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| Quelle: arbeiterfotografie.com |
Die noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75.
Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.
Damit wurden jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte forciert, die in der gegenwärtigen Krise nach einer gewaltsamen Lösung drängen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern. Der reaktionäre, neoliberale Ausweg aus der Krise 74/75 hat also die Widersprüche des Kapitalismus nicht gelöst, sondern auf höherer Stufe reproduziert. Für die Bourgeoisien hat sich das neoliberale Regime trotzdem gelohnt: Seit den 90er Jahren konnten sie ihre Profitraten wieder steigern. In allen kapitalistischen Ländern hat sich der Reichtum bei den oberen Zehntausend explosionsartig vermehrt.
Pioniere bei der Durchsetzung des neoliberalen Regulierungsmodells (1) waren Großbritannien unter Thatcher und die USA unter Reagan. Die Bundesrepublik wurde von Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien jahrelang als „kranker Mann Europas“ gemalt. Mit Hilfe dieses Mythos sollte Druck auf die Lohnstückkosten und die Staatsquote, vor allem auf die Sozialausgaben, erzeugt werden. In Wirklichkeit war die Staatsquote der BRD nur im Zeitraum 1970 bis 1975 von 38,5 auf 48,8% gestiegen. Seitdem hat sie sich bei ungefähr 48% eingependelt. (2) Außerdem führte die Kombination von überdurchschnittlicher Produktivitätssteigerung der deutschen Monopole und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zu anhaltend niedrigen Lohnstückkosten.
Den deutschen Konzernen ging es nie lediglich um Überlegenheit in Europa, sondern immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, gehörte schon unter Ludwig Erhard zu den Essentials der „sozialen Marktwirtschaft“, ebenso wie die Liberalisierung des Außenhandels. „Stabilitätspolitik“ heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.
Etappen des neoliberalen Umbaus in der BRD
Der nächste große Schub in der Umsetzung des reaktionären Auswegs aus der Krise war die von Helmut Kohl nach seinem Wahlsieg 1982 ausgerufene „geistig moralische Wende“. Sie richtete sich gegen das im Volk vorhandene „Anspruchsdenken“. In seiner Regierungserklärung 1983 verkündete Kohl: “Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit”. Trotz damals noch starken Widerstands der Gewerkschaften kam es unter Kohl zu wichtigen Weichenstellungen in der Umverteilung von unten nach oben, wie Steuererleichterungen für Unternehmen, Senkung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Auf den Kampf um die 35-Stunden-Woche antworteten die Arbeitgeber 1984 mit Massenaussperrungen. Der Teilerfolg der 38,5-Stunden-Woche war in der Metallindustrie gekoppelt an Flexibilisierungsabkommen. Generell erlangten unter dem Schlagwort „Flexibilisierung der Arbeit“ befristete Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmende Bedeutung. Weiter wachsende Massenarbeitslosigkeit und die Schrumpfung der Stahlindustrie schwächten die kämpferischen Teile der Gewerkschaften. Es kam zwischen 1982 und 1990 zu einer Tempoverlangsamung in der Reallohnentwicklung und zu einer Kehrtwende bei der Lohnquote, dem Anteil der Lohnabhängigen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen. War die Lohnquote 1972 bis 1980 noch von 64,9 auf 66,2% gestiegen, so sank sie von 1982 bis 1990 von 67,1 auf 60,1%.
Die westdeutsche Arbeiterklasse war also bereits geschwächt als in der DDR die Konterrevolution siegte. Mit der DM-Einführung wurde die Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebiets eingeleitet und Massenarbeitslosigkeit erzeugt. So konnte die „Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik … von der Bundesregierung bewusst auch dazu benutzt [werden], das Tempo der Privatisierung und Deregulierung in ganz Deutschland zu beschleunigen, indem z. B. durch die Treuhandanstalt die (fast) totale Privatisierung vorexerziert wurde und in einem Drittel Deutschlands an Stelle der Mitbestimmung der Belegschaften … die Diktatur der vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Treuhandanstalt trat.“ (4) Die sozialen Folgen der Deindustrialisierung im Osten wurden zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgebürdet. Deren Überlastung diente wiederum als Vorwand für den Ruf nach Privatisierung der sozialen Vorsorge.
Zum Höhepunkt des neoliberalen Umbaus in der Bundesrepublik Deutschland kam es 2003 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder. Die Hinwendung der SPD-Führung zum Neoliberalismus war mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 bereits eingeleitet worden. Eine parallele Entwicklung hatte sich bei den Grünen vollzogen. Bis auf die PDL sind alle Bundestagsparteien wie die Unternehmerverbände voll des Lobes für die Agenda 2010, während die Bevölkerung Schröder wegen dieser Agenda abgewählt hat. Seine Nachfolgerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung 2005: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“
Die Agenda 2010 bezieht sich auf viele Gebiete. Sie bewirkte: die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Sozialbeiträge für die Unternehmerseite, Kürzung der Bezugsdauer und Senkung des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Selbstkostenanteils bei Medikamenten, Arztbesuchen, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalten, Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters. All dies und seine Folgewirkungen wird von der Bevölkerung bis zum heutigen Tag mehrheitlich abgelehnt. Die SPD verlor massenhaft Stammwähler. Heute wird die Krise in der EU genutzt, um der deutschen Bevölkerung einzutrichtern, Deutschland komme so gut durch die Krise, weil es die Agenda 2010 gegeben habe. Die Schuldnerländer hätten dies nachzuholen.
„Stabilitätspolitik“ als Geschäftsmodell
Für die deutsche Bourgeoisie war der „Stabilitätspakt“ 1992 die
Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro. Dazu gehörte die
Ausrichtung der EZB am Vorbild der deutschen Bundesbank und das
Bailout-Verbot für Staaten. Axel Weber und Jürgen Stark schieden aus
Protest gegen den Ankauf von griechischen, spanischen und italienischen
Staatsanleihen aus der EZB-Spitze aus. Heute hält dort Bundesbankchef
Jens Weidmann die Stellung. Als ehemaliger Scherpa der Bundeskanzlerin
verkörpert er dort die harte Linie. Langfristiges Ziel der deutschen
Euro-Rettungspolitik ist es, dem neoliberalen Vertragswerk der EU wieder
uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. So soll der Fiskalpakt dem
längst ausgehebelten Stabilitätspakt durch noch schärfere Regeln,
zentrale Kontrollen und automatische Strafen wieder „Zähne verleihen“.Das langfristige Ziel hindert Merkel und Schäuble nicht, den kurzfristigen Geldspritzen zur Stabilisierung des EU-Finanzsystems im letzten Moment immer zuzustimmen oder Draghi grünes Licht für EZB-Aktionen zu geben. Doch sie handeln etwas dafür ein. Als Gegenleistung müssen die Partner jedesmal ein Stück Souveränität abgeben. „Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen,“ lautet die Formel. So soll eine „Stabilitätsunion“ und nicht die verhaßte „Transferunion“ entstehen. Merkels Krisenbekämpfung als kopflos zu bezeichnen, ist falsch.„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben,“sagte Schäuble der New York Times. (5) Es geht um die Nutzung der Krise zur schrittweisen Durchsetzung einer Anpassung Europas an die einseitige Export- und Weltmarktorientierung des deutschen Monopolkapitals.
Die Elemente dieser Strategie werden seit einigen Jahren vorgeführt: Spardiktate, eine „innere Abwertung“, die die Schuldnerländer auf ähnliche Weise schwächt, wie einst die DM-Einführung die DDR. Allerdings gibt es diesmal keine Transferleistungen, die die sozialen Folgen abfedern. Damit müssen die betroffenen Staaten allein fertigwerden. Zugleich sollen sie durch „Reformen“ nach dem Vorbild der Agenda 2010 ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wieder herstellen. Privatisierungen sollen Investoren anlocken. Das erinnert an Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Tatsächlich wurde aus der CDU/CSU vorgeschlagen, für Griechenland eine Art Treuhandanstalt einzusetzen. (6) Schall und Rauch geblieben sind Rufe nach einem Marshall-Plan und Wirkungen des 2012 in Rom ausgerufenen 130-Milliarden-Programms.
Nicht nur linke Kritiker und Keynesianer, auch US-Investoren und Rating-Agenturen weisen darauf hin, dass die der Eurokrise zugrundeliegende, ungleichmäßige Entwicklung der Länder der Eurozone durch die Austeritätspolitik weiter forciert wird, dass die Peripherie „abgehängt“ und die zentrifugalen Kräfte der Eurozone verstärkt werden. Appelle an die Vernunft der deutschen Bourgeoisie sind jedoch sinnlos. Hier geht es um Interessen. Es gibt einen Widerspruch in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso reale Interesse, die „Stabilitätspolitik“ als Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne nicht preiszugeben.
Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie, auch die hauptsächlich im Verband der Familienunternehmer organisierten Gegner der Rettungsschirme. Großkonzerne und Großbanken befürworten die Rettungsschirme, solange sie mit harten Auflagen verbunden sind. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, die Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Auch nützt den Großkonzernen der mit der Kapitalvernichtung in der Peripherie einhergehende Konzentrations- und Zentralisationsprozess. So hörte man nach der „Zypern-Rettung“ vom Chef der Deutschen Bank Luxemburg, der gleichzeitig Präsident des luxemburgischen Bankenverbands ABBL ist: „Aus Luxemburg ist kein Cent abgeflossen. Offen gesagt: Zypern schlägt uns auf die Butterseite.“ (7)
Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene möglichen Entwicklungsvarianten ein. Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro und bereiten sich parallel auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor. Das war Anfang 2012 vor dem drohenden Zahlungsausfall Griechenlands der Fall, und es ist nach der „überhaupt nicht systemrelevanten“ Zypern-Rettung wieder so. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ sagt der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner, und er rät den Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung. (8)
Perspektiven
Ein demokratisches Europa wird daher nicht „von oben“ entstehen. Wahrscheinlicher ist, dass demokratische Veränderungen in einzelnen Ländern, die diesen Ländern eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten, zum Bruch mit der EU führen und namentlich den Zerfall der Eurozone beschleunigen. Der Genosse Angelo Alves hat auf dem 19. Parteitag der PCP, meines Erachtens zu Recht, betont, dass der nötige Bruch mit dem kapitalistischen Integrationsprozess „kein plötzlicher Akt“, kein „Moment“ sei, „sondern ein Prozess der Sammlung der Kräfte, die abhängig ist vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren im Kampf gegen das Großkapital, für gesellschaftlichen Fortschritt und den Sozialismus.“ (10)
Bei der Sammlung der Kräfte im Kampf gegen das Großkapital hängt viel von den Kräfteverhältnissen in den großen Ländern ab, aus denen die meisten transnational agierenden Konzerne und Banken kommen. Die Masse der Lohnabhängigen der Bundesrepublik hat kein Interesse an einer sozialen Spirale nach unten in ganz Europa, die schon jetzt dazu führt, dass die Unternehmerverbände nach einer neuen Agenda 2020 in Deutschland rufen, während die Agenda 2010 den anderen Ländern noch aufgezwungen wird. Doch zugleich wirkt die Propaganda, dass „wir“ am Besten durch die Krise gekommen seien und dass dies auch der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und den Einschnitten der Agenda 2010 zu verdanken sei.
Die DKP unterstützt die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Sie hat auf ihrem 20. Parteitag bisher einen Beschluß zur Kommunalpolitik gefaßt und einen Antrag für die Entwicklung des Kampfes um die 30-Stunden-Woche. In den Kommunen gilt es, Bewegungen gegen die Sparpolitik, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kultur und Ökologie, für die bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu entwickeln und zu unterstützen. Mit dem langfristig angelegten Projekt der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unterstützen wir das Ziel kollektiver Arbeitszeitverkürzung als einer gangbaren Alternative zu der heute grassierenden Prekarisierung.
So hoffen wir, einen – angesichts unserer Schwäche sicherlich bescheidenen – Beitrag im Kampf für soziale Rechte, mehr Demokratie und weniger Hierarchie in ganz Europa zu leisten.
(1) Es werden hier unterschiedliche historische Phasen wie auch länderspezifische Varianten des SMK vorausgesetzt.
(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html (Einziger Ausreißer ist das Jahr 1995 mit 54% Staatsquote.)
(3) Der von Hildegrad Hamm-Brücher 1973 vorgelegte Bildungsgesamtplan, der die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Einführung der Gesamtschule vorsah, wurde nie umgesetzt.
(4) Jörg Roesler, Kanzler Kohls “geistig-moralische Wende” von 1982 – Beginn der neoliberalen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik. Juni 2012. www.die-linke.de/partei/ … /diskussionsbeitraege/
(5) Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe, New York Times, 19.11.2011
(6) Vgl.: Beate Landefeld, Die EU-Krise schwelt weiter. Marxistische Blätter 4-2011
(7) „Zypern schlägt uns auf die Butterseite“ – Interview mit Luxemburgs Bankenpräsidenten Ernst Wilhelm Contzen. Handelsblatt online 27.3.2013
(8) „Exporteure fürchten Zerfall Europas in Nord und Süd“, Die Welt online, 29.3.2013
(9) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke 22, Berlin 1960, S. 300
(10) Angelo Alves, Die Krise des Kapitalismus und die europäische kapitalistische Integration. UZ 21.12.2012
Quelle: http://belafix.wordpress.com/2013/04/13/das-geschftsmodell-der-bundesrepublik-und-die-eurokrise/
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