Anläßlich der heutigen Zustimmung großer Teile der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (PDL) dokumentieren wir an dieser Stelle die Einschätzung des Chefredakteurs der Zeitung "junge Welt" vom gestrigen Donnerstag, dem 26.02.2015, über die mittlerweile unverholene Aufgabe linker Positionen durch diese Partei. Dem ist auch Heute nichts hinzuzufügen.
Bisher
war sich die linke Bundestagsfraktion einig: Keine Stimme für die Streichungs-
und Kürzungsdiktate, die maßgeblich von Kanzlerin und Finanzminister in den
südeuropäischen Euro-Ländern durchgesetzt wurden. Die beiden weichen keinen
Fingerbreit von ihrem Weg ab. Angela Merkel triumphierte am Mittwoch, »Europa«
haben gegenüber Griechenland »das Prinzip Leistung und Gegenleistung«
durchgesetzt. Sie betrachtet offenbar die soziale Katastrophe in Griechenland
als »Gegenleistung« für die Rettung vor allem deutscher und französischer
Banken. Als »Durchsetzer« für Hartz X oder XV in Südeuropa fungiert der
deutsche Finanzminister, von dem am Mittwoch zu hören war, die Athener
Regierung müsse ihre »Reformvorschläge« mit »Zahlen untermauern«, sonst werde
»nicht gezahlt«. Diese Erpressungsnummer wird seit fünf Jahren von Berlin und
Co durchgezogen. Wer sich links nannte, kam bisher nicht auf die Idee, dafür
die Hand zu heben.
Jetzt
aber soll alles anders sein. Gregor Gysi erklärt, das am Montag der Euro-Gruppe
vorgelegte »Reformprogramm« der Regierung Tsipras zeige einen Ausweg aus der
»Kürzungs- und Verarmungslogik«, »die verheerendsten sozialen und humanitären
Auswirkungen« würden korrigiert. Diese Argumentation kommt aus Athen. Die
Tsipras-Regierung spricht von einem »Wendepunkt« für Europa und für
Griechenland. Es liege erstmals seit Ausbruch der Krise ein offizielles
Dokument vor, »das nicht auf dem Standpunkt der Umsetzung harscher
Austeritätspolitik beharrt«, erstmals würden »katastrophale Folgen dieser Politik
thematisiert«. Nun ist eine Thematisierung noch keine Korrektur, und worin der
Wendepunkt bestehen soll, erschließt sich ebensowenig. Glaubt irgend jemand in
Athen und in der deutschen Linkspartei ernsthaft, im Bundeskanzleramt
interessiere sich jemand dafür, wenn sich an der Akropolis ein Stein löst oder
dort eine neue Regierung antritt? Die Berliner kalkulieren kühl mit dem
Kräfteverhältnis in EU-Europa. Im Antrag des Bundesfinanzministers zur
»Verlängerung der Stabilitätshilfe« (siehe unter »abgeschrieben« auf dieser
Seite) wird lakonisch als deren Basis die bestehende Kreditvereinbarung
genannt.
Dabei
wird es bleiben, solange Griechenland im Euro bleibt. Die Tsipras-Regierung
erwähnt den versprochenen Schuldenschnitt nur noch selten, und sie verkauft
ihre Unterwerfung unter die Troika als Nicht-Verhandlung. Vom Syriza-Programm
bleiben die Hilfsmaßnahmen, die unter Merkel/Schäubles Vorbehalt stehen.
Wenn am
Freitag linke Bundestagsabgeordnete für die Fortsetzung des Schurkenstücks
stimmen, haben sie außer der Athener Selbstdarstellung wenig an Begründung
vorzuweisen. Aber ein Testlauf wird absolviert sein: Die Vorbedingung »anderes
Verhältnis zur EU«, die von SPD und Grünen für ein politisches Zusammengehen
mit der Linken gesetzt wurde, wird erstmals erfüllt. Bleiben
NATO-Mitgliedschaft und Kriegsteilnahme.
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