolution und Demokratie

Die Oktoberrevolution und die Sowjetunion, die aus diesem Ereignis hervorging, bleiben die größten historischen Erfolge der Linken, solange das Wort „links“ als politischer Begriff den Sinn behält, den es an seinem Ursprung hatte – in der alten französischen Parlamentssitzordnung fand man links die Klasse, die sich emanzipieren wollte, rechts die Herrschenden.

Wer Oktoberrevolution und Sowjetunion bei Linken heute verleumden will, um diese Linken zu spalten, zu verwirren und zu demoralisieren, mag versuchen, dieser Miesmacherei einen linken Anstrich zu geben.

Donnerstag, 11. Januar 2018

Weltkriegsvorbereitung

Lucas Zeise zum deutschen Mythos von Europa

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“

So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Das soll kühn wirken, was es ja auch ist.

Die SPD benutzt Europa als Rechtfertigung für eine ungeliebte Regierungsbeteiligung. Noch scheint die EU so beliebt bei einem Teil des Volkes, dass die Partei glaubt, das könnte funktionieren. Zur Rechtfertigung der EU wird das große Thema Frieden herbeigezaubert.

Mittwoch, 29. November 2017

Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!

Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.

Sonntag, 26. November 2017

Unbesiegter Comandante

Foto: junge Welt
Vor einem Jahr starb Fidel Castro. In Kuba und Lateinamerika ist er auch heute noch lebendig

Am 25. November 2016 um 22.29 Uhr Ortszeit starb Fidel Castro Ruz im Alter von 90 Jahren. 

Mit dem Tod ihres Anführers werde auch die Kubanische Revolution untergehen, hatten deren Gegner seit dem Sieg der Rebellen im Januar 1959 gehofft. 

Doch der von den westlichen Medien dämonisierte Comandante en Jefe reagierte auf solche Phantasien stets gelassen. »Unsere Feinde sollten sich keine Illusionen machen, ich sterbe morgen und mein Einfluss mag zunehmen«, sagte er vor mehr als zehn Jahren. »Ich könnte es wie El Cid machen, den sie tot auf dem Pferd mit sich führten und so Schlachten gewannen«, fügte er unter Anspielung auf den in Spanien als Nationalheld verehrten kastilischen Ritter aus dem elften Jahrhundert hinzu.

Ein Jahr nach dem Ableben Castros scheint es, dass sich seine Erwartung bestätigt. »Yo soy Fidel« (Ich bin Fidel) skandierten Hunderttausende während der Trauerkundgebung am 29. November 2016 auf dem Platz der Revolution in Havanna. Heute ist Kuba gefordert, diese Aussage unter Beweis zu stellen.

Freitag, 24. November 2017

Massen ohne Zuhause

Wärmehalle für Wohnungslose, Foto: junge Welt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau.

Bis 2018 1,2 Millionen Menschen betroffen.

Zunehmend auch Familien auf der Straße

Achthundertsechzigtausend Menschen sind im Jahr 2016 ohne Wohnung. 

Das entspricht einem Zuwachs von 150 Prozent innerhalb von 24 Monaten. 

Dass weitere 350.000 hinzukommen werden, ist bereits heute abzusehen; 2018 werden voraussichtlich 1,2 Millionen Menschen in der BRD ohne Wohnung sein.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) stellte am Dienstag, den 14.11.2017) ihren Jahresbericht vor. Werena Rosenke und Thomas Specht, Geschäftsführende des Vereins, konstatieren »teils rechtswidrige Zustände« und »elende Bedingungen« im Land der »Exportweltmeister« mit dem Mantra »es geht uns doch noch so gut«.

Donnerstag, 23. November 2017

Gemeinsam Krieg führen

Eurokorps, Foto: junge Welt
EU wird Militärunion

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO).

Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten.

Samstag, 18. November 2017

Die Stundendiebe

Kollage: junge Welt
Weniger lang im Betrieb sein? Die IG Metall will über die Arbeitszeiten in der Metallindustrie verhandeln. Das Kapital läuft schon jetzt Sturm

Der Kampf um die Arbeitszeiten in Deutschland ist in vollem Gange. Begonnen haben ihn nicht Arbeiter und Angestellte, sondern Unternehmen, die die Möglichkeiten von Handy, Tablet und Co. geschickt dazu nutzen, ihre Mitarbeiter auch daheim arbeiten zu lassen.

Doch an diesem Mittwoch stieg Deutschlands größte Gewerkschaft in das Ringen ein: Die Tarifrunde der Metallindustrie begann in verschiedenen Bundesländern – und die IG Metall fordert mehr Verfügungsrechte über die eigene Arbeitszeit für die Beschäftigten.

Mittwoch, 15. November 2017

Gefangen im Hartz-IV-System

Foto: junge Welt
Immer mehr Minderjährige sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen

Fast zwei Millionen Minderjährige leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Und immer mehr von ihnen sind dauerhaft auf die Leistungen angewiesen. Das hat Bild am Montag berichtete. Das Boulevardblatt berief sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach lebten in diesem Sommer rund 526.000 unter 15jährige seit vier Jahren oder länger von der Grundsicherung. Damit stieg ihre Zahl binnen zwei Jahren um 14.000 an. Das Risiko, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende in das Hartz-IV-System zu fallen, wird besonders für alleinerziehende Elternteile immer größer. Vor zwei Jahren mussten 630.000 Einelternfamilien von staatlicher Grundsicherung leben, so Bild. In diesem Jahr traf es bereits rund 649.000 Alleinerziehende und damit natürlich auch ihren Nachwuchs.

Was das bedeutet, machen die Regelsätze deutlich: So müssen Eltern ein Kind unter sechs Jahren aktuell mit 237 Euro über den Monat bringen. Im kommenden Jahr werden es ganze drei Euro mehr sein. Davon muss alles beschafft werden: Nahrung, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Möbel für das Kinderzimmer, Bettwäsche, Essensgeld in der Kindertagesstätte, Spielzeug und Windeln für die Jüngsten.

Montag, 13. November 2017

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. 

Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Samstag, 11. November 2017

Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar 2018 in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Dienstag, 7. November 2017

Der erste Schritt

jW-Illustration
100 Jahre Oktoberrevolution

Ein Kanonenschuss vom Panzerkreuzer »Aurora« gab das Signal: Am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem Julianischen Kalender) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd und verhafteten die Provisorische Regierung. 

Die Staatsmacht ging in die Hände der Bolschewiki über, die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte ein.

Der Rote Oktober 1917 in Russland war im vollen Wortsinn ein epochales Ereignis. Er beendete das Gemetzel des Ersten Weltkriegs, den Lenin als imperialistischen Krieg analysiert hatte, fegte die bürgerliche Herrschaft hinweg und ergriff mit der Parole »Land, Brot und Frieden« die Massen. 

»Einfache« Menschen überwanden ihre Unterdrücker und nahmen sich mit einem Mal als Subjekte der Geschichte wahr. In allen gesellschaftlichen Bereichen setzte die Oktoberrevolution enorme produktive Kräfte frei und strahlte auf alle Kontinente aus. 

Die neue Epoche, die sie einleitete, stand für den Bruch mit dem von inneren Widersprüchen zerrissenen krisenhaften Kapitalismus und dessen Ablösung durch eine neue Gesellschaftsordnung: den Sozialismus als neue Stufe der Menschheitsentwicklung. Sie war »das Signal zum Aufbruch in geschichtliches Neuland« (Hans Heinz Holz).

Freitag, 3. November 2017

Das Seltene in der Geschichte

Die Oktoberrevolution lieferte den Beweis in der Praxis: Der Bruch mit Krieg und Imperialismus ist möglich. Das ist nicht vergessen

Normal, heißt es in Ernst Blochs »Prinzip Hoffnung«, »denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege kommen nicht zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.«

Beides, die ungezählten Kriege und die wenigen Revolutionen, lässt sich ergänzen, prägt aber die Geschichte. Und letztere vielleicht mehr als jene. Auf die Oktoberrevolution trifft das zu. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatten ihre Wurzeln im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. 

Die Oktoberrevolution löste Russland aus dem Gemetzel, aus dem Gesellschaftssystem und insofern aus der bisherigen Geschichte. Sie war eine Friedensbewegung mit erstmals weltweiter Resonanz. 

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Geld regiert

Geld regiert - Collage: junge Welt
Zweitgrößtes Parlament der Erde hat ausgesorgt: BDI gibt Bundestag Zehnpunkteplan vor

Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.«

Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Worte, bei denen Kinder zu weinen beginnen und die Alten ins Jenseits starren.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ohne Chance geboren

Besonders hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende, Foto: junge Welt
Studie: Wer arm aufwächst, kann kaum auf besseres Leben hoffen. Erwerbslose, Migranten, Alleinerziehende, Kinderreiche besonders betroffen

Die Klassengesellschaft lebt. Bekannt ist seit langem, dass die Zahl armer Kinder in Deutschland wächst. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre unternahmen dagegen jeweils nichts. 

Immerhin beschert dieser verfestigte Zustand in einem Land, dessen Wirtschaft einen Exportrekord nach dem anderen vorweist, so manchen »Experten« eine gute Auftragslage. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt u. a. für ihr Mitwirken an der »Agenda 2010«, zeigt nun in einer am Montag veröffentlichten Langzeitstudie: Armut gebiert Armut. Für Kinder, die in einer davon betroffene Familie aufwachsen, sei es in der Bundesrepublik sehr schwer, dieser strukturellen Mittellosigkeit zu entfliehen.

Sonntag, 22. Oktober 2017

Staat, Arbeiter und Köchin

Verteilung von Wohnraum als revolutionärer Demokratismus: Im Oktober 1917 äußerte sich Lenin zu der Auffassung, das Proletariat sei zur Staatsverwaltung nicht fähig

Das Proletariat, sagt man uns, werde den Staatsapparat nicht in Gang setzen können.

Russland wurde nach der Revolution des Jahres 1905 von 130.000 Gutsbesitzern regiert, und zwar mittels endloser Vergewaltigungen und Drangsalierung von 150 Millionen Menschen, deren ungeheure Mehrzahl zu Zuchthausarbeit und zu einem Hungerdasein gezwungen wurde.

Und da sollen 240.000 Mitglieder der Partei der Bolschewiki nicht imstande sein, Russland zu regieren, es im Interesse der Armen und gegen die Reichen zu regieren! (…) Darüberhinaus besitzen wir ein »Wundermittel« (…), die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates. Um klarzumachen, wie leicht dieses Wundermittel angewendet werden kann und wie unfehlbar es wirkt, wollen wir ein möglichst einfaches und anschauliches Beispiel nehmen.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Venezuelas Rechte abgestraft

Lange Schlangen vor den Wahlbüros - Foto: UZ
Sozialisten gewinnen die Regionalwahlen. Auch Kommunisten gestärkt

Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 

Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV).

Freitag, 13. Oktober 2017

DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon

Foto: junge Welt
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Montag, 9. Oktober 2017

Che vive! Ein Leben für die Revolution

Heute vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. 

Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im Jahr 1964 für zwölf Tage der Fahrer des damaligen kubanischen Industrieministers. Als der Schweizer diesen am Vorabend seiner Abreise mit den Worten ansprach »Comandante, ich möchte mit euch gehen«, stand Guevara in seiner olivgrünen Jacke und der Baskenmütze mit dem goldenen Kommandantenstern am Fenster eines Hotels und schaute über das abendliche Genf. »Siehst du diese Stadt«, sagte er. »Das ist das Gehirn des Monsters. Da bist du geboren, da musst du kämpfen.« 

Ziegler ist überzeugt davon, dass der Kampf, in dem der Revolutionär Che Guevara am 9. Oktober 1967 in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet wurde, angesichts der »kannibalischen Weltordnung, in der wir leben« noch heute gerechtfertigt ist. 50 Jahre nach dem Tod des zur Legende gewordenen Comandante stehe sein Beispiel noch immer für die Hoffnung von Millionen Menschen, dass eine andere Welt möglich sei.

Sonntag, 8. Oktober 2017

Am Vorabend der Oktoberrevolution

Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd „Alle Macht den Sowjets“ und den Sturz der Provisorischen Regierung gefordert hatten (vgl. UZ vom 21.7.2017), hatte die Provisorische Regierung mit der Einschränkung vieler erst in der Februarrevolution errungener demokratischer Rechte, mit Zeitungsverboten, Verhaftungen revolutionärer Arbeiter, Soldaten und aufständischer Bauern reagiert, vor allem mit der Verfolgung der Bolschewiki. Der Ministerpräsident Fürst Lwow, Mitglied der Partei der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“), trat zurück.

Die Provisorische Regierung wurde umgebildet. Alexander Kerenski (Partei der Sozialrevolutionäre) übernahm am 25. Juli (7. 8. nach dem neuen Kalender) 1917 zusätzlich zum Kriegs- und Marineministerium den Vorsitz der Regierung. Doch die grundlegenden Probleme blieben ungelöst: Der Krieg forderte nach wie vor viele Opfer. Es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Eine Hungersnot drohte. Die Versprechungen der Provisorischen Regierung auf eine Bodenreform wurden nicht umgesetzt.

Freitag, 29. September 2017

Weiter so mit Mutti

Foto: "UZ"
Der "gemütliche" Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte sie kurz nach der Wahl vor Parteigängern. Da hat sie Recht, vor allem wenn man bedenkt, was sie die letzten zwölf Jahre so getrieben hat.

Aber Merkel steht bei vielen immer noch für Stabilität. Das Bild der Mutti, die sich um ihre Kinderchen redlich bemüht. Die Medien bedienten und bedienen dieses Bild einer bedachten Kümmerin und Vermittlerin zwischen deutschen und internationalen Interessen, zwischen Energiemafia und Umweltschutz, zwischen den Kläffern und Wadenbeißern aus CSU und SPD.

Aber dieses Bild ist falsch. Kanzlerin Merkel steht hinter Schäubles schwarzem Bundeshaushalt, dem erklärten Verfassungsfeind de Maizière und Sigmar Gabriel, dem Ex-Wirtschaftsminister und Busenfreund der Auto- und Energiemafia. Sie alle sind verantwortlich für die grassierende Armut, die so vielen Familien in Deutschland von der Kinderwiege bis zum Rentenalter das Leben versaut.

Montag, 25. September 2017

Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. 

Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. 

Samstag, 23. September 2017

150. Jahre »Das Kapital« von Karl Marx: Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird.

Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird.

Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung.

Donnerstag, 21. September 2017

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“.

Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte. 

Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen.

Montag, 18. September 2017

Kommandierte Arbeit

150 Jahre »Das Kapital«: Hat uns Karl Marx noch etwas zu den neuen Beschäftigungsverhältnissen zu sagen? Zur Unterordnung der Arbeit unter das Kapital einst und heute

Wohl kaum ein Buch hat Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und in hunderten Ausgaben gedruckt worden ist.

Ein ganz wesentliches Charakteristikum des Kapitalismus ist die Unterordnung (Subsumtion) der Arbeit unter das Kapital, demzufolge des Arbeiters unter den Kapitalisten,¹ denn es sind die Anweisungen des letzteren, denen der erstere zu folgen und unter dessen Kontrolle und Kommando er zu arbeiten hat.

Sonntag, 17. September 2017

Ein Sturm, zwei Systeme

Foto: Granma Internacional
„Irma“ in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan „Irma“ betroffenen Gebieten mussten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war.

Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist „Irma“ der erste Hurrikan der höchsten Stufe 5, der Kuba getroffen hat. In manchen Orten zerstörte der Sturm fast alle Wohnungen. Über die Zerstörungen und Opfer, die der Sturm auf anderen Karibikinseln und im US-Staat Florida verursachte, berichteten die deutschen Mainstream-Medien ausführlich.

Über die Opfer auf der sozialistischen Insel, aber auch darüber, wie der kubanische Staat seine Bürger so gut wie möglich schützte, berichtete die bürgerliche Presse nur in Halbsätzen. Eine Ausnahme war die „Basler Zeitung“: Sie stellte fest, dass die Gefahr, in Kuba durch die Verwüstungen eines Sturmes zu sterben niedriger sei als in Florida: Kuba sei „die Insel der Geretteten“.

Donnerstag, 14. September 2017

DKP fordert radikale Umkehr im Gesundheitssystem

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft.

Am vergangenen Dienstag mobilisierte ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nahmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke.

Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.

Dienstag, 12. September 2017

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.

Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe.

Sonntag, 10. September 2017

Was ist Politische Ökonomie?

150 Jahre »Das Kapital« von  Karl Marx: Ein Haufen Begriffe, eine Gegenstandsbestimmung und ein paar Splitter Begriffsgeschichte

Der Begriff „Politische Ökonomie“ wird heutzutage fast ausschließlich von Marxistinnen und Marxisten verwendet, von Marx erdacht ist er nicht. 

Er geht, soweit sich dies verfolgen lässt, auf Antoine de Monchrétien zurück. Dieser französische Autor verfasste im Jahre 1637 eine Broschüre mit dem Titel „L‘économie politique“. 

Bald darauf bürgerte sich der Ausdruck „political economy“ im englischen Sprachraum ein und fand in der Folge international Verwendung.

Freitag, 8. September 2017

DKP zum Schulanfang

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen. Ob in Lübeck, im Herzogtum-Lauenburg, in Stormarn oder Ostholstein, ob in Kiel, Hamburg, München, Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.