Gesundheit ist keine Ware

Anmerkungen zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017:

Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an!

Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana Klinik in Oldenburg /Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im UKSH in Lübeck und Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für uns alle zur realen Bedrohung wird. 

Daher gilt es umso mehr breiteste Solidarität für die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Personal zu schaffen.

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis 1996 war die Lage besser: Es gab für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. Doch dann setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet. 

Das Argument für die Aussetzung war, dass durch die Pflegepersonalregelung, PPR, die Ausgaben zu stark gestiegen seien. Diese Kosten wollte man nicht mehr tragen, denn schon in jener Zeit wurde im Gesundheitswesen kapitalistische Sparpolitik betrieben.

Mit der „Gesundheitsreform“ 2004 wurde das Gesundheitswesen mit der Umstellung auf Fallpauschalen weiter der Profitlogik unterworfen, d.h. Kliniken müssen seit dem gewinnorientiert arbeiten. Die Krankenkassen zahlen nun nur noch pro Diagnose einen Betrag und nicht mehr wie vorher, die Kosten für die gesamte Behandlung.

Mit den Fallpauschalen führte man anstelle der Kostendeckung ein System ein, das Gewinne ermöglicht, wenn eine Klinik mit wenig Aufwand viel Leistung erbringt. Das setzt den Anreiz, beim Personal zu sparen. Und im Zuge der Einführung des neuen Systems kam es dann auch zu einem großen Stellenabbau.

Foto: Ver.di

Private Kliniken, die sich spezialisiert haben, können  nach diesem System Gewinne machen, allgemeine Krankenhäuser, die einen Versorgungsauftrag haben, hingegen nicht.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist der einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein. Hier kann man sich die Patienten nicht aussuchen, zumal Unikliniken auch seltene und/oder aufwändige Erkrankungen behandeln und für Lehre und Forschung zuständig sind.

Das macht es unmöglich, mit den Fallpauschalen-Beträgen wirtschaftlich zu arbeiten.

Die Folge ist, dass die Patientenzahlen massiv erhöht werden, die Liegezeiten so gering wie möglich gehalten und Personal abgebaut wird. Es entsteht die absurde Situation, dass so die Patienten das Gesundheitswesen finanzieren und das Personal am obersten Limit arbeitet.

Gefährliche Pflege, blutige Entlassungen, Keimkrisen, stundenlange Wartezeiten in Notaufnahmen usw. sind die Stichpunkte dieser verfehlten Gesundheitspolitik.

Im UKSH steigen die Gefährdungsanzeigen der Beschäftigten. Eine Pflegekraft für 20-30 Patienten ist keine Ausnahme mehr. Pflege am Limit gefährdet Personal und Patienten!

Die Kliniken, die sich noch in öffentlicher Hand befinden, werden von den Kommunen – oder wie das Uniklinikum vom Land – schon seit Jahren nicht mehr auskömmlich finanziert.

Dies führt auch dazu, das Krankenhäuser oder bestimmte Abteilungen, wie z.B. die Geburtshilfeabteilungen  in Wyk/Föhr, auf Sylt, in Niebüll und Bad Oldeslohe geschlossen werden, da sie nicht „wirtschaftlich“ sind und – so die Begründung: „Man nicht überall alles vorhalten kann“.

Foto: Ver.di

Nach dieser Logik ist nicht das Gesundheitswesen für die Menschen da, sondern die Menschen zur Finanzierung des Gesundheitswesens.

In Schleswig-Holstein haben wir es mit folgendem zu tun:

•   einem Sanierungsstau in allen Kliniken im Land von ca. 560 Mill. Euro

•   in Heimen und Kliniken fehlt Personal:  5.200 Vollzeitkräfte, davon allein 2.250 Vollzeitkräfte in der Pflege

•   Pflegekräfte und anderes medizinische Personal schieben über 1 Million Überstunden vor sich her, das entspricht 600 Vollzeitstellen

Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass dort „wo die Pflegequalität gefährdet ist, Personaluntergrenzen gezogen werden müssen“, hierzu müssen alleine in Schleswig-Holstein mindestens 5.200 Vollzeitkräften zusätzlich eingestellt werden.

Forderungen denen man sich nur ausdrücklich anschließen kann, denn es geht um die Gesundheit eines Jeden.

Die DKP fordert daher:

•   eine auskömmliche Finanzierung der (öffentlichen) Krankenhäuser / des UKSH und einen Abbau des Sanierungsstaus. Steuergelder sind zur Daseinsfürsorge zu verwenden statt zur Rettung von Banken

•   Das Verbot weiterer Ausgliederungen

•   Wahrnehmung der Verantwortung auch für die Beschäftigten, d.h. Finanzierung für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen

•   Personalaufbau in Kliniken und Heimen mit - wie von der Gewerkschaft ver.di ermittelt - mindestens 5.200 Vollzeitkräften

•   der UKSH-Vorstand hat das Betriebsverfassungsgesetz einzuhalten, damit eine Jugend und Auszubildendenvertretung und die betriebliche Mitbestimmung der Auszubildenden wieder hergestellt wird

•   flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Menschen in SH. Die Schließungen der Geburtshilfeabteilungen sind rückgängig zu machen;
keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern

•   sofortige Rückführung der bereits privatisierten Krankenhäuser in die öffentliche Hand