US-State Department legt neues Programm für
Regime-Change in Kuba auf
Nur drei
Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba
als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington
Details über ein neues Programm zum Regime-Change auf der Insel.
Der
kubanische Journalist Iroel Sánchez erinnerte am gleichen Tag an die Aussage
des Präsidenten, dass die »USA weder die Möglichkeiten, noch die Absicht«
hätten, »Veränderungen in Kuba zu erzwingen« und stellte Obama in seinem Blog
»La pupila insomne« mit Pinocchio-Nase dar.
Dessen
vorrangiges Ziel besteht in der Auswahl, dem Aufbau und der Ausbildung von
künftigen »Anführern der kubanischen Zivilgesellschaft«. Diese Aufgabe will die
US-Behörde an gemeinnützige NGOs in den USA übertragen, die sich bis zum 20.
Mai dafür bewerben können. Das Programm soll bereits im August 2016 gestartet
und über einen Zeitraum von drei Jahren fortgesetzt werden. Träger ist das seit
2012 von Roberta S. Jacobson geleitete »Bureau of Western Hemisphere Affairs«
(WHA) des US-Außenministeriums. Jacobson hatte in Obamas Auftrag auch die
Verhandlungen zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba
geführt.
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| "Revolution heißt: Werte, an die man glaubt, um jeden Preis verteidigen" |
Laut
Ausschreibung des WHA sollen in den nächsten Wochen mindestens 25 und höchstens
30 kubanische Staatsbürger im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, vorzugsweise
Hochschulabsolventen oder mit abgeschlossener Berufsausbildung, rekrutiert
werden. Ihre »Erstorientierung« soll in Kuba per Video-Konferenzschaltungen
erfolgen, zudem werde Material in Form von Hardcopies, auf USB-Laufwerken und
als CD oder DVD übermittelt. Der Hauptteil der »Ausbildung« soll danach in drei
Schritten in den Vereinigten Staaten erfolgen. Nach einer ersten, als
»Orientierungsstufe« bezeichneten Phase, in der auch die »professionelle
Anwendung« moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geübt werden
soll, besteht das zweite Ausbildungssegment in »Praktika« bei »erfahrenen und
gut organisierten NGOs« der USA. Der dritte und letzte Abschritt steht unter der
Überschrift »Planung und Netzwerkarbeit«. Hier sollen die künftigen »Kader«
(O-Ton WHA) mit Hilfe der US-Trainer einen »Aktionsplan für Aktivitäten in
Kuba« entwickeln. Es sei wichtig, dass sie lernten, sich dabei mit
»zivilgesellschaftlichen Organisationen« in anderen Ländern zu vernetzen.
Vorraussetzung
für die Teilnahme am Trainingsprogramm sei die glaubhafte Versicherung der
Bewerber, nach Kuba zurückzukehren. Zudem müssen sie sich verpflichten, dort
»unabhängige Organisationen« aufzubauen, um die Entwicklung »demokratischer
Prinzipien« voranzutreiben. Die US-Behörde unterstreicht ausdrücklich, dass
alle derartigen Folgeaktivitäten der Trainees nur in »enger Abstimmung mit dem
WHA« entwickelt werden dürfen. Die US-Ausbilder und die beteiligten NGOs sollten
dabei aber in Kuba selbst nicht in Erscheinung treten. Im Gegenzug zu den
strikten Auflagen verpflichtet sich die US-Regierung zur Übernahme aller
Kosten, einschließlich der Pass- und Visagebühren, Unterkunft, Verpflegung,
Kleidung, Krankenversicherung, der Flüge zwischen Kuba und den USA, aller
dortigen Reisekosten und Spesen sowie sämtlicher »Ausbildungsmaterialien«. Mit
dem neuen Programm, erklärt das WHA, wollten die USA »Kubaner in die Lage
versetzen, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden«.
Das ist
genau die Rhetorik Obamas, der noch am Dienstag letzter Woche in Havanna
versicherte, dass die USA der sozialistischen Insel, nicht ihr eigenes
»politisches und wirtschaftliches System aufzwingen« würden, weil sie wüssten,
»dass jedes Land und jedes Volk selbst über seine Richtung entscheiden müsse«.
Ungeachtet dessen appellierte Obama dann aber »an die kubanische Jugend, sich
zu erheben, um etwas Neues aufzubauen«. Da hatte sein Außenministerium die
neuen Pläne für den Umsturz bereits ausgearbeitet. Nach diesem neuen Tiefschlag
formulierte der Journalist Iroel Sánchez die Gefühle seiner Landsleute so:
»Kuba hat Obama mit Respekt empfangen und zugehört. Freundlichkeit sollte
jedoch nicht mit Naivität verwechselt werden.«
Kuba braucht keine Geschenke von den USA
Fidel Castro kritisiert Obama-Rede in Havanna
Havanna –
Kubas Revolutionsführer Fidel Castro bleibt unversöhnlich gegenüber den USA.
Der Comandante reagierte am Montag mit Kritik auf den jüngsten Besuch von
USA-Präsident Barack Obama in Havanna. »Wir haben es nicht nötig, daß das
Imperium uns was schenkt«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die »Granma«.
»Wir sind in der Lage, die Nahrungsmittel und die notwendigen Waren, die wir
brauchen, selbst herzustellen, durch die Arbeit und mit dem Verstand des
Volkes.« Unter der Überschrift »Bruder Obama« erinnerte Fidel Castro an
Angriffe der USA gegen das sozialistische Kuba während der vergangenen 50 Jahre
und kritisiert Präsident Obama, nicht darauf eingegangen zu sein. »Mein
bescheidener Rat ist, er möge nachdenken, und nicht den Versuch unternehmen,
Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln«, schreibt Fidel Castro.
Die
Aussagen zum Verhältnis der USA zu Kuba in Obamas Rede im Großen Theater von
Havanna während seines Kuba-Besuchs wies Fidel Castro zurück. »Obama hielt eine
Rede, in der er die feinsten Worte wählte, um auszudrücken: ‚Es ist an der
Zeit, daß wir das Vergangene vergessen; lassen wir die Vergangenheit und
schauen wir in die Zukunft; schauen wie gemeinsam in eine Zukunft der Hoffnung.
Und das wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben und denen
werden wir Zeit geben müssen; aber mein Aufenthalt hier macht mir mehr
Hoffnung, was wir gemeinsam als Freunde, als Familie, als Nachbarn erreichen
können.
Man
könnte meinen, daß jeder Einzelne von uns einem Infarkt nahe war, als er diese
Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten hörte. Nach einer schamlosen
Blockade, die fast 60 Jahre gedauert hat... Und was ist mit den bei
Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen, bei dem auf ein mit
Passagieren vollbesetztes Linienflugzeug in vollem Flug verübten Anschlag, bei
Söldnerinvasionen und zahlreichen Gewaltakten getöteten Menschen?«
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