Freitag, 23. Dezember 2016

Beugehaft für Bachmann!

Foto: junge Welt
Unheimliche Allianz aus Rechten und Behörden will Bürgerkrieg – warum wusste der Pegida-Boss mehr über Berliner Attentat als der IS und die Polizei?

Diesmal ist die Polizei sich sicher: Der Attentäter, der am Montag mit einem gekaperten Lkw zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordete, ist identifiziert. Es soll sich um den Tunesier Anis Amri handeln. Der Verdächtige selbst hatte den Beamten entscheidend geholfen, indem er seinen Pass im Wagen zurückgelassen haben soll, die Polizei will ihn erst am Dienstag abend gefunden haben. Auch seine DNA sei mittlerweile nachgewiesen worden, so der WDR am Donnerstag. Nun fehlt nur noch der Verdächtige selbst – obwohl er als »Gefährder« bekannt sein soll, hatte ihn die Polizei aus den Augen verloren.

Vielleicht wären die Ermittlungen rascher erfolgreich gewesen, wenn sich die Beamten an einen guten Bekannten gewandt hätten. Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann wusste nicht nur vor der Polizei, sondern auch schneller als der »Islamische Staat« (IS), wer der Täter ist. Genau zwei Stunden nach dem Anschlag schrieb Bachmann am Montag um 22.16 Uhr bei Twitter: »Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.«

Zu dieser Zeit verdächtigte die Polizei noch den Falschen. Am Dienstag streuten Ermittler den Namen eines pakistanischen Asylbewerbers, der am Montag festgenommen worden war. Doch er ist unschuldig, wie die Polizei später einräumen musste: Ein übereifriger Zeuge, der den Täter verfolgt haben will, musste seine Aussage korrigieren: Er habe gar nicht gesehen, ob der Mann aus dem Lkw kam. Nach der – auch bei der Polizei beliebten – Methode des »Racial profiling« rannte er wohl dem erstbesten arabischen Passanten hinterher.

Der zu Unrecht Verdächtigte ist am Dienstag freigelassen worden und seitdem verschwunden. Das britische Blatt Daily Mail berichtete, dass der 23jährige nicht mehr in seine Unterkunft zurückgekehrt sei, seine Verwandten könnten ihn ebenfalls nicht mehr erreichen. Er hat gute Gründe, um sein Leben zu fürchten, denn im Internet lassen sich sein voller Name und unverpixelte Bilder finden. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstag gegenüber jW lediglich, dass er »auf freiem Fuß« sei.

Bachmann, der rechte Hetzer mit gutem Draht ins Ministerium, feixte am Mittwoch, nachdem die Polizei den Pakistani laufenlassen musste: »Da stimmte meine Info von 1h nach dem Anschlag wohl doch? Polizei sucht nun doch Tunesier« – und in der Tat: Bachmann hatte recht.

Doch woher bezieht ein vielfach vorbestrafter Krimineller (Drogenhandel, Diebstähle, Körperverletzung, Volksverhetzung) seine Exklusivinformationen? Aus der »Glaskugel«, wie er am Donnerstag wiederum bei Twitter juxte?

Entweder wusste die Polizeiführung tatsächlich bereits am Montag abend von Anis Amri – und jagte demnach wissentlich den Falschen, der zudem in Gefahr gebracht wurde und nun verschwunden ist. Der »Whistleblower«, von dem der notorische Gesetzesbrecher Bachmann informiert worden sein will, wäre entsprechend ranghoch. Oder aber: Die Polizei fand den Pass tatsächlich erst später. Dann kannte Bachmann das Dokument früher oder weiß, wer ihn im Lkw deponierte. Die Fahrerkabine sei erst »nach der Bergung am Dienstag« untersucht worden, räumte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Donnerstag ein. Durch wie viele Hände ging der Wagen bis dahin? Warum wurde nicht vor Ort eine professionelle Spurensicherung vorgenommen?

Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und Behörden ist nicht neu. Erst am 16. Dezember teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit, dass zwei Bundespolizisten, die die rechtsterroristische »Gruppe Freital« mit Informationen versorgt hatten, vom Dienst suspendiert wurden. Sprengstoffanschläge, die im Vorfeld des 3. Oktober in Dresden stattfanden, gingen auf das Konto eines Pegida-Redners, den Bachmann selbst auf seine Bühne gebeten hatte. Diese Anschläge sollten zunächst »Linken« in die Schuhe geschoben werden (jW berichtete). Es gibt Kräfte in diesem Land, die mit aller Gewalt in den Bürgerkrieg wollen. Und das ist keineswegs nur der IS.

Lutz Bachmann scheint einige der Antworten zu kennen, die nach dem schrecklichen Attentat vom Montag alle beschäftigen. Wenn die Polizei auch darauf nicht von selbst kommt: Das Instrument, um aus diesem Ehrenmann mehr herauszubekommen, wäre Beugehaft – so lange, bis er umfassend auspackt.

Von Sebastian Carlens

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