Baerbock und Co.
auf die Anklagebank!
Deutschland
ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit
der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine
nicht zum Stillstand kommt, sondern eskaliert. Die Angst vieler Menschen
vor einem Atomkrieg in Europa ist groß. Viel wird investiert, damit aus
dieser Angst kein Widerstand wird: Kriegspropaganda in ungekanntem Maß,
Medien im Gleichschritt, Niederbrüllen und Ausgrenzen von Vernunft und
staatliche Repression.
Der Berliner Friedensaktivist Heinrich
Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er
unter anderem auf historische Kontinuitäten verwies. Er erinnerte im
Juni 2022 auf einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination
anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschland
auf die Sowjetunion daran, dass schon einmal deutsche Panzer gen
Russland rollten. Ebenfalls wegen des Paragraphen 140 Strafgesetzbuch –
Belohnung und Billigung von Straftaten – wird gegen den 85-jährigen
Bruno Mahlow aus Berlin ermittelt. Ihm wird ein Kommentar in dieser
Zeitung mit der Überschrift „Bis zur letzten Konsequenz“ zur Last
gelegt. Darin warnte er eindringlich vor der Gefahr eines dritten
Weltkrieges. Mahlow war Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die
Linke“ und ist heute in der DKP. Er hat den faschistischen Überfall auf
die UdSSR als Kind deutscher Emigranten er- und überlebt. Das Wort
Skandal soll man nicht inflationär benutzen, aber für den Tatvorwurf
gegen diesen Antifaschisten und Friedenskämpfer der ersten Stunde gibt
es kein anderes.
Anstelle von Bücker und Mahlow gehören die
Mitglieder der deutschen Bundesregierung auf die Anklagebank, die die
Gefahr eines dritten Weltkrieges täglich erhöhen. Stellvertretend für
ihre Waffenbrüder und -schwestern hat die DKP Strafantrag gegen Annalena
Baerbock gestellt – wegen des Friedensverrats mit Vorsatz. Mit einer
Petition fordert sie zudem die Entlassung der Außenministerin.