Der Lohn muss stimmen und die Rente muss
reichen
Armutsrenten
und Auseinandersetzungen um die Löhne sind aktuell in aller Munde. Das hat auch
mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit
denen die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in der Metall-
und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen unterstreichen. Der
CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin Nahles thematisieren ebenfalls
die Renten.
An einer
Verbesserung haben aber naturgemäß nur diejenigen Interesse, die mit zu
niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und nicht diejenigen,
die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch gewollt und durchgesetzt
haben.
Die
einfache Erkenntnis, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen, greift
immer weiter um sich und erhält auch in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen
steigende Bedeutung. Der Lohn muss heute reichen, und die Renten dürfen uns im
Alter nicht in die Armut führen – das bewegt uns. Die „da oben“ wissen auch: Im
nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an, die Akzeptanz der „großen“ Parteien
ist deutlich angeschlagen, ihr großes Zittern um die Pfründe beginnt.
Die
politischen Akteure – also die Politiker der verschiedenen
Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre – verwischen nun die Spuren. Ihre
Politik, der Druck auf die Löhne mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, führte
zwangsläufig zu Deutschland, einig Billiglohnland. Das wollen sie heute
verleugnen.
Für Lohn-
und Rentenabsenkungen haben die diversen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre
übereinstimmend die Voraussetzungen geschaffen: Das Lohnniveau in Deutschland
wurde entsprechend den Vorgaben der „Arbeitgeber“ gesenkt. Stolz konnte im
Januar 2005 der damalige Kanzler Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos
Vollzug melden: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert.
Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa
gibt.“ Vorbehaltlose Unterstützung bei der Umsetzung dieser Auftragsarbeit zum
Nutzen des deutschen Großkapitals erhielt die SPD von Grünen, FDP und CDU/CSU.
Die
faktischen Entgeltabsenkungen der letzten Jahrzehnte führen zwangsläufig zu
niedrigeren Renten. In Verbindung mit der ebenfalls politisch gewollten Senkung
des Rentenniveaus von ehemals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird die
zukünftige Standardrente des Durchschnittverdieners eine Armutsrente sein.
Und
weitere Angriffe drohen. Mit seiner Forderung eines späteren Rentenbeginns
liegt Finanzminister Schäuble auf einer Linie mit den CDU-Nachwuchstalenten der
Jungen Union. Übereinstimmend fordern sie jetzt, das Renteneintrittsalter bis
2030 schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine
Rentenkürzung von 10 Prozent!
Die
Sozialpolitik der SPD wie auch die ihrer diversen Regierungspartner der letzten
Jahrzehnte haben nur ein übereinstimmendes Ergebnis gebracht: Die Reichen sind
reicher geworden und die Armen zahlreicher!
Um dem
Einhalt zu gebieten, reicht kein ordentlicher Schluck mehr aus der Pulle, da
muss schon ein ganzer Kasten her. Ohne satte Einkommenserhöhungen bei den
laufenden Tarifrunden, ohne eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf 15
Euro, ohne die Verkürzung unserer Wochen- und Lebensarbeitszeit verlieren wir
nicht nur die Gegenwart, sondern auch noch die Zukunft.
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