Ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne

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Einschätzungen des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahlen

Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU / CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: „Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.“

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen spiegeln – wenn auch verzerrt – den Bewusstseinsstand der arbeitenden Bevölkerung unter den momentanen Kräfteverhältnissen wieder. Dass auch große Teile der Arbeiterklasse den Parteien ihre Stimme gegeben haben, die für Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau stehen, ist ein Ausdruck ihres derzeitigen Bewusstseinsstandes: Die Propaganda, dass „Deutschland“ im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gut dastehe, habe laut Köbele gegriffen – auch aufgrund der gezielt geschürten Ängste vor einem sozialen Abstieg. Der DKP-Vorsitzende weist aber gleichzeitig darauf hin, dabei Widersprüchlichkeiten im Blick zu behalten: „Wenn einerseits die Unionsparteien die Wahl gewinnen, andererseits aber laut Infratest selbst 74 % der CDU-Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, weist das deutlich auf die Risse im Wählerspektrum der Unionsparteien entlang von Klassenfragen hin.“ In diesem Sinne müsse es bei den kommenden außerparlamentarischen Kämpfen – aber auch bei den Wahlkämpfen 2014 – darum gehen, an den unmittelbaren Interessen der arbeitenden Klasse anzusetzen, um die nächsten Angriffe des Kapitals möglichst geschlossen abzuwehren. Der Einzug der Partei „Die LINKE“ in den Bundestag könne hierzu einen Beitrag leisten.

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland“ begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.“

Ausdrücklich bedankte sich Patrik Köbele bei den fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten der DKP, die in Heidenheim, Brandenburg und Berlin angetreten sind, aber auch den Genossinnen und Genossinnen, die den Wahlkampf engagiert unterstützten. Sie hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass die Losung „Wählt den Weg des Widerstandes!“ sich auf den Wahlzetteln manifestiert habe. Diesen Weg gelte es weiterzugehen.