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| Aufgebrachter ukrainischer Marine-Schlepper in Kertsch (Foto: FSB) |
Nach der Marine-Provokation: Wozu der
ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht
Nach
einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung
russischer Grenzen“ anzusetzen und ist damit gescheitert. Lediglich China,
Bolivien und Kasachstan stimmten in dem aus fünfzehn Ländern bestehenden
Gremium für den Antrag. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, warf
Russland „illegale Handlungen“ beim Vorgehen gegen die ukrainischen
Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch vor.
Am
vergangenen Sonntag hatte die Grenzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes
(FSB) drei Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine aufgehalten, die ohne
Genehmigung in die territorialen Gewässer der Russischen Föderation
eingedrungen waren. Die Ukraine schickte umgehend weitere Schiffe, die aber
abdrehten. Nach Auskunft des FSB gab es gegen 19 Uhr einen weiteren Versuch
„ungesetzlicher Handlungen“, der, auch unter Einsatz von Schusswaffen, vom FSB
unterbunden wurde. Die Schiffe wurden aufgebracht und in den Hafen von Kertsch
geleitet, die Verletzten werden in Krankenhäusern behandelt, die Marinesoldaten
angeklagt.
Poroschenko
wäre Kriegsrecht für 60 Tage – und damit eine Verschiebung der Wahl im März –
zupassgekommen. Er liegt in Umfragen auf Platz drei hinter seiner
Herausforderin Timoschenko. Das Parlament stimmte den 30 Tagen zu, legte aber
auch fest, dass die Wahlen wie geplant am 31. März nächsten Jahres stattfinden
werden. Innenpolitisch ist das Manöver also nur zum Teil geglückt. Zum
Kriegsrecht gehörenden Verbote von Streiks und Massenaktionen, Zensurmaßnahmen,
Ausgangssperren und die Arbeitspflicht zum Zwecke der Verteidigung.
Für die
Kriegstreiber gegen Russland war die Provokation der Ukraine ein gefundenes
Fressen. Während die Ukraine weder die diplomatischen Beziehungen zu Russland
abgebrochen, noch Grenzen geschlossen hat, verlangte der ukrainische
Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit der „Bild“
die Entsendung von EU- und NATO-Kriegsschiffen in das Asowsche Meer.
NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg beeilte sich Russland unverhohlen zu drohen: „Russland muss
begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben“, verkündete er nach einem
Treffen der Nato-Ukraine-Kommission. Russlands Außenminister Lawrow wies
währenddessen darauf hin, dass das Verhalten der ukrainischen Marineschiffe
„Schlüsselregelungen des internationalen Rechts verletzt“. „Als die ukrainische
Seite diese Provokation plante, rechnete sie wohl mit zusätzlichem Nutzen, den
sie aus dieser Situation ziehen will, da sich die USA und Europa immer blind
auf die Seite der Provokateure stellen werden.“
Bundeskanzlerin
Merkel telefonierte sowohl mit Poroschenko als auch mit dem russischen
Präsident Putin. Sie habe im Gespräch mit Putin die Notwendigkeit von
Deeskalation und Dialog betont, so Regierungssprecher Seibert am Dienstag.
Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP, warnte im Gespräch mit UZ: „Die Ukraine
provoziert und NATO und EU gießen Brandbeschleuniger.“ Auch deutsche
Außenpolitiker, allen voran leider einmal wieder die Grünen-Politikerin Rebecca
Harms, bliesen verbal zum Angriff und riefen nach ‚NATO-Präsenz im Schwarzen
Meer‘. Das sei hochgefährlich sagte Köbele. „Denn die Lage ist explosiv und
jede Provokation beinhaltet die Gefahr einer Eskalation zum Flächenbrand.“
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