…über Brandstifter, die nicht bereit sind, ihre
Niederlage hinzunehmen
Eine
„Revolution“ war der Syrische Krieg nie. Die Behauptung, es handele sich um
eine solche, verbreiteten allerdings die bei der Inszenierung von
Konterrevolutionen erfahrenen westlichen Staats- und Konzernmedien seit März
2011.
Das hatte
auch unter Linken die gewünschte, nämlich entsolidarisierende Wirkung, so dass
z. B. im Dezember 2012 die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping zusammen mit
Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative „Adopt a Revolution“
unterstützte.
Wer
wissen wollte, was sich bis dahin tatsächlich in Syrien abspielte, hätte sich
die Frage stellen können, woher und wie Zehntausende Dschihadisten und die
Unmengen Waffen, mit denen der Krieg ausgefochten wurde, ins Land kamen.
Das mit
der „Revolution“ scheint sich erledigt zu haben. Ein Bürgerkrieg allerdings,
wie ersatzweise behauptet, war der Syrische Krieg auch nie, sondern ein
imperialistischer „demokratischer“ Interventionskrieg, wie er in der kurzen
Zeit, in der sich die USA nach 1990 als „einzige Weltmacht“ wahrnahmen, von
Präsident William Clinton und seiner Frau Hillary erfunden worden war.
Am 2.
August 2013 hatte der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard
Merkel in der „FAZ“ diese Innovation für Konterrevolutionen so zusammengefasst:
Im Irak hätten die Invasoren bei wechselndem Kriegsgrund den Regimewechsel
„eigenhändig“ besorgt, in Syrien handele es sich um „eine dem Anschein nach
mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer
Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch
angestiftet – wird“. Überschrift seines Artikels: „Der Westen ist schuldig.“
Was der
Jurist vor fünf Jahren wusste, weiß Katja Kipping heute noch nicht. Am 12.
April erklärte sie im „Taz“-Interview: „Die verschiedenen Großmächte haben
diesen Konflikt fleißig befeuert.“
Das hat
den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor
80 Jahren den Spanischen Krieg fleißig befeuert oder wie die nach 1990 von
gewendeten DDR-Wissenschaftlern zu hörende These, die antikolonialen
Befreiungskriege z. B. in Mosambik oder Angola seien von sozialistischen
Ländern und vom Westen angeheizt worden.
Nelson
Mandela sah das anders und fuhr deswegen nach seiner Befreiung sofort nach
Havanna, um sich für die kubanische Waffenhilfe beim Kampf in Angola zu
bedanken. Er hielt den Sieg über die Marionetten des Westens und die Truppen
des Apartheidregimes für historisch – für ganz Afrika. Imperialismus, der Krieg
führt und führen muss, kann in der Regel nur durch Krieg gestoppt werden.
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| Bild & USA: Immer die gleiche Lügenmasche als Kriegsvorbereitung |
Am 30.
September 2015 begannen russische Streitkräfte ihre Hilfsaktionen für die
syrische Regierung. Ziel war die Zerschlagung der dschihadistischen
Terrorbanden und die Sicherung der staatlichen Integrität – also die
Herbeiführung einer strategischen Niederlage des Westens. Das ist weitgehend
gelungen.
Mit dem
zu erwartenden Resultat: Washington, London, Paris und Berlin sind nicht
bereit, ihr Scheitern hinzunehmen. Noch schwanken die verbündeten Brandstifter
zwischen symbolischen Militärschlägen wie am 7. April 2017 oder am 14. April
2018 und direkter Konfrontation mit Russland. Die Neigung zu Letzterem nimmt in
einigen Teilen des US-Establishments offenkundig zu.
Wer das
nicht klar benennt, sondern alle Beteiligten in gleicher Weise verantwortlich
macht, lenkt von dem ab, was im Friedenskampf nötig ist: Die Kriegsverursacher
klar benennen und Druck auf die Bundesregierung ausüben, aus dem Bündnis mit
ihnen auszusteigen.
Von Arnold Schölze
Aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 20. April 2018
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