Davon lebt die Marke Merkel. Damit soll die Bundestagswahl gewonnen werden. Die EU ist zerrüttet, die ökomomische Offensive des deutschen Grosskapitals hat die süd- und osteuropäischen Staaten ins Elend gestürzt, der Euro wackelt – aber bis zum Wahltag müssen die Illusionen halten. Danach ? Nun, dann ist gewählt.
Bis dahin muss die potemkinsche Mutti-der-Nation-Figur halten. Die Enthüllungen Snowdens kommen da höchst ungelegen. Der USamerikanische Geheimdienst NSA (und sein britisches Pendant GCHQ) greifen jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonate. Mails und Faxe ab. Und die deutschen Geheimdienste haben das nicht mitgekriegt ? Die Merkelregierung weiss von nichts ? Die deutschen Geheimdienste fotografieren alle Briefadressen und -absender, aber das Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewahrt ? Das ist schwer zu “kommunizieren”.
Mutti lügt, dass sich die Balken biegen. Dass es die Spionageprogramme gibt, habe sie aus der Presse erfahren, sagt sie… Der Bundesnachrichtendienst hat damit gar nichts zu tun… Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird …
Nichts davon ist wahr. Die Überwachung wird unverändert weitergehen, auch wenn die Medien davon gern in der Vergangenheitsform schreiben, so, als handele es sich zwar um einen Skandal, aber einen, der eben Vergangenheit ist. Der Skandal ist Gegenwart und wird es bleiben. Auch die deutschen Geheimdienste scheren sich einen feuchten Kehrricht um Post- und Fernmeldegeheimnis, gestern, heute und in Zukunft.
Nach dem USA-Besuch des Innenministers meinen jetzt viele, Friedrichs Lob für die USamerikanischen Spitzel beweise eine Hörigkeit gegenüber den USA. Aber die Botschaft ist eine andere: Wenn es legitim und gut ist, was die NSA macht, muss das doch auch gut und richtig für die deutschen Spione sein. Um deren illegale Praxis, die sich von den “befreundeten Diensten” nicht unterscheidet, geht es nicht. Das wird einfach gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob das heimlich gemacht und öffentlich abgestritten wird, oder ob die umfassende Überwachung der Bevölkerung offen zur “Notwendigkeit” erklärt wird. Die Merkelregierung ist niemandem hörig als dem deutschen Monopolkapital. Sie nutzt selbst noch den Skandal, um beim Abbau demokratischer Schutzrechte einen Schritt weiterzukommen.
Die Kalkulation ist: Die Aufregung wird sich schon wieder legen. Im Wahlmonat September wird vielleicht längst eine andere Sau durchs Dorf getrieben.
Die Lehre ? Nicht einlullen lassen ! Wir sollten unser Gedächtnis trainieren ! Und bei den Wahlen kein Kreuz für Mutti machen, die Kanzlerin der deutschen Banken und Konzerne.
Quelle: news.dkp.de
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