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| Collage Kriegs-EU-Kommissions-Präsi, Foto-Basis: "uz" |
Dafür
reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas
Dass es
das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur
Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg:
Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich,
die den Kurs der EU bestimmen.
Klassischer
bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind
im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die
diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das
EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehnen. Die eigentliche
Entscheidung war unter den Regierungschefs gefallen: Ein Personaltableau, das
die Aufteilung mehrerer Spitzenämter sorgfältig nach den Machtverhältnissen
austariert – unter anderem soll die Französin Christine Lagarde die Europäische
Zentralbank leiten.
Was von
der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament versprochen hat ist belanglos. Die
EU ist nicht demokratisch organisiert. Die Aufgabe des Kommissionspräsidenten
ist, Zuckerbrot und Peitsche zu verwalten: Wie scharf soll sie das Spardiktat
durchpauken? Wie die deutschen und französischen Interessen so ausgleichen,
dass der weiteren Militarisierung nichts im Wege steht? Wie viele Migranten ertrinken
lassen oder retten, dass der Binnenmarkt mit seinen Profitmöglichkeiten nicht
zerbricht?
Das
Gezerre um die Posten hat auch gezeigt: Was sich in GroKo-Streit und
„Niedergang der Volksparteien“ ausdrückt, heißt auch, dass die
Führungsmannschaft des deutschen Imperialismus in Unordnung ist. Diese
Mannschaft freut sich, dass eine der ihren an die Spitze der Kommission rückt –
aber es war der französische Präsident, der sie dort hingesetzt hat.
Von Olaf
Matthes
Aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 19. Juli 2019
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