Dienstag, 14. Februar 2017

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später

Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. 

Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. 

Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. 

Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden, wenn:

Sonntag, 12. Februar 2017

Imperialismus auf Filzlatschen

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am heutigen Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“

Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.

Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.

Freitag, 10. Februar 2017

Rechtsentwicklung in der BRD

Auf dem Weg zu noch autoritäreren Herrschaftsformen

wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Neoliberaler Marktschreier

Foto: junge Welt
Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. 

Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.

Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.

Dienstag, 7. Februar 2017

Wider die falsche Bescheidenheit – Durchhalten!

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG
der SDAJ- und der DKP-Lübeck/Südost-Holstein
anlässlich der Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Tabellenerhöhung bzw. zur Erhöhung der Auszubildendenvergütung vorgelegt. Ver.di ruft daher völlig berechtigt zu Warnstreiks und Aktionen auf.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein wünschen Euch für diese Aktivitäten viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Montag, 6. Februar 2017

„Spaltpilze“ in unserer Klasse

Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. 

Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt.

Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. 

Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. 

Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt“

ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.

Sonntag, 29. Januar 2017

Schwieriger Arbeitskampf

Wie der Öffentliche Dienst zerlegt und die Beschäftigten geschwächt wurden

Mehr als 400 000 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll wurde nicht abgeholt, 50 Millionen Briefe und Pakete nicht ausgeliefert, Schwimmbäder und Kindergärten waren geschlossen. Auch das Personal in Ämtern, Krankenhäusern, Flughäfen und Autobahnmeistereien beteiligte sich am Streik. Wahrscheinlich sind jetzt viele Leser verwirrt. Um welchen Streik geht es? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Was ist da los? Manche werden denken: Das ist ja toll! Und andere werden sich erinnern: Die Rede ist nicht vom Jahr 2017, sondern vom Jahr 1992. So lange liegt der letzte große Streik im öffentlichen Dienst zurück.

Und tatsächlich scheint es wie aus einer anderen Zeit. Wer weiß heute noch genau, um welche Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst es eigentlich gerade geht? Die der Länder, des Bundes oder der Kommunen? Die Busfahrer oder die Straßenbahnfahrer? Und was haben jetzt die am Flughafen damit zu tun?

In den vergangenen 25 Jahren wurde eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durchgesetzt, um die Löhne zu senken, Personal abzubauen und die „Effizienz“ zu steigern, also den Arbeitsdruck zu erhöhen. Krankenpfleger, Busfahrer, Kindergärtner und Verwaltungsangestellte spüren es an ihren eigenen Knochen und Köpfen.

Samstag, 28. Januar 2017

Keine Ahnung von nix

Foto: junge Welt
Wirtschaftsminister kann jeder. Außenamt auch. Und Kanzler sowieso

Minister sein ist kein Job, sondern Berufung. Anders sind die neuesten Nachrichten von der politischen Karrierefront kaum zu deutet. 

Während bei der CDU Friedhofsruhe herrscht und allenfalls die Frage interessiert, wann die Chefin ihren Zögling Pofalla zum Bahn-Chef aufsteigen lässt, rappelt es in der SPD-Kiste. 

Gabriel entdeckte im fortgeschrittenen Alter seine Begeisterung für Foreign Affairs. Umgehend wird Frau Zypries aus der Reserve (als parlamentarische Staatssekretärin) geholt, die Gabriels Job ad hoc übernehmen soll. Ist doch nur die blöde Wirtschaft, nichts, was die Leute interessiert, scheint man im Willy-Brandt-Palast zu glauben. Und dann reden die dort auch noch ständig über einen neuen »Kanzlerkandidaten«. Also, Schwamm drüber.

Dennoch, die gutgläubigen Bürger könnten jetzt fragen, was soll das? Haben die nichts Besseres zu tun? Oder lediglich: Häh? Vermutlich zucken sie dann mit den Schultern. Man weiß aus Erfahrung, was die da oben so veranstalten. Unsicherheit herrscht allenfalls hinsichtlich der Befähigung des Kaders, jeglicher Spitzenberufung gerecht werden zu können.

Freitag, 27. Januar 2017

"Dass Auschwitz nicht noch einmal sei"

Der Auschwitz-Prozess - Ein Lehrstück deutscher Geschichtsaufarbeitung

Als die sowjetischen Truppen am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreiten, trafen sie zwar nur noch auf 6 000 Häftlinge, Alte, Kranke und nicht mehr Transportfähige. 

Gleichzeitig fanden sie Leichenberge und Hinterlassenschaften der Ermordeten, sowie Dokumente und Materialien, die das ganze Ausmaß dieses industriellen Massenmordes der faschistischen Vernichtungspolitik verdeutlichten. 

Damit wurde einmal mehr vor den Augen der ganzen Welt offenbar, welche Verbrechen der deutsche Faschismus auf sich geladen hatte und Auschwitz ist der Ort, mit dem sich die Gesamtheit der menschenverachtenden faschistischen Vernichtungspolitik verbindet.

Sonntag, 22. Januar 2017

Zweierlei Tünche

Foto: junge Welt
Proteste gegen Trump und Co.

Als Linker kommt man sich dieser Tage fehl am Platz vor. Wenn in Washington Angela Davis neben John Kerry gegen Donald Trump demonstriert, ist das schwer auszuhalten. Ebenso könnte es als Dschungelprüfung durchgehen, wenn Linke in Koblenz gegen das Treffen der europäischen »Rechtspopulisten« protestieren – und sich in einer Reihe mit Sigmar Gabriel und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederfinden.

Manche ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass der Gegner nicht mehr die Rechten sind. Weil Hillary Clinton eine üble Kriegstreiberin ist, müsse man Trump gut finden. Weil der SPD-Chef verlogen ist, habe die AfD doch irgendwie recht. Weil die EU ein geschäftsführender Ausschuss der Großkonzerne ist, müsse man auf Le Pen hoffen. Das ist dasselbe wie aus der Toilette zu löffeln, weil der Eintopf nicht schmeckt.

Freitag, 20. Januar 2017

Der tränenreiche Abschied des Barack O.

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? 

Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte nicht der smarte Barack O. im Wahlkampf und sogar noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, das völkerrechtswidrige Konzentrationslager auf kubanischem Territorium zu schließen?

Das Ende der zweiten Präsidentschaft Obamas führt uns besonders kraß vor Augen, wie weit Worte und Taten des POTUS auseinander liegen. Mindestens so weit wie die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in seinen beiden Amtszeiten immer mehr geöffnet hat – letztlich wohl einer der wesentlichen Gründe, warum besonders viele Lohnabhängige bei den Wahlen im November nicht mehr für die »Demokraten« stimmten, sondern sich für den großmäuligen Milliardär Donald Trump entschieden.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Auf zur Demonstration
„21 Jahre Hafenstraße
- nichts und niemand ist vergessen!“
21. Januar 2017, 13.00 Uhr,
Holstentorplatz Lübeck

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration:

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Dienstag, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? 
Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Ein Kämpfer für die Arbeiter, für Frieden und Sozialismus ist tot

Die DKP trauert um Herbert Mies

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Montag, 16. Januar 2017

Mit roten Fahnen zu Rosa und Karl

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Stark präsent war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihren Block unter das Motto »Aller guten Dinge sind drei: Frieden, Arbeit, Solidarität« gestellt hatte. Mit den Bildern von Liebknecht, Luxemburg und Lenin machte die DKP deutlich, dass diese »drei« eben auch eine Anspielung auf »LLL« sein sollte. Am Vorabend hatten sich mehrere hundert Mitglieder der DKP im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« zu ihrem traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen versammelt.

Freitag, 6. Januar 2017

Sozialismus oder Barbarei

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“.

Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution.

Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität!


Bundestagswahl 2017:
3 gute Gründe für die Kommunisten – 
jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen die Werktätigen, die Erwerbslosen, die alleinerziehenden Frauen, die heranwachsende Jugend und die Rentner. 

Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Sie verdienen daran …

Samstag, 31. Dezember 2016

Das System bröckelt

Lucas Zeise versucht einen kurzen Jahresrückblick

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister.

Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Keine Ruhe in Bangladesch

Foto: junge Welt, 30.12.2016
Arbeitskampf für höheren Mindestlohn in der Textilbranche des Landes vorläufig beendet. Staat auf seiten der Unternehmen

Seit dem 26. Dezember wird in Ashulia wieder »normal« gearbeitet. Doch die große Streik­aktion, die kurz vor dem Jahreswechsel das durch zahlreiche Textilfabriken geprägte Viertel am Rande von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka erschütterte, wird noch eine ganze Weile nachwirken. Anfangs waren einige tausend Beschäftigte im Ausstand, zum Schluss beteiligten sich einigen Quellen zufolge bis zu 150.000 Menschen an den Arbeitskämpfen. Fast zwei Wochen dauerten die Protest­aktionen. Erst Polizeigewalt, die Verhaftung mehrerer Anführer sowie die Drohungen anwesender Spitzenpolitiker – darunter zwei Minister – brachten die Streikenden zurück an ihre Arbeitsplätze.

Zentrale Forderung der Streikenden war eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 15.000 Taka monatlich, umgerechnet 180 Euro, fordern die Arbeiterinnen und Arbeiter der Branche, von denen knapp drei Viertel weiblich und zumeist unter 30 Jahre alt sind. In Ashulia sind bisher 7.000 Taka das »übliche« Entgelt für sie. Der generell geltende Mindestlohn in der Textil­industrie beträgt sogar nur 5.300 Taka. Dessen letzte Anhebung liegt bereits drei Jahre zurück. Und während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einkünfte gerade in jenem Sektor, der das Rückgrat der Wirtschaft Bangladeschs darstellt.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Größtmögliche Gleichheit

Fidel Castro (Foto: Ismael Francisco-Cubadebate)
Zur Erinnerung: 
Fidel Castro über Sozialismus auf Kuba nach dem Ende der Sowjetunion

Auszüge aus einem Interview mit Fidel aus dem Jahr 2000

Federico Mayor Zaragoza*:
Zusammen mit China, Vietnam und Nordkorea wird Kuba als die letzte Bastion des Sozialismus angesehen. Hat das Wort Sozialismus zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer überhaupt noch Sinn?

Fidel Castro:
Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es einen großen Sinn hat.
Das, was vor zehn Jahren geschah, war die naive und unbewusste Zerstörung eines großen sozialen und historischen Prozesses, der zwar perfektioniert, aber niemals zerstört werden musste. Das hatten die Horden Hitlers nicht geschafft, nicht einmal, indem sie mehr als 20 Millionen Sowjetbürger töteten und die Hälfte des Landes zerstörten. Die Welt verblieb unter der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht, die beim Kampf gegen den Faschismus nicht einmal fünf Prozent der Opfer beisteuerte, die die Sowjets erbrachten. In Kuba haben wir ein vereintes Land und eine Partei, die zwar anleitet, aber weder die Kandidaten aufstellt noch sie auswählt. Die Bewohner eines jeden Viertels, die in offenen Versammlungen zusammenkommen, schlagen die Kandidaten der 14 686 Wahlkreise vor, stellen sie auf und wählen sie. (…)

Montag, 26. Dezember 2016

Vorstufe zur Zensur

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“.

Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ fallen – wir folgen immer noch dem Oppermann – nur in den Foren der Gegenöffentlichkeit an und auf, im Internet.

Man muss sich dieses so schön amerikanische „Fejk Njuus“ auf dem Trommelfell zergehen lassen. Es ist das transatlantisch gestempelte Synonym für Desinformation, AgitProp, üble Nachrede, Lüge, Verleumdung.

Ach so! Mit wenigen Gedankenschritten gelangen der kundige Thebaner und sein Kumpel, der lesende Arbeiter, jetzt zu der Erkenntnis: Auf Fejk Njuus haben führende Politiker das Monopol. Die klassischen Massenmedien dienen denen als Herolde. Und nun droht aber Gefahr für das weidlich genutzte Monopol? Gefahr, die aus dem Internet und von Plebejern kommt, die sich dort austoben dürfen? Her mit den gesetzgeberischen Initiativen!

Mal sehen, wann man sich in Karlsruhe wiedersieht. Auf die Berliner Regierungsdefinition dessen, was Fejk Njuus eigentlich sind, dürfen wir gespannt sein.

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.

Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.

Freitag, 23. Dezember 2016

Beugehaft für Bachmann!

Foto: junge Welt
Unheimliche Allianz aus Rechten und Behörden will Bürgerkrieg – warum wusste der Pegida-Boss mehr über Berliner Attentat als der IS und die Polizei?

Diesmal ist die Polizei sich sicher: Der Attentäter, der am Montag mit einem gekaperten Lkw zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordete, ist identifiziert. Es soll sich um den Tunesier Anis Amri handeln. Der Verdächtige selbst hatte den Beamten entscheidend geholfen, indem er seinen Pass im Wagen zurückgelassen haben soll, die Polizei will ihn erst am Dienstag abend gefunden haben. Auch seine DNA sei mittlerweile nachgewiesen worden, so der WDR am Donnerstag. Nun fehlt nur noch der Verdächtige selbst – obwohl er als »Gefährder« bekannt sein soll, hatte ihn die Polizei aus den Augen verloren.

Vielleicht wären die Ermittlungen rascher erfolgreich gewesen, wenn sich die Beamten an einen guten Bekannten gewandt hätten. Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann wusste nicht nur vor der Polizei, sondern auch schneller als der »Islamische Staat« (IS), wer der Täter ist. Genau zwei Stunden nach dem Anschlag schrieb Bachmann am Montag um 22.16 Uhr bei Twitter: »Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.«

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Prognosen vergessen die Prekären

Foto: junge Welt
Gewerkschaftsinstitut und EU-Kommission verschleiern Lage auf dem Arbeitsmarkt

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet auch im kommenden Jahr anhaltendes Wachstum und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach einem Plus von 1,8 Prozent in diesem Jahr werde die Wirtschaft 2017 um 1,2 Prozent wachsen.

»Dieser Aufschwung ist ein echter Dauerläufer, und das unterstreicht den positiven Trend, der in den vergangenen Jahren begonnen hat«, teilte IMK-Direktor Gustav Horn am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit trotze die deutsche Wirtschaft erheblichen Unsicherheiten wie dem »Brexit«, dem Präsidentenwechsel in den USA und der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in den Schwellenländern. Getragen werde der Aufschwung von der Binnennachfrage. »Wenn unser Wirtschaftswachstum dagegen wie in den 2000er Jahren fast vollständig vom Export abhängen würde, wäre bei diesem weltwirtschaftlichen Umfeld längst Schluss mit dem Aufschwung«, betonte Horn.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Leben am Limit

Widersprüche, Klagen und Überbrückungshilfe: Verein »Sanktionsfrei« unterstützt Hartz-IV-Bezieher

Alle Jahre wieder zu Weihnachten: Einem Ablasshandel gleich üben sich Tafeln, Prominente, Kirchenmänner und Politiker in karitativer Wohltätigkeit. Speisung von Obdachlosen, Päckchen für arme Kinder und viele gute Worte werden öffentlich zelebriert. Worüber die Wohltäter schweigen: Das repressive Hartz-IV-System produziert die Existenznot: Leistungsbeziehern, die nicht spuren, wird die magere Grundsicherung gekürzt oder gestrichen. Der Verein »Sanktionsfrei« will ihnen helfen. Seit Oktober ist dessen Plattform online.

Sonntag, 18. Dezember 2016

„Seien wir Realisten - versuchen wir das Unmögliche!”

Bundestagswahl 2017: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative wählbar zu machen!

Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Die Teilnahme von uns ist notwendiger denn je. Jede Stimme für die DKP ist eine wirkliche Stimme des Protestes und eine Stimme für die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, gegen den Kapitalismus, gegen Krise, Krieg, Faschismus und Rassismus.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Samstag, 17. Dezember 2016

Die Niederlage (der Heuchler)

Bewohner feiern, Foto: Sputnik
Der Westen und die Befreiung Ostaleppos

Als US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 seinen lange vor diesem Datum geplanten »Krieg gegen den Terror« proklamierte, benötigte er Terroristen. Die fanden sich: Handlanger in Ämtern und Redaktionen sowie die Söldnerhaufen, die sich als Bodentruppen verdingen. Wer diese Banden besiegt und z. B. aus Ostaleppo vertreibt, ist folgerichtig ein Verbrecher. Denn die Mörder sind laut ARD, ZDF, FAZ, Spiegel und tutti quanti »Rebellen«, »Aufständische« oder gar »Revolutionäre«. Für deren Ziele erwärmen sich deutsche Redakteure und einige führende Vertreter der deutschen Linkspartei gern. »Revolutionär« macht sich in der psychologischen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung einfach besser als »Einflusssphäre«, »Aufteilung«, »Erdöl«, »Gas« oder »Pipelines«.

Die Kriegseinheitsfront für CIA-gelenkten »Regime-Change«, die mit dem Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 durch einen »Volksaufstand« nach 1945 ihren ersten großen Erfolg feiern konnte, hat mit der Befreiung Ostaleppos Ende 2016 eine ihrer schwersten Niederlagen erlitten. Sie ist vergleichbar mit der von Nelson Mandela als Wende in der Geschichte Afrikas bezeichneten, dem Sieg von Angolanern und Kubanern bei Cuito Cuanavale Anfang 1988 über südafrikanische Truppen und die UNITA, deren Hilfsmiliz.

Freitag, 16. Dezember 2016

Das darf nicht wahr sein!

Foto: junge Welt
Bundesregierung streicht brisante Passagen zum Einfluss von »Eliten« aus Armutsbericht

Manchmal besagt »kein Kommentar« mehr als tausend Worte. »Nicht bewerten« könne er das, was am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über den Armutsbericht der Bundesregierung zu lesen war, befand Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Osnabrück, gestern gegenüber jW. Dass all die Arbeit, die er sich gemacht hat, einfach weggewischt und von Amts wegen der Vergessenheit preisgegeben werden soll, nagt aber wohl schon an ihm. Immerhin sei ja seine Studie für jeden Interessierten frei im Internet zu haben, bemerkte er dann doch, ansonsten wolle er sich aufgrund des »laufenden Verfahrens« nicht äußern.

Laufendes Verfahren? Eher gilt: Die Sache ist gelaufen. Aber von vorne: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Schäfer im Frühjahr 2015 mit der Aufgabe betraut, herauszufinden, ob und inwieweit Eliten und Vermögende die Politik mitbestimmen. Der Endbericht des Forschungsprojekts gelangt zu einem eindeutigen Urteil: »Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.« Politische Entscheidungen stimmten »mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen« überein. Was dagegen Bürger mit weniger Geld »in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden«.

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Zurück in den Krieg

Kinder in Camp in Herat/Afghanistan, Foto: junge Welt
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik

Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwochabend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

Mit dem Flug, nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrates mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert, sollten 50 Flüchtlinge abgeschoben werden – einige von ihnen gegen ihren Willen, andere »freiwillig«. Wurden bislang ausschließlich verurteilte Straftäter nach Afghanistan transportiert, gibt es solche Einschränkungen künftig nicht mehr. Unter den Passagieren des Abschiebefliegers war nach Angaben des Flüchtlingsrats Bayern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der schwerkranke Mohammed Z., der aus einer psychiatrischen Klinik geholt wurde, in die er wegen eines Suizidversuchs eingewiesen worden war.

Samstag, 10. Dezember 2016

Ungleiche Bezahlung zementiert

Tarifvertrag in der Leiharbeit bringt lange Laufzeit und geringe Lohnerhöhung

In den umstrittenen Tarifverhandlungen der Leiharbeitsbranche wurde in der dritten Runde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Stefan Körzell, Verhandlungsführer für die DGB-Tarifgemeinschaft, bezeichnete es als Durchbruch. Nach „24 Stunden Non-Stop-Verhandlungen“ sei eine deutliche Erhöhung der Entgelte erreicht worden. Er sagte, der „Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert hatten.“ Das Verhandlungsergebnis muss noch von den Einzelgewerkschaften bestätigt werden, die Tarifkommission von ver.di hat bereits zugestimmt.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019. Die lange Laufzeit dürfte unter den Beschäftigten besonders für Unmut sorgen, zementiert sie nicht nur für lange Zeit niedrige Lohnzuwächse, sondern überhaupt die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Der reale Irrsinn im Norden: Hamburgs Blaulichtviertel

Foto: junge Welt, 08.12.2016
Einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt soll das OSZE-Treffen sichern. Anwohner sind vor allem eines: genervt

Kampfhubschrauber in der Luft, Scharfschützen in Position, NATO-Draht an Bahndämmen, überall Polizei – Hamburgs harte Hunde proben den Aufstand. Für die heute beginnende zweitägige Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit der das Jahr des deutschen Vorsitzes in der OSZE endet, wird die Hansestadt in den Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei hat faktisch das Kommando übernommen.

Eine monströse Streitmacht ist im Einsatz: rund 13.200 Beamte, davon allein 700 aus Spezialeinheiten. Flughäfen und Bahnhöfe werden von der Bundespolizei überwacht, die Bundeswehr schickt Eurofighter zur Absicherung des Luftraums.

Dass dieses Heer für den Schutz der Tagung überdimensioniert ist, gibt sogar Hamburgs Polizei zu. 

Samstag, 3. Dezember 2016

Das Urteil der Geschichte

Foto: junge Welt
Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte.

Montag, 28. November 2016

Auf zur Demonstration "Stoppt den Faschismus in der Türkei"

http://www.dkp-sh.de/antifa/Plakat20161203klein.pdf
Demonstration 
"Stoppt den Faschismus in der Türkei"
Samstag, 3.12.2016, 14 Uhr,
Konrad-Adenauer-Straße/ Lindenteller, Lübeck


Stoppt den Faschismus in der Türkei

Freilassung der HDP-Vorsitzenden und aller anderen politischen Gefangenen