Wenn das Hirn nicht mehr mitkommt…

Eine Anmerkung zum Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent (…). Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben.“

Von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB hörte man hingegen am 24. April: „Mindestlohn reicht in den meisten Großstädten nicht zum Leben“. Und im DGB-Newsletter Klartext meldete der Gewerkschaftsbund (Mitte Juli): „Wirtschaft wächst dank Mindestlohn. Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell.“

Das verstehe, wer kann, mein altes Gewerkschafter-Hirn kommt da nicht mit: Mit der vorgesehen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn, mit ihm werden auch in Zukunft hunderttausende Vollzeitbeschäftigte weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Laut Deutscher Rentenversicherung liegen heute schon 48 Prozent der Renten unter 800 und 62 Prozent unter 1 000 Euro.

Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression

DKP zum Verteidigungshaushalt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro.

Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.

„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges.

Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.