Kapitalismusrettung

Syriza-Regierung und »Institutionen«

Was gegenwärtig mit und in Griechenland exerziert wird, ist gewöhnlicher Kapitalismus. Die wichtigsten Akteure in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und auch in Athen wissen das, wenn sie auch völlig anderes behaupten. Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische, US-amerikanische und andere Banken, dazu Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten und dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. Das alles im Einvernehmen mit den bisherigen, mal von »Sozialisten«, mal von Konservativen geführten Regierungen in Athen, die ebenfalls im Interesse der Besitzer zusammengerafften Reichtums handelten.

Post an „die Post“ schreiben!

Wem zur Zeit dieses und jenes im Postkasten oder andernorts fehlt, der bzw. die sollte beherzt einen Kunden-Brief per Mail an die richtige Adresse (kundenservicekonzernleitung
@deutschepost.de) senden. 

Hier eine Anregung:

An die Hauptaktionäre und Investoren, hier Ihren Konzern-Vorstand!

Auslöser für meine fehlende Belieferung, ergo der Streik bei Ihrer privatisierten Deutschen Post AG, ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung, den alleine Sie diktiert haben.

WAR STARTS HERE – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

Demonstration

Dienstag, 23. Juni 2015

Auftaktkundgebung: 15 Uhr Universität (Westring/Olshausenstr.)

Demostart: 16 Uhr

Die Kieler Woche wird immer mehr zur Kriegs-Show. Die größten NATO-Manöver in der  Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden statt. Auf der Kieler Woche sind 30 Kriegsschiffe und 3000 Soldat*innen der NATO-Staaten präsent. Am 23. Juni findet in diesem Rahmen erstmals die „Kiel Conference“ statt. Sie wird ausgerichtet vom „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO. In geschlossener Runde diskutieren Menschen aus Militär, Industrie, Wissenschaft und Politik bspw. darüber, wie im Ostseeraum Krieg mit Minen geführt werden kann. Die Kiel Conference ist eine Kriegs-Konferenz.

Soziale Frage und Arbeiterklasse

Zur Krise der Arbeiterbewegung

Die „soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts” wird in den Sozialwissenschaften gegenwärtig als die von „Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung” verhandelt (so der Titel eines einschlägigen Sammelbandes). Das sogenannte ,Normalarbeitsverhältnis’ als eine relativ gut entlohnte, unbefristete Vollzeit-Festanstellung mit Kündigungsschutz und Integration in die betriebliche Mitbestimmung weicht tendenziell flexiblen und ungeschützten, eben: prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu wächst der „Bodensatz” einer chronischen Massenarbeitslosigkeit, die begleitet wird von einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Und: Im Gegensatz zur Zeit der kurzen Prosperitätsphase bis zur Mitte der 70er Jahre haben wir es heute vor allem mit einer „Ausweitung der Prekarität in beruffachliche Arbeitsmärkte der Mittelklasse und in die Sektoren männlich dominierter Erwerbstätigkeit” zu tun (Vogel 2009:192).

Zur Nachahmung empfohlen: Ein offener Brief an die Deutsche Post AG

Foto:Ver.di

Die Firma ÖKONZEPT GmbH antwortet auf eine “Geschäftskunden Information” der Post:

Sehr geehrte Damen & Herren,

soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).

Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.

Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.

DKP und SDAJ: Gemeinsam gegen G7! Und wie weiter?

Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei einer Zwischenkundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen

Auf einer der Zwischenkundgebungen während der großen Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen hielt der stellvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der SDAJ und DKP aus die folgende Ansprache:

DKP-Vorsitzender: “Was haben sie Angst, die Mächtigen … “

… Wenn sich an diesem Wochenende die Vertreter der sieben mächtigsten Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau treffen, wird um sie herum eine demokratiefreie Zone errichtet. 

Einmal mehr testen die Herrschenden ihre Bürgerkriegsinstrumente. Täglich steigt die Anzahl der Polizisten. Hubschrauber überwachen die Berge, weil man sich vor bergsteigenden Demonstranten fürchtet, andere fliegen mit Wärmedetektoren über die Wälder, um Menschen aufzuspüren. VS-Spitzel quatschen Aktivsten an. Täglich steigen die Kosten für diesen absurden Einsatz. Bereits jetzt wird von weit über 300 Millionen Euro gesprochen. 

Vor knapp zwei Wochen wurde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um Demonstranten an den Grenzen zu schikanieren. Ein Protestcamp auf privatem Gelände wurde mit der verlogenen Begründung „Überschwemmungsgefahr“ verboten. Damit wird in einem riesigen Gebiet die Demokratie außer Kraft gesetzt.

Was zu lernen ist: Klassenhass statt Selbsthass

“Dreckige Asylanten”, “Hurensohn-Lokführer”, “Sozialschmarotzer” – Der Klassenhass des kleinen Mannes auf den kleinen Mann

Schon damals, als das Kommentieren in sozialen Medien und Meinungsspalten auflagenstarker Zeitungen noch nicht die Hauptbeschäftigung der Kartoffelwutbürger war, hat mich ein Phänomen sehr verstört, das sich seitdem – zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung – noch stark verschärft hat.