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| Transparent von Eintracht Braunschweig Fans. (Foto: bs1895.de) |
Bürgerrechtler wollen polizeiliche
Notstandsgesetze stoppen
Die
Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungen der bisher
geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf
Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich
„drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über
mehrere Wochen wegsperren zu dürfen.
Einher
geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden
Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz
sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone,
Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.