Freitag, 26. Mai 2017

Krieg gegen Syrien beenden

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. 

Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. 

Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Sonntag, 21. Mai 2017

Die neue FDP ist die alte

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Freitag, 19. Mai 2017

»Nicht irgendein Festival«

Über das Pfingstwochenende, vom 02. bis zum 05. Juni 2017, wird erneut das bundesweit größte linke Jugendfestival, das Festival der Jugend, seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen.

Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen.

Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

»Das wird nicht irgendein Festival«, sagt Lena Kreymann, stellvertretende Vorsitzende der SDAJ und Mitorganisatorin des Festivals. »Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft.«

Donnerstag, 18. Mai 2017

Lug und Trug

Einigung bei Autobahnprivatisierung

Am Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. 

Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Bedingungslose Gleichheit? – Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. 

An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. 

Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Montag, 15. Mai 2017

Schulz wirkt

Spezialdemokraten - Foto: junge Welt
Das zweite SPD-Desaster in Nordrhein-Westfalen

Die SPD war 39 Jahre ununterbrochen an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt, als sie dort am 22. Mai 2005 erstmals eine in dieser Höhe unterwartete Niederlage erlitt. CDU und FDP bildeten eine Koalition. 

Die Politik der SPD, die zusammen mit den Grünen seit 1998 die Bundesregierung stellte, war damit auch auf dieser Ebene gescheitert. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat der damalige SPD-Chef Franz Müntefering zurück, noch am selben Abend teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit, er strebe vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an. Seitdem ist Angela Merkel (CDU) in Koalitionen mit SPD, FDP und wiederum SPD Bundeskanzlerin.

Die SPD hatte sich unter Schröder zur ersten Erfüllungsgehilfin des deutschen Kapitals, das nach 1990 rasch an ökonomischem und politischem Gewicht in der EU gewann, machen wollen, um CDU, CSU und FDP aus dieser Rolle zu verdrängen. Das Resultat war: Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Für sozialdemokratische Politik steht sie weder im Bund noch in den Ländern.

Sonntag, 14. Mai 2017

Erfolgreiche Inszenierung

Venezuelas Opposition setzt auf die Macht der Bilder. Auch deutsche Medien unterstützen sie dabei

Am 5. Mai berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, dass die Partei des brasilianischen Staatschefs Michel Temer im Parlament einen Antrag eingebracht habe, die für das nächste Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf 2020 zu verschieben. Die Begründung dafür lautet, man wolle per Verfassungsänderung die Wahlen zum Staatsoberhaupt und zu den Gouverneuren zusammenlegen.

Keinem der deutschen Leitmedien war diese Information eine Meldung wert. Auch dpa und AFP, die beiden in Deutschland führenden Presseagenturen, interessierten sich für diese Nachricht nicht, obwohl es sich bei Brasilien immerhin um ein G-20-Mitglied handelt. Die Tatsache, dass Temer nicht demokratisch gewählt wurde, sondern vor einem Jahr durch einen institutionellen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff in sein Amt kam, wird von den meisten Medien ohnehin unterschlagen.

Wäre Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – der im Gegensatz zu Temer demokratisch gewählt ist – auf einen solchen Einfall gekommen, wäre das wohl anders gewesen. Denn Venezuela prägt die internationale Berichterstattung.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Gesundheit ist keine Ware

Anmerkungen zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017:

Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an!

Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana Klinik in Oldenburg /Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im UKSH in Lübeck und Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für uns alle zur realen Bedrohung wird. 

Daher gilt es umso mehr breiteste Solidarität für die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Personal zu schaffen.

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis 1996 war die Lage besser: Es gab für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. Doch dann setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet. 

Mittwoch, 10. Mai 2017

Tarifeinigung mit Sana-Kliniken – Tarifkommission stimmt zu

Quelle: ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. 

Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Montag, 8. Mai 2017

Erklärung der DKP zum 8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai 2017: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Im Norden nichts wirklich Neues

Bestätigung des Rechtstrends und Sturm im bürgerlichen Wasserglas: Schleswig-Holstein erhält wahrscheinlich eine neue Regierung, aber große Teile der Bevölkerung nehmen am Wahlspektakel im zweitkleinsten Flächenland Deutschlands nicht teil.

Im unserem strukturell konservativen Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl zwar gewonnen, doch die stimmenmäßig größte Gruppe bei den Wahlen stellten, trotz leichter Rückgänge, wieder einmal die Nichtwähler mit einem Anteil von 35,76 % der Wahlberechtigten. Über 825.000 Wahlberechtigte sahen sich damit weiterhin vom bürgerlichen Politikbetrieb nicht angesprochen.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Dank den Sowjetsoldaten!

Am 8. Mai vor 72 Jahren endete in Europa der verheerendste Krieg der Menschheits­geschichte. Der Sieg wurde in Moskau und Paris, in London und New York gleicher­maßen gefeiert. Klar war aber: Die Hauptlast bei der Vernichtung der Militärmaschi­nerie des faschistischen Deutschlands hatte die Sowjetunion getragen. Historiker sprechen von etwa 27 Millionen Toten auf dem Gebiet der UdSSR.

Für den ersten sozialistischen Staat war es ein Kampf auf Leben und Tod in einem von seiten der Aggressoren kolonialistischen Krieg. Das erklärte Ziel der deutschen Imperialisten war die Ausrottung dessen, was sie seit der Oktoberrevolution Bolsche­wismus genannt hatten, des Marxismus-Leninismus. Die Sowjetunion sollte in von Deutschland abhängige, Rohstoffe und Nahrungsmittel liefernde Protektorate aufgeteilt werden. Gebiete, die landwirtschaftlich nutzbar waren, sollten von Deutschen besiedelt werden, die einheimische Bevölkerung war für Versklavung, Verdrängung und mehr oder weniger schnelle Vernichtung vorgesehen. Die Ermor­dung der europäischen Juden war ein Teil dieses Programms.